Eingelangt am 22.10.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0210-Pr
1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6320/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.
Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „gezielten Missbrauch der Justiz gegen BZÖ-Mandatare“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 6 und 10 bis 18:
Ich bitte um Verständnis, dass mir eine
Beantwortung dieser Fragen nicht möglich ist, da sich diese zum einen auf
Inhalte und konkrete Schritte eines anhängigen Ermittlungsverfahrens
beziehen bzw. mit ihnen in Zusammenhang stehen und zum anderen personenbezogene
Informationen betreffen, die zwar nicht unmittelbar mit dem
Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen, deren Veröffentlichung mir
jedoch aus Gründen des Datenschutzes verwehrt ist.
Durch die Auskunftserteilung können
Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und zudem der Erfolg der Ermittlungen
gefährdet werden, weshalb diese Phase des Strafverfahrens auch von
Gesetzes wegen nicht öffentlich ist (§ 12 StPO).
Zu 7 bis 9:
Der Genannte hat sich
erfolgreich um eine Aufnahme in den Justizwachdienst beworben. Das
sondervertragliche Dienstverhältnis dauerte von 22. Februar 2010 bis 25.
Juni 2010.
Bei Bewerbungen für den
Justizwachdienst ist auch eine (beschränkte) Strafregisterauskunft
vorzulegen, die im Rahmen des Aufnahmeverfahrens geprüft wird. Weder aus
den (vollständig) vorgelegten Unterlagen, in denen keine Verurteilungen
aufgeschienen sind, noch aus seinem Verhalten während der Ausbildung
bestanden zunächst Zweifel an seiner Eignung für den
Justizwachdienst.
Da die Prüfung der Eignung
für den Justizwachdienst nicht mit dem Beginn des
Ausbildungsverhältnisses endet, sondern während der gesamten
Ausbildung eine Beobachtung und Beurteilung der Eignung erfolgt, ist ein
Sicherheitsrisiko für den Strafvollzug nicht zu befürchten.
. Oktober 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)