6256/AB XXIV. GP

Eingelangt am 09.11.2010
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen haben am 9. September 2010 unter der Zl. 6355/J-NR/2010 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „ der Spendengelder für Haiti“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Bis zum 20. September wurden rund 100.000 Zelte und 680.000 Planen verteilt. Darüber hinaus wurden 13.513 Übergangsunterkünfte gebaut, die Platz für mehr als 60.000 Personen bieten; insgesamt erhielten mehr als 2,2 Millionen Menschen Unterstützung im Unterbringungsbereich. Materialverteilungen für weitere Übergangsunterkünfte werden weitergeführt, da fixe Häuser gebaut werden sollen. Die größte Herausforderung für jene Organisationen, die Unterkünfte bauen, ist der Mangel an verfügbaren Grundstücken auf denen diese Häuser errichtet werden können.

Zu Frage 2:

Vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) wurden aus Mitteln des Auslandskatastrophenfonds (AKF) insgesamt € 2,5 Mio. zur Verfügung gestellt.

Zu Frage 3:

Von den vom BMeiA bereitgestellten € 2,5 Mio. wurden 500.000 € als Soforthilfe über UN- OCHA sowie die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRK) und € 2 Mio. über die Austrian Development Agency (ADA) in Form von Kofinanzierungen von Nichtregierungsorganisations (NRO) -Projekten abgewickelt. Der Großteil der Mittel wurde bereits an die Durchführungsorganisationen (UN- Rotkreuz- sowie österr. NRO Partner) überwiesen. Um die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zu gewährleisten werden 10% der Finanzierungsbeträge als Sicherheiten bis zur Vorlage der Endabrechnung und des inhaltlichen Abschlussberichts des Projekts zurückgehalten.

Weiters hat die ADA € 250.000 vom Land Steiermark erhalten und damit ein Hilfsprojekt von CARE (Cooperative for Assistance and Relief Everywhere) finanziert; auch hier wurden 90% der Gelder bereits ausbezahlt.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Eine genaue Übersicht über die Verwendung der € 2,5 Mio. plus der € 250.000 des Landes Steiermark ist dem beiliegenden Dokument („Mittel AKF für Haiti“) zu entnehmen.

Was die Verwendung der € 2,5 Mio. betrifft, so haben die humanitären UN-, Rotkreuz und Non- Profit Organisationen Mechanismen für Monitoring und Evaluierung der jeweiligen humanitären Hilfsmaßnahmen. Bei Projekten, die durch die ADA gefördert werden, werden detaillierte Berichte über die Verwendung der Gelder vorgelegt.

Gemäß Bericht des Bundesministeriums für Inneres vom August 2010 wurden für die Sofort- und Wiederaufbauhilfe in Haiti seitens Österreichs (Bund, Länder, Städte und Nichtregierungsorganisationen) insgesamt € 13,538.506,- aufgewendet. Laut Auskunft des österreichischen Spendenverbandes wurden insgesamt EUR 35 Mio. privater Spendengelder für Haiti aufgebracht.

Zu den Fragen 7 und 8:

Die Koordination der über NRO abgewickelten humanitären Hilfe erfolgt vor Ort durch das UN System unter Beteiligung der haitianischen Stellen. Die gesamtösterreichische Koordinierung wurde vom Bundesministerium für Inneres vorgenommen.

Betreffend Verwendung der Mittel der Stadt Wien kann keine Aussage getroffen werden, da dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des BMeiA fallt.

Zu Frage 9:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des BMeiA.

Zu Frage 10:

Das Bundesministerium für Inneres sowie das Lebensministerium haben sofort nach Ausbruch der Katastrophe konkrete Sachhilfe geleistet. Das Ziel der Bundesregierung war es, ein substantielles und wirkungsvolles Paket zu schnüren.

Zu Frage 11:

Über die Auszahlungspraxis anderer Staaten kann keine Aussage getroffen werden, da dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des BMeiA fällt.

Zu Frage 12:

Die 2009 gegründete EU Ratsarbeitsgruppe Humanitäre Hilfe (COHAFA), sowie das von der Europäischen Kommission geleitete Humanitarian Aid Committee (HACE) bezwecken bessere Koordination und Effizienzsteigerung der Katastrophenhilfe.

Was die akute Katastrophenhilfe anlangt, wird eine Effizienzsteigerung insbesondere durch koordinierte Entsendung von Experten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Katastrophenerkundungs- und Koordinierungsteams der Vereinten Nationen (UNDAC Teams) angestrebt.

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