6217/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.10.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Susanne Winter und weitere Abgeordnete haben am 25. August 2010 unter der Zahl 6339/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Lobbyisten in Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Keine.

Zu den Fragen 7 bis 10:

Da in meinem Wirkungsbereich keine Amtshandlungen in einem Zusammenhang mit der Tätigkeit von Lobbyisten stehen, spielen Überlegungen betreffend die in der Anfrage angesprochenen Datenbanken keine Rolle.

Zu den Fragen 11 und 12:

Die Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung werden in meinem Ressort entsprechend allen einschlägigen gesetzlichen Regelungen, auch soweit sich diese auf die Transparenz von Vorgängen beziehen, wahrgenommen. Eine Beeinflussung der hoheitlichen Tätigkeit meines Ressorts findet nicht statt; durch die Ausbildung, die Dienst- und Fachaufsicht, das Selbstverständnis der Bediensteten, die Innenrevision und die Rechtskontrolle über die Verwaltung wird dies auch sichergestellt.