Eingelangt am 22.10.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0207-Pr
1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6306/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und GenossInnen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Menschenhandel,
Sklavenhandel und grenzüberschreitender Prostitutionshandel –
Gerichtliche Erledigung dieser Strafanzeigen (2005 – 2009)“ gerichtet.
Ich habe zum Statistikteil dieser Anfrage (Fragen
1 bis 24) eine Auswertung der Verfahren nach den §§ 104 StGB, „Sklaverei“, 104a StGB,
„Menschenhandel“ und 217 StGB, „Grenzüberschreitender
Prostitutionshandel“ über die Jahre 2005 bis
2009 aus der Verfahrensautomation Justiz (VJ) veranlasst
und beantworte die Anfrage anhand der beigeschlossenen
Tabellen wie folgt:
Zu 1, 9 und 17:
Die Anzahl der Strafanzeigen nach den §§
104, 104a und 217 StGB über den Zeitraum 2005 bis 2009 kann den
beiliegenden Tabellen entnommen werden.
Zu 2, 10 und 18:
Ich habe zu dieser Frage eine Auskunft aus
der Gerichtlichen Kriminalstatistik der Statistik Austria einholen lassen.
Demnach gab es in den Jahren 2005 bis 2009 keine Verurteilungen nach § 104
StGB.
Für den Zeitraum 2005 bis 2009 scheinen
in der Gerichtlichen Kriminalstatistik der Statistik Austria 2005, 2006 und
2008 keine Verurteilungen nach § 104a StGB, im Jahr 2007 eine und 2009
zwei (alle im Sprengel des Landesgericht für Strafsachen Wien) auf.
Die Anzahl der verurteilten Personen nach
§ 217 gemäß der Gerichtlichen Kriminalstatistik,
aufgeschlüsselt nach Landesgericht-Sprengeln, ist der angeschlossenen
Beilage zu entnehmen.
Bei diesen Auswertungen ist – auch im
Hinblick auf die Antwort zu den Fragepunkten 7, 15 und 23
(Verurteilungsauswertung nach der VJ) – zu beachten, dass in der
Gerichtlichen Kriminalstatistik bei einer Verurteilung wegen mehrerer
strafbarer Handlungen diese immer (nur) jenem Delikt zugeordnet wird, das
für den Strafsatz maßgebend war („führendes
Delikt“).
Zu 3, 11 und 19:
Die Anzahl der Strafverfahren wegen
§§ 104, 104a und 217 StGB können der beiliegenden Tabelle
entnommen werden.
Zu 4 bis 6, 12 bis 14 und 20 bis 22:
Die Erledigung dieser Strafverfahren sind
der beiliegenden VJ-Auswertung zu entnehmen.
Zu 7, 15 und 23:
Die Verurteilungszahlen (die Rechtskraft
wird von der Verfahrenautomation Justiz nicht erfasst) in den Verfahren nach
§§ 104, 104a und 217 StGB sind der beiliegenden Tabelle zu entnehmen.
Zu 8, 16 und 24:
Die Anzahl noch offener Strafverfahren nach
§§ 104, 104a und 217 StGB aus 2009 und früher (per 23. September
2010) sind der beiliegenden Tabelle zu entnehmen.
Zu 25 und 27:
Die Geltendmachung der Zeugengebühr in
gerichtlichen Verfahren (und in Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft)
hat gemäß § 19 Abs. 1 Gebührenanspruchsgesetz binnen 14
Tagen bzw. bei besonderen Kosten von Zeugen aus dem Ausland (§ 16 GebAG)
binnen vier Wochen nach Abschluss der Vernehmung (oder nachdem der Zeuge zu
Gericht gekommen ist, aber nicht vernommen wurde) zu erfolgen, weil erst dann
verlässlich gesagt werden kann, welche Kosten im Zusammenhang mit der
Vernehmung tatsächlich entstanden sind.
Damit der Zeuge dessen ungeachtet nicht
hinsichtlich der Kosten, die ihm durch seine Zeugenvernehmung erwachsen, in
Vorlage treten muss, ordnet § 5 GebAG an, dass ihm auf Antrag ein
angemessener Vorschuss zu gewähren ist. Über den Antrag hat bei einem
aus dem Ausland geladenen Zeugen der Leiter des Gerichts (der Leiter der
Staatsanwaltschaft) zu entscheiden (§ 20 Abs. 1 GebAG). Gegen die
Entscheidung, mit der ein Antrag auf Gewährung eines Vorschusses ganz oder
teilweise abgewiesen wurde, kann der Zeuge ein Rechtsmittel ergreifen; die
antragsgemäße Gewährung eines Vorschusses (der im
Strafverfahren grundsätzlich jedenfalls vorläufig aus Amtsgeldern zu
tragen ist; vgl. SSt 31/83) ist unanfechtbar (§ 22 Abs. 2 GebAG).
Einen Bedarf nach Änderungen im Bereich
des Zeugengebührenrechts sehe ich angesichts dieser nach dem Gesetz
bereits bisher zur Verfügung stehenden Möglichkeit zur Erlangung
eines Gebührenvorschusses nicht. Ich habe aber aus Anlass dieser Anfrage
veranlasst, dass das Ladungsformular StPOForm Lad 42 in Zukunft einen Hinweis
auf die Möglichkeit einer Vorschussgewährung enthält.
Zu 26:
Zur Aufdeckung und Aufklärung der
Straftatbestände (richtig) der §§ 104, 104a und 217 StGB bedarf
es in den überwiegenden Fällen der Aussage des Opfers. Die
Qualität und die Verwertbarkeit dieser Information hängen eng mit der
Aussagebereitschaft des Opfers und darüber hinaus mit der
Verfügbarkeit des Opfers für die Strafverfolgungsbehörden
zusammen. Die StPO sieht gerade im Zusammenhang mit den genannten
Straftatbeständen eine Reihe von Opferschutz- und Unterstützungsmaßnahmen
vor (z.B. § 66 Abs. 2 StPO Anspruch auf Prozessbegleitung, § 162 StPO
Anonyme Aussage, § 165 StPO Kontradiktorische Vernehmung von Zeugen).
Um die Zusammenarbeit der
Strafverfolgungsbehörden mit den Opferschutzeinrichtungen zu
verstärken, hat das Bundesministerium für Justiz an den
Landesgerichten regelmäßige „Runde Tische“ initiiert,
bei denen sich Richter und Staatsanwälte einerseits und
Opferschutzeinrichtungen anderseits austauschen können. Bei den bisherigen
„Runden Tischen“ war auch die einschlägige
Opferschutzeinrichtung LEFÖ - Interventionsstelle für
Betroffene von Frauenhandel (LEFÖ-IBF), die vom Bundesministerium für
Justiz mit der Prozessbegleitung nach § 66 Abs. 2 StPO beauftragt
wurde, beteiligt. Darüber hinaus sind bei den Staatsanwaltschaften
besonders geschulte StaatsanwältInnen zur Verfolgung von Menschenhandel
und strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und
Selbstbestimmung zuständig.
. Oktober 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.