Eingelangt am 05.11.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0214-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6351/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und GenossInnen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Gerichtsverfahren
nach §§ 137-141 StGB: Wilderei in Österreich (2009)“ gerichtet.
Ich schicke voraus, dass die dieser
Beantwortung zu Grunde liegenden Berichte der Staatsanwaltschaften auf
Registerdaten beruhen, die vom Bundesrechenzentrum zur Verfügung gestellt
wurden.
Wie ich schon in meiner Beantwortung der
Schriftlichen Anfrage zur Zahl 2644/J-NR/2009 ausgeführt habe,
unterscheidet die Verfahrensautomation Justiz (VJ) bei den einzelnen Delikten
nicht zwischen Eingriffen in fremdes Jagdrecht und solchen in fremdes
Fischereirecht. Die Vollständigkeit der vom Bundesrechenzentrum zu den
§§ 137, 138 StGB gelieferten Registerdaten kann daher nicht
garantiert werden. Auch in den Fällen des § 141 StGB unterscheidet
die VJ-Justiz nicht zwischen Eingriffen in fremdes Jagd- bzw. fremdes
Fischereirecht und den anderen in diesem Tatbestand erwähnten Delikten.
Im Hinblick auf die große Zahl der
Deliktsfälle des § 141 StGB im anfragebezogenen Zeitraum hätte
eine Auswertung nur mit einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand erfolgen
können. Es hätte in jedes Tagebuch Einsicht genommen werden
müssen, um festzustellen, ob es sich um eine Entwendung im Zusammenhang
mit einem Eingriff in fremdes Jagdrecht oder fremdes Fischereirecht handelt.
Ich ersuche daher um Verständnis, dass davon Abstand genommen werden
musste.
Zu den nachstehend genannten Zahlen
möchte ich schließlich noch – wie schon bisher – anmerken,
dass auf Grund von Verfahrensabtretungen Doppelzählungen möglich
sind.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattete
einen Fehlbericht, weil sie mit dieser Materie bislang nicht befasst wurde.
Zu 1:
Die Anzahl der UT-Verfahren (Verfahren gegen
unbekannte Täter) wurde teilweise aus den staatsanwaltschaftlichen Berichten
zu Frage 12 gewonnen, weil anzunehmen ist, dass die Abbrechung von gegen unbekannte
Täter geführten Verfahren gemäß § 197 StPO in der
Regel noch im Jahr der Anzeigenerstattung erfolgt ist. Sofern zur Ermittlung
der Fallzahlen Berechnungen vorzunehmen waren, wurden UT-Verfahren mit jeweils einer
Person gerechnet.
StA
Wien:
8 Anzeigen gegen 13 Personen; zu UT keine
Angaben (die Zählung bezieht sich jedoch nur auf Anzeigen wegen der
§§ 137 ff StGB als führende Delikte);
StA
Eisenstadt:
3 Anzeigen gegen insgesamt 3 bekannte
Personen und 9 Anzeigen gegen UT;
StA
St. Pölten:
19 Anzeigen gegen 28 bekannte Personen und
33 Anzeigen gegen UT;
StA
Korneuburg:
39 Anzeigen; 11 Personen konnten
ausgeforscht werden;
StA
Krems/Donau:
7 Anzeigen gegen 8 bekannte Personen und 7
Anzeigen gegen UT;
StA
Wiener Neustadt:
20 Anzeigen gegen 19 bekannte Personen und
12 Anzeigen gegen UT;
StA
Linz:
11 Anzeigen gegen 14 bekannte Personen und
14 Anzeigen gegen UT;
StA
Ried/Innkreis:
9 Anzeigen gegen 10 bekannte Personen und 3
Anzeigen gegen UT;
StA
Salzburg:
31 Anzeigen gegen 44 bekannte Personen und
24 Anzeigen gegen UT;
StA
Steyr:
1 Anzeige gegen 2 bekannte Personen und 7
Anzeigen gegen UT;
StA
Wels:
8 Anzeigen gegen 18 bekannte Personen und 34
Anzeigen gegen UT;
StA
Graz:
5 Anzeigen gegen 8 bekannte Personen und 34
Anzeigen gegen UT;
StA
Leoben:
6 Anzeigen gegen 10 bekannte Personen und 28
Anzeigen gegen UT;
StA
Klagenfurt:
20 Anzeigen gegen 31 bekannte Personen und
16 Anzeigen gegen UT;
StA
Innsbruck:
34 Anzeigen gegen 54 bekannte Personen und
43 Anzeigen gegen UT;
StA
Feldkirch:
17 Anzeigen gegen 32 bekannte Personen und 5
Anzeigen gegen UT.
Zu 2:
Die Berichte der Staatsanwaltschaften zu
dieser Frage erfolgten grundsätzlich in Bezug auf Verfahren/Anzeigen und zumeist
einschließlich der UT-Fälle.
StA
Wien und StA Eisenstadt:
Fehlbericht
StA
St. Pölten:
|
Fremdes
Jagdrecht
|
29
|
|
Fremdes
Fischereirecht
|
23
|
StA
Korneuburg:
|
Fremdes
Jagdrecht
|
22
|
|
Fremdes
Fischereirecht
|
17
|
StA
Krems/Donau:
|
Fremdes
Jagdrecht
|
12
|
|
Fremdes
Fischereirecht
|
2
|
StA
Wiener Neustadt:
|
Fremdes
Jagdrecht
|
10
|
|
Fremdes
Fischereirecht
|
9
|
StA
Linz:
|
Fremdes
Jagdrecht
|
13
|
|
Fremdes
Fischereirecht
|
11
|
StA
Ried/Innkreis:
|
Fremdes
Jagdrecht
|
3
|
|
Fremdes
Fischereirecht
|
6
|
StA
Salzburg:
|
Fremdes
Jagdrecht
|
32
|
|
Fremdes
Fischereirecht
|
14
|
StA
Steyr:
|
Fremdes
Jagdrecht
|
5
|
|
Fremdes
Fischereirecht
|
3
|
StA
Wels:
|
Fremdes
Jagdrecht
|
34
|
|
Fremdes
Fischereirecht
|
8
|
StA
Graz:
|
Fremdes
Jagdrecht
|
34
|
|
Fremdes
Fischereirecht
|
5
|
StA
Leoben:
|
Fremdes
Jagdrecht
|
22
|
|
Fremdes
Fischereirecht
|
12
|
StA
Klagenfurt:
|
Fremdes
Jagdrecht
|
22
|
|
Fremdes
Fischereirecht
|
14
|
StA
Innsbruck:
|
Fremdes
Jagdrecht
|
16
|
|
Fremdes
Fischereirecht
|
18
|
StA
Feldkirch:
|
Fremdes
Jagdrecht
|
10
|
|
Fremdes
Fischereirecht
|
12
|
Zu 3:
Anzeigen gegen Personen mit Jagdprüfung
wurden nach den mir vorliegenden Berichten von folgenden Staatsanwaltschaften
gemeldet:
StA Krems/Donau: 1
StA Leoben: 3
StA Klagenfurt: 3
StA Feldkirch: 1
Zu 4:
Nach den mir vorliegenden Berichten der
Staatsanwaltschaften gab es im Jahr 2009 nur bei der StA Linz eine Anzeige auch
wegen gefährlicher Drohung.
Zu 5:
Bei folgenden Staatsanwaltschaften wurden
Anzeigen auch wegen Sachbeschädigung erstattet:
StA St. Pölten: 2
StA Korneuburg: 2
StA Ried: 1
StA Graz: 1
StA Innsbruck: 2
Bei den übrigen Staatsanwaltschaften sind
nach den mir vorliegenden Unterlagen keine Anzeigen auch wegen
Sachbeschädigung eingegangen.
Zu 6:
Da dem VJ-Register nicht zu entnehmen ist,
ob sich eine Anzeige wegen § 141 StGB auf einen Eingriff in fremdes Jagd-
oder Fischereirecht bezieht, müsste in sämtliche Tagebücher
Einsicht genommen werden, um zu ermitteln, ob eine Anzeige einen diesbezüglichen
Sachverhalt zum Inhalt hat. Dies würde einen unvertretbar hohen Aufwand
mit sich bringen, weshalb ich um Verständnis dafür ersuche, dass ich
von der Beantwortung dieser Frage absehen muss.
Zu 7:
Ich gehe davon aus, dass die
Staatsanwaltschaften bei der Beantwortung dieser Frage ‑ wie in den
Vorjahren ‑ teilweise nur gerichtliche Strafverfahren nach
Einbringung eines Strafantrages berücksichtigten.
Folgende Staatsanwaltschaften haben mir
Verfahren gemeldet:
StA Wien:
2
Verfahren wegen § 137 StGB gegen 3 Personen
StA St. Pölten:
4 Verfahren gegen 4 Personen
StA Wiener Neustadt:
1 Verfahren
StA Linz:
9 Verfahren
StA Ried:
1 Verfahren
StA Salzburg:
12 Verfahren gegen 14 Personen
StA Steyr:
1 Verfahren gegen 2 Personen
StA Graz:
3 Verfahren gegen 4 Personen
StA Leoben:
1 Verfahren gegen 3 Personen
StA Klagenfurt:
2 Verfahren gegen 3 Personen
StA Innsbruck:
5 Verfahren
StA Feldkirch:
2 Verfahren gegen 2 Personen
Zu 8 und 9:
Ich schicke voraus, dass die
Staatsanwaltschaften in ihren Berichten die jeweilige Begründung für
die Einstellung der Ermittlungsverfahren nach den §§ 190 ff StPO
nicht oder nur stichwortartig dargelegt haben, weil dies sonst einen
unvertretbaren Verwaltungsaufwand verursacht hätte, zumal damit zwingend
die Einsichtnahme in jedes einzelne der betreffenden Tagebücher verbunden
gewesen wäre.
Die vorläufige Einstellung von
Verfahren gegen unbekannte Täter gemäß § 197 StPO sowie
Erledigungen anderer Art (wie etwa Abtretungen) sind nicht erfasst. Soweit dies
aus den Berichten nachvollziehbar war, erfolgt die Aufschlüsselung
personenbezogen (d.h. ein „Verfahren“ pro Person).
Rückmeldungen liegen mir vor von der
StA
Wien:
3
Verfahren jeweils wegen § 190 StPO;
StA
St. Pölten:
22
Verfahren (davon sieben aus rechtlichen Gründen, aus Beweisgründen
sowie aus dem Grunde des § 4 JGG bzw. § 6 JGG und 15 aus dem Grunde
des § 191 Abs. 1 StPO);
StA
Korneuburg:
11
Verfahren (davon drei aus Beweisgründen und acht aus dem Grunde des §
191 Abs. 1 StPO);
StA
Krems/Donau:
6
Verfahren (davon vier aus Beweisgründen und zwei aus dem Grunde des §
6 Abs. 1 JGG);
StA
Wiener Neustadt:
14
Verfahren (davon zehn aus dem Grunde des § 191 Abs. 1 StPO und jeweils zwei
aus dem Grunde des § 4 Abs. 1 JGG und des § 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2 JGG);
StA
Linz:
6
Verfahren (davon zwei mangels Schuldnachweises, eines aus rechtlichen
Gründen, zwei aus dem Grunde des § 191 Abs. 1 StPO und eines aus dem
Grunde der §§ 6 bzw. 4 JGG);
StA
Ried:
8
Verfahren (davon eines mangels Verschuldens, eines aus Beweisgründen, vier
aus dem Grunde des § 191 Abs. 1 StPO und zwei aus dem Grunde des § 6
JGG);
StA
Salzburg:
12
Verfahren (davon acht mangels gerichtlich strafbaren Tatbestands bzw.
strafbaren Verhaltens sowie drei aus dem Grunde des § 191 Abs. 1 StPO und eines
wegen tätiger Reue);
StA
Steyr:
Kein
Verfahren;
StA
Wels:
5
Verfahren (davon vier aus Beweisgründen und eines aus rechtlichen
Gründen);
StA
Graz:
2 Verfahren
(jeweils eines aus rechtlichen Gründen und aus dem Grunde des § 6
JGG);
StA
Leoben:
4
Verfahren (davon eines wegen mangelnder Tatbestandmäßigkeit und drei
aus dem Grunde des § 191 Abs. 1 StPO);
StA
Klagenfurt:
22
Verfahren (davon acht aus rechtlichen Gründen, neun aus
Beweisgründen, eines aus dem Grunde des § 6 Abs. 1 JGG und vier aus
dem Grunde des § 191 Abs. 1 StPO);
StA
Innsbruck:
18
Verfahren (zumeist aus Beweisgründen oder aus rechtlichen Gründen,
wegen Geringfügigkeit oder nach § 192 StPO);
StA
Feldkirch:
11
Verfahren (zwei mangels Tatnachweises, vier Fälle aus dem Grunde des
§ 191 Abs. 1 StPO, eines wegen fehlender Ermächtigung, eines wegen
Strafunmündigkeit, zwei aus dem Grunde des § 4 JGG und eines aus dem
Grunde des § 6 JGG).
Zu 10:
Folgende Verurteilungen wurden mir gemeldet:
StA Wien:
Keine
Verurteilungen;
StA
Eisenstadt:
Fehlbericht;
StA
St. Pölten:
2
Verurteilungen jeweils zu unbedingten Geldstrafen;
StA
Korneuburg:
Fehlbericht;
StA
Krems/Donau:
Keine
Verurteilung;
StA
Wiener Neustadt:
Fehlbericht;
StA
Linz:
Keine
Verurteilungen;
StA
Ried:
Keine
Verurteilungen;
StA
Salzburg:
4
Verurteilungen (davon drei zu bedingten Freiheitsstrafen und eine zu einer
unbedingten Geldstrafe);
StA
Steyr:
2
Verurteilungen jeweils zu einer unbedingten Geldstrafe;
StA
Wels:
Keine
Verurteilungen;
StA
Graz:
2
Verurteilungen (davon eine zu einer unbedingten Geldstrafe und eine unter
Vorbehalt des Strafausspruches gemäß § 13 JGG);
StA
Leoben:
3
Verurteilungen jeweils zu unbedingten Geldstrafen;
StA
Klagenfurt:
Keine
Verurteilungen;
StA
Innsbruck:
2
Verurteilungen jeweils zu Geldstrafen;
StA
Feldkirch:
1
Verurteilung zu einer Geldstrafe.
Zu 11:
Die nachfolgende und grundsätzlich
personenenbezogene Aufstellung unterscheidet nicht nach Diversionsanboten durch
die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht (Fälle des § 141 StGB
wurden ausgeklammert). Folgende Meldungen über Diversionsanbote liegen mir
vor:
StA
Wien:
1
Anbot nach § 203 StPO;
StA
St. Pölten:
1
Anbot nach § 201 StPO;
StA
Krems/Donau:
2
Anbote nach § 201 StPO;
StA
Wiener Neustadt:
4
Anbote jeweils nach § 203 StPO;
StA
Linz:
6
Anbote (davon eines nach § 200 StPO und fünf nach § 203 StPO);
StA
Ried:
1
Anbot nach § 203 StPO;
StA
Salzburg:
13
Anbote, davon neun nach § 200 StPO, eines nach § 201 StPO und drei
nach § 203 StPO;
StA
Graz:
1
Anbot nach § 203 StPO;
StA
Leoben:
3
Anbote (davon zwei nach § 203 StPO und eines nach § 204 StPO);
StA
Klagenfurt:
8
Anbote (davon sechs nach § 200 StPO und zwei nach § 203 StPO);
StA
Innsbruck:
5
Anbote (davon zwei nach § 200 StPO und drei nach § 203 StPO);
StA
Feldkirch:
13
Anbote (davon neun nach § 200 StPO und vier nach § 201 StPO);
Zu 12:
Bei
der Beantwortung der Frage, wie viele Strafverfahren bis 31. Dezember 2009 noch
nicht rechtskräftig entschieden waren, wurde die Abbrechung von Verfahren
nach § 197 StPO ausgeklammert.
StA
Wien:
3
Verfahren (davon zwei im Stadium der Hauptverhandlung und in einem Fall waren
zum Stichtag noch Ermittlungen anhängig);
StA
Linz:
1
Verfahren im Rechtsmittelstadium;
StA
Salzburg:
1
Verfahren mit offenem Diversionsanbot;
StA
Graz:
1
Verfahren im Stadium der Hauptverhandlung;
StA
Klagenfurt:
1
Verfahren im Stadium der Hauptverhandlung;
StA
Innsbruck:
2
Verfahren im Stadium der Hauptverhandlung.
Die übrigen Anklagebehörden
erstatteten zu dieser Frage jeweils Fehlberichte.
. November 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)