6225/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.10.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen haben am
25. August 2010 unter der Zl. 6335/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Lobbyisten in Österreich” gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1 bis 6:

In meinem Wirkungsbereich gibt es keine „Aufträge, die auf die Tätigkeit von Lobbyisten”
zurückzuführen sind.

Zu den Fragen 7 und 8:

Diese betreffen keine Angelegenheit im Rahmen der Zuständigkeit des Bundesministers für
europäische und internationale Angelegenheiten.

Zu den Fragen 9 und 10:

Es ist kein Erfordernis für eine allfällige „Akkreditierung von Lobbyisten” im BMeiA
feststellbar.

Zu den Fragen 11 bis 12:

Die Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung werden in meinem Ressort entsprechend
allen einschlägigen gesetzlichen Regelungen, auch soweit sich diese auf die Transparenz von
Vorgängen beziehen, wahrgenommen. Eine Beeinflussung der hoheitlichen Tätigkeit meines
Ressorts findet nicht statt; durch die Ausbildung, die Dienst- und Fachaufsicht, das
Selbstverständnis der Bediensteten, die Innenrevision und die Rechtskontrolle über die
Verwaltung wird dies auch sichergestellt.