6224/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.10.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen haben am
25. August 2010 unter der Zl. 6290/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Etappenplan Bundesbauten” gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5 sowie 7:

Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) hat den
Erfordernissen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) zur Erstellung eines
Etappenplans für Bundesbauten zeitgerecht mit März 2006 Rechnung getragen.

Ich habe den Expertinnen und Experten des BMeiA den Auftrag gegeben, die Vorgaben des
BGStG sowie den Etappenplan optimal umzusetzen. Für die Bereiche des
Legalisierungsbüros und des Kurierdienstes im Amtsgebäude des BMeiA waren zusätzliche
bauliche Maßnahmen zum barrierefreien Zugang geplant. Leider wären die notwendigen
Maßnahmen durch die zuständige Behörde, dem Wiener Magistrat, nicht genehmigungsfähig
gewesen. Um dennoch die Erfüllung des Etappenplans sicherzustellen, wurde eine

organisatorische Lösung erarbeitet, bei welcher der Kundenverkehr bzw. die Amtshandlung in
barrierefrei zugängliche Bereiche des Hauses verlegt wird. Der Etappenplan wurde
entsprechend ergänzt.

Die Außenpolitische Bibliothek ist im Gebäude der Diplomatischen Akademie,
Favoritenstrasse 15a, untergebracht und barrierefrei zugänglich.

Zu den Fragen 6 und 8:

Alle Bauten im Sinne § 8 Abs 2 BGStG im Bundesgebiet sind im Etappenplan umfasst; bei
allfälligen Umbauten wird für die Erhaltung der Barrierefreiheit Sorge getragen.