6207/AB XXIV. GP
Eingelangt am 22.10.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0208-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6318/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Aktivitäten der CSI Hypo“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4 und 8:
Da es sich bei der „CSI Hypo“ um eine im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen eingerichtete Einheit handelt, fallen diese Fragen nicht in den Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Justiz.
Zu 5 und 6:
Da es sich bei der „CSI Hypo“ nicht um „Kriminalpolizei“ im Sinne der Strafprozessordnung handelt, sind Ermittlungsaufträge der Staatsanwaltschaft an die „CSI Hypo“ bereits aus zwingenden rechtlichen Gründen ausgeschlossen.