6244/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.10.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

	GZ. BMVIT-13.000/0010-I/PR3/2010 DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

A-1017    W i e n

Wien, am 25. Oktober 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Maier, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. August 2010 unter der Nr. 6313/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Treffen der EU-Verkehrsminister am 8. Juni 2010 im spanischen Saragossa gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7 und 9:

Ø Haben Sie an der oben genannten Diskussion (Panel) teilgenommen, wo Ihr italienischer Kollege eine Brandrede für den Brenner-Basistunnel gehalten hat?

Ø Wenn ja, mit welchen Argumenten haben Sie sich für den Bau des Brenner-Basistunnels eingesetzt?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø An welchen Teilen der Konferenz haben Sie teilgenommen?

Ø Mit welchen Argumenten haben Sie im Sinne der Tirolerinnen und Tiroler die Interessen für den Brenner-Basistunnel vertreten?

Ø Wem gegenüber haben Sie diese Argumente für den Brenner-Basistunnel vertreten?

Ø Welche Zusagen hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas gegeben?

Ø Wie sichern Sie die Entlastung der Menschen, die in Tirol unter dem Transit leiden?

Alle Informationen zur Konferenz sind unter der offiziellen website https://www.ten-t-days-2010-zaragoza.eu/ abrufbar. Darüber hinaus übermittle ich in der Beilage meinen Bericht an den Ministerrat zur Information.

Zu Frage 8:

Ø Ist der Brenner-Basistunnel als wirtschaftlich und ökologisch wichtiges Projekt finanziell langfristig gesichert?

Die Finanzierung des Brenner Basistunnels soll auf österreichischer Seite durch TEN-Zuschüsse der Europäischen Gemeinschaft, Querfinanzierungsmittel gemäß EU-Wegekostenrichtlinie sowie durch Zuschüsse des Bundes im Wege des ÖBB-Rahmenplans erfolgen. Grundsätzlich wurde die Finanzierung des Brenner Basistunnels auf österreichischer Seite im Sommer des Vorjahres zwischen mir, der ÖBB-Infrastruktur AG und dem Bundesminister für Finanzen im Zusammenhang mit dem ÖBB-Rahmenplan 2009-2014 vereinbart. Aufgrund der mittlerweile von der Bundesregierung beschlossenen Budgetkonsolidierung unterliegt auch der Brenner Basistunnel der alle Infrastrukturprojekte umfassenden Evaluierung. Nur wenn die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen der ÖBB, insbesondere des Brenner Basistunnels, über die gesamte Projektdauer gegeben ist, erscheint das Projekt machbar. Weiters muss auch seitens Italiens und der EU die Finanzierung gewährleistet sein.

Aus Österreichischer Sicht stellen für eine positive Entscheidung über den Bau des BBT vor allem aber auch die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen eine wichtige Voraussetzung dar. Der BBT muss als integraler Bestandteil einer verkehrs- und infrastrukturpolitischen Gesamtstrategie gesehen werden, der seine Verlagerungsfunktion nur bei Vorliegen von entsprechenden Maßnahmen gewährleisten kann. Die Notwendigkeit effektiver verkehrspolitischer Rahmenbedingungen für eine tatsächliche Nutzung des BBT und damit für die angestrebte Verkehrsverlagerung zeigt auch anschaulich das Konsensszenario der maßgeblichen, im Auftrag der Brenner Basistunnel Gesellschaft durchgeführten Verkehrsstudie, die die Grundlage für die Beantragung der TEN-Zuschüsse darstellte.

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.