Darüber hinaus beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 3:
Die Kontrolle der Einhaltung der Offenlegungspflicht ist
eine Aufgabe der unabhängigen Rechtsprechung und liegt im Ermessen des
jeweiligen Entscheidungsorgans. Entsprechend den freien Arbeitskapazitäten
ergeht nach Nichtvorlage des Jahresabschlusses innerhalb der Vorlagefrist eine
Aufforderung zur Vorlage des Jahresabschlusses (Erinnerungsschreiben). Falls
darauf innerhalb der gesetzten Frist keine Reaktion erfolgt, wird von Amts
wegen ein Zwangsstrafenverfahren eingeleitet (mittels Androhung der
Verhängung einer Zwangsstrafe bei weiterer Nichtvorlage). Bei Bedarf
werden Erhebungen durchgeführt, die vorlagepflichtigen Organe müssen angehört
werden und schließlich wird – wenn der Jahresabschluss noch immer
nicht vorgelegt wurde – eine Zwangsstrafe verhängt. Diese kann mit
Rechtsmittel an das Oberlandesgericht bekämpft werden. Nach Entscheidung
des Oberlandesgerichts ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs möglich.
Zur Frage der automatisierten (elektronischen)
Kontrollverfahren (Frage 1) teilt die Bundesrechenzentrum (BRZ) GmbH mit, dass
die Entscheidungsorgane online von der BRZ GmbH eine Liste – jeweils auf
Gerichtszuständigkeit und/oder Zeitraum eingeschränkt – jener
Unternehmen abfordern können bzw. erhalten, deren Jahresabschlüsse
ausständig sind. Des Weiteren erhalten sie eine Liste der Unternehmen mit
fehlendem Bilanzstichtag.
Hinsichtlich der Daten zu Frage 3 darf auf die von der BRZ
GmbH übermittelte Tabelle „Jahresabschlüsse“ (Kontrolle
Stichtag 2008 und 2009), die als Beilage angeschlossen ist, verwiesen werden.
Demnach wurden zu fehlenden Bilanzen mit Stichtagen im
Jahr 2008 (1.1.2008 bis 31.12.2008) von den Firmenbuchgerichten im Jahr 2009
171 mal Firmenlisten mit Erinnerungsschreiben angefordert und im Jahr 2010
nochmals 124 mal Firmenlisten mit Erinnerungsschreiben zu Kontrollzwecken
abgerufen.
Diese Firmenliste wird in der Regel vom Entscheidungsorgan
entsprechend der Geschäftseinteilung (nach Buchstaben) für alle der
Zuständigkeit des Organs unterliegenden Rechtsträger zu einem
bestimmten Stichtag angefordert und sodann „abgearbeitet“ (zuerst
Erinnerungsschreiben, dann Strafandrohung, ordentliches Zwangsstrafverfahren
mit Anhörung und gegebenenfalls Erhebungen, Beschluss über die
Verhängung der Zwangsstrafe, Rechtsmittelverfahren vor den
Instanzgerichten bis zur Rechtskraft).
Zu 4:
Von 130.348 vorlagepflichtigen Unternehmen (Stand
31.12.2008 einschließlich Genossenschaften) haben 67.638 Unternehmen gesetzeskonform
die Jahresabschlüsse fristgerecht für das Jahr 2008 vorgelegt.
62.710 Unternehmen haben die Jahresabschlüsse
für 2008 verspätet oder noch gar nicht vorgelegt. Von diesen
Unternehmen haben 50.229 Unternehmen auch nach 10 Monaten noch keinen Abschluss
vorgelegt, davon haben 40.148 Unternehmen auch nach 11 Monaten noch keinen
Abschluss vorgelegt und 32.917 Unternehmen auch nach 12 Monaten noch nicht.
10.676 Unternehmen haben auch nach 18 Monaten noch keinen Jahresabschluss
vorgelegt und insgesamt 7.184 Unternehmen haben am 31.8.2010 noch immer keinen
Abschluss vorgelegt.
Zu 5:
Von 779 vorlagepflichtigen Rechtsträgern (Stichtag
31.12.2008) haben 734 fristgerecht vorgelegt, 45 Unternehmen nicht, davon 5
Unternehmen auch zum 31.8.2010 noch nicht.
Zu 6:
Ich verweise auf meine Antwort zu den Fragepunkten 1 und 3.
Hinsichtlich der Offenlegungspflichten für Jahresabschlüsse mit
Stichtagen im Jahr 2009 wurden noch vergleichsweise wenige Strafverfahren
eingeleitet (siehe meine Ausführungen zu Fragepunkt 14: 1.704
Strafandrohungen und 1.116 Zwangsstrafen bis zum 31.8.2010), weil der
Bilanzstichtag bei etwa 80 % der Unternehmen der 31.12. des jeweiligen
Kalenderjahres ist und die Frist für die Vorlage der Bilanz für diese
Unternehmen daher erst mit 30.9.2010 endet.
Zu den von der BRZ GmbH übermittelten Daten darf auf
die als Beilage angeschlossene Tabelle (Kontrolle Stichtag 2009) verwiesen
werden.
Demnach wurden zu fehlenden Bilanzen mit Stichtagen im
Jahr 2009 (1.1.2009 bis 31.12.2009) von den Firmenbuchgerichten im Jahr 2010 106
mal Firmenlisten mit Erinnerungsschreiben angefordert.
Zu 7:
Von 133.355 vorlagepflichtigen Unternehmen (Stichtag
31.12.2009) haben bereits 56.325 gesetzeskonform die Jahresabschlüsse
fristgerecht für das Jahr 2009 vorgelegt, hinsichtlich der restlichen 77.030
war die Vorlagefrist zum 31.8.2010 großteils noch gar nicht abgelaufen.
Zu 8:
Von 768 vorlagepflichtigen Rechtsträgern (Stichtag
31.12.2009) haben bereits 523 gesetzeskonform die Jahresabschlüsse
fristgerecht für das Jahr 2009 vorgelegt, hinsichtlich der restlichen 245 ist
fraglich, ob deren Vorlagefrist zum 31.8.2010 nicht noch offen war.
Zu 9 und 10:
Das Verfahren zur Verhängung der Zwangsstrafen ist
Angelegenheit der unabhängigen Rechtsprechung. Es handelt sich jeweils um
eine Ermessensentscheidung des einzelnen Gerichtsorgans, wann und in welcher
Höhe Zwangsstrafen verhängt werden. Die Gründe, aus denen
Zwangsstrafverfahren eingeleitet und Zwangsstrafen verhängt wurden, bzw. die
Gründe, aus denen von der Einleitung von Zwangsstrafverfahren und/oder der
Verhängung von Zwangsstrafverfahren abgesehen wurde, sind statistisch
nicht aufbereitet und lassen sich daher mit vertretbarem Aufwand nicht erheben.
Zu 11 bis 13:
Diese Fragen sind mit vertretbarem Aufwand nicht
beantwortbar (dazu sind keine statistisch auswertbaren Daten in der
Verfahrensautomation Justiz [VJ] vorhanden, insbesondere kann auch der Grund
für die Androhung der amtswegigen Löschung sowie der Vornahme der
amtswegigen Löschungen aus den Daten der VJ nicht eindeutig der
Nichtvorlage von Jahresabschlüssen zugeordnet werden).
Zu 14:
Die Auswertung der VJ-Daten dieser Abfrage durch die BRZ GmbH
erwies sich als sehr komplex, sodass sich große statistische
Unschärfen ergeben können, zumal die verwendeten Parameter keine
exakte, sondern nur eine annäherungsweise Zuordnung erlauben
(Zuordnungskriterien bei Zwangsandrohungen und Zwangsstrafbeschlüssen zur
Nichtvorlage von Jahresabschlüssen waren jeweils die Jahreszahl „2008“
beziehungsweise „2009“ sowie das Wort „Jahresabschluss“
im Beschlusstext).
Demnach wurden im Jahr 2009 (vom 1.1.2009 bis 31.12.2009) 13.230
Unternehmen Zwangsstrafen angedroht und über 3.982 Unternehmen auch
Zwangsstrafen von den Firmenbuchgerichten verhängt, wovon 5.365
Androhungen und 1.478 Strafen der Nichtvorlage von Jahresabschlüssen
für das Jahr 2008 zugeordnet werden können.
Im Jahr 2010 (vom 1.1.2020 bis 31.8.2010) wurden 8.841
Unternehmen Zwangsstrafen angedroht und über 3.109 Unternehmen auch
Zwangsstrafen von den Firmenbuchgerichten verhängt, wovon 5.758
Androhungen und 2.001 Strafen der Nichtvorlage von Jahresabschlüssen
für das Jahr 2008 zugeordnet werden können, sowie 1.704 Androhungen
und 1.116 Strafen der Nichtvorlage von Jahresabschlüssen für das Jahr
2009.
Zu 15:
Die Einnahmen aus den Zwangsstrafen wegen Nichteinhaltung
der Fristen für die Offenlegungspflichten sind aus dem Rechnungswesen
nicht ersichtlich, weil sie zusammen mit anderen Geldstrafen unter der
Voranschlagspost 2/13204-8810.000 „Strafgelder“ verbucht werden.
Zu 16:
Eine Verkürzung der gesetzlichen Offenlegungsfristen
wird nach wie vor nicht befürwortet, sodass diesbezüglich auf die
Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage zur Zahl 5330/J-NR/2010 vom 8. Juli
2010 verwiesen werden darf.
Um einen Anreiz für die offenlegungspflichtigen
Unternehmen zu schaffen, ihre Jahresabschlüsse bereits innerhalb der
ersten 6 Monate der Vorlagefrist dem Firmenbuchgericht vorzulegen, ist
angedacht, die Befreiung von den Eintragungsgebühren nach der Tarifpost 10
Z 1 lit. b Z 5a GGG für elektronische Einreichungen in der Anmerkung 15a
zur Tarifpost 10 GGG davon abhängig zu machen, dass diese Einreichung in
den ersten 6 Monaten der Vorlagefrist erfolgt (siehe Begutachtungsentwurf der
Bundesministerin für Justiz für ein Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011
– 2013, Artikel 10, Z 19 lit. g [Änderung der Anmerkung 15a zur
Tarifpost 10 Z 1 lit. b und c GGG]).
Zu 17:
Die maßgebliche Bestimmung für Zwangsstrafen
(§ 283 UGB) sieht einen moderaten Strafrahmen vor, innerhalb dessen das
Gericht (je nach Größenklasse des betroffenen Unternehmens) die
Strafhöhe nach freiem Ermessen bestimmt und bei fortgesetzter Nichtvorlage
auch wiederholt verhängen kann (bis zu 3.600 Euro je Pflichtverletzung
für kleine Kapitalgesellschaften, bis zu 10.800 Euro für
mittelgroße Kapitalgesellschaften und bis zu 21.600 Euro für
große Kapitalgesellschaften). Wirtschaftlicher Druck zur Erfüllung
der Offenlegungspflichten wird sich mit steigender Größe des
betroffenen Unternehmens letztlich (nur) aus der Frequenz der verhängten Zwangsstrafen
ergeben. Die Obergrenze des Strafrahmens ist angesichts der zulässigen und
gebotenen Wiederholung der Strafen zur Erzwingung der Offenlegung nicht so sehr
entscheidend. Im Zuständigkeitsbereich der Firmenbuchgerichte ist daher
vorerst nicht geplant, die Obergrenze des Strafrahmens je Zwangsstrafe zu
erhöhen. Jedoch könnte die Frequenz für die Verhängung der
Zwangsstrafen im Gesetz festgelegt und das Verfahren zur Verhängung von
Zwangsstrafen beschleunigt werden (siehe Begutachtungsentwurf der
Bundesministerin für Justiz für ein Budgetbegleitgesetz–Justiz
2011 – 2013, Artikel 18 [Änderung des § 283 UGB]).
Einen Betrag von 7.200 Euro als Mindeststrafe festzulegen schiene
mir jedoch im Hinblick darauf, dass die überwiegende Mehrheit der
rechnungslegungspflichtigen Unternehmen kleine Kapitalgesellschaften sind,
deren Umsatzerlöse zum Teil unter 70.000 Euro liegen, zu hoch gegriffen.
Zu 18 und 19:
Ausgewertete Daten zur Offenlegungspflicht von
Jahresabschlüssen sowie zur Strafenpraxis in anderen Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union liegen mir nicht vor.
Zu 20:
Die nicht fristgerechte Vorlage von Jahresabschlüssen
stellt einen Gesetzesverstoß dar. Derzeit werden Bestimmungen zur
effizienteren Gestaltung von Sanktionen erwogen, um eine bessere
Einhaltung der Offenlegungsfrist zu erreichen (siehe Begutachtungsentwurf der
Bundesministerin für Justiz für ein Budgetbegleitgesetz-Justiz 2011
– 2013, Artikel 18 [Änderung des § 283 UGB]).
Zu 21:
Die praktischen Auswirkungen einer nicht fristgerechten
Vorlage der Jahresabschlüsse hängen stark davon ab, ob Stakeholdern
die Daten auf andere Weise zugänglich sind oder gemacht werden.
. Oktober 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)
Anfragebeantwortung