6212/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0213-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 6340/J-NR/2010

Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Lobbyisten in Österreich“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

In meinem Wirkungsbereich gehen keine „Aufträge auf die Tätigkeit von Lobbyisten“ zurück.

Zu 7 bis 10:

Da in meinem Wirkungsbereich keine Amtshandlungen in einem Zusammenhang mit der Tätigkeit von Lobbyisten stehen, spielen Überlegungen betreffend die in der Anfrage angesprochenen Datenbanken keine Rolle.

Zu 11 und 12:

Die Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung werden in meinem Ressort entsprechend den einschlägigen gesetzlichen Regelungen, auch soweit sich diese auf die Transparenz von Vorgängen beziehen, wahrgenommen. Eine Beeinflussung der hoheitlichen Tätigkeit meines Ressorts findet nicht statt; durch die Ausbildung, die Dienst- und Fachaufsicht, das Selbstverständnis meiner Bediensteten, die Innenrevision und die Rechtskontrolle über die Verwaltung wird dies auch sichergestellt.

. September 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)