6239/AB XXIV. GP
Eingelangt am 25.10.2010
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am 25. Oktober 2010
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0195-I/4/2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6337/J vom 25. August 2010 der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 6.:
In meinem Wirkungsbereich gehen keine „Aufträge auf die Tätigkeit von Lobbyisten“ zurück.
Zu 7. bis 10.:
Da in meinem Wirkungsbereich keine Amtshandlungen in einem Zusammenhang mit der Tätigkeit von Lobbyisten stehen und stehen sollen, spielen Überlegungen betreffend die in der Anfrage angesprochenen Datenbanken keine Rolle.
Zu 11. und 12.:
Die Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung werden in meinem Ressort entsprechend allen einschlägigen gesetzlichen Regelungen, auch soweit sich diese auf die Transparenz von Vorgängen beziehen, wahrgenommen. Eine Beeinflussung der hoheitlichen Tätigkeit meines Ressorts findet nicht statt; durch die Ausbildung, die Dienst- und Fachaufsicht, das Selbstverständnis der Bediensteten, die Innenrevision und die Rechtskontrolle über die Verwaltung wird dies auch sichergestellt.
Mit freundlichen Grüßen