Eingelangt am 25.10.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für
Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
|
|
|
|
|
|
GZ. BMVIT-13.000/0009-I/PR3/2010
DVR:0000175
|
|
|
|
 |
|
|
 |
An
die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
A-1017
W i e n
Wien, am 25.. Oktober 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Winter und
weitere Abgeordnete haben am 25. August 2010 unter der Nr. 6344/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Lobbyisten in
Österreich gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6:
Ø
Wie viele Aufträge
gehen in Ihrem Wirkungsbereich auf die Tätigkeit von Lobbyisten
zurück?
Ø
Um welche Aufträge
handelt es sich hierbei?
Ø
Wie hoch war das Volumen
dieser Aufträge, aufgegliedert nach den jeweiligen
Aufträgen?
Ø
Wie viele Aufträge
wurden durch Lobbyisten, welche in der EU-Datenbank für
Lobbyisten erfasst sind, indiziert?
Ø
Wie viele Aufträge
wurden durch Lobbyisten, welche nicht in der EU-Datenbank für
Lobbyisten erfasst sind, indiziert?
Ø
Werden Interventionen von
Lobbyisten, welche in der EU-Datenbank für Lobbyisten
erfasst sind, gegenüber nicht registrierten
Lobbyisten bevorzugt behandelt?
In meinem Wirkungsbereich gehen keine
„Aufträge auf die Tätigkeit von Lobbyisten“
zurück.
Zu den Frage 7 bis 10:
Ø
Werden Sie sich nach Ihren
Möglichkeiten für die Schaffung einer Datenbank, welche
die Lobbyisten in Österreich erfasst, einsetzen?
Ø
Wenn nein, warum nicht?
Ø
Werden Sie sich nach Ihren
Möglichkeiten für die Akkreditierung von Lobbyisten in
Ihrem Ministerium einsetzen?
Ø
Wenn nein, warum nicht?
Da in meinem Wirkungsbereich keine
Amtshandlungen in einem Zusammenhang mit der Tätigkeit von Lobbyisten
stehen und stehen sollen, spielen Überlegungen betreffend die in der
Anfrage angesprochenen Datenbanken keine Rolle.
Zu den Fragen 11 und 12:
Ø
Was werden Sie tun, um die
Privatwirtschaftsverwaltung Ihres Ressorts transparenter
zu gestalten?
Ø
Was werden Sie tun, um die
Beeinflussung von hoheitlichen Akten durch Lobbyisten
zu verhindern?
Die Angelegenheiten der
Privatwirtschaftsverwaltung werden in meinem Ressort entsprechend allen
einschlägigen gesetzlichen Regelungen, auch soweit sich diese auf die
Transparenz von Vorgängen beziehen, wahrgenommen. Eine Beeinflussung der
hoheitlichen Tätigkeit meines Ressorts findet nicht statt; durch die
Ausbildung, die Dienst- und Fachaufsicht, das Selbstverständnis der
Bediensteten, die Innenrevision und die Rechtskontrolle über die
Verwaltung wird dies auch sichergestellt.
