Eingelangt am
12.11.2010
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BM für
Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger diplômé
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, am 11
GZ: BMG-11001/0307-II/A/9/2010
Frage 1:
Gemäß
der Stellungnahme der Wiener Gebietskrankenkasse gibt es keine Einschränkung bei der
Gewährung von „Pull On“-Inkontinenzhosen. Da die Versorgung
der Anspruchsberechtigten mit den für sie geeigneten Inkontinenzprodukten
der Gebietskrankenkasse ein wichtiges Anliegen ist, werden die Kosten für
„Pull On“-Inkontinenzhosen unter den nachstehenden Voraussetzungen
nach wie vor generell übernommen:
-
Harn- und/oder
Stuhlinkontinenz verbunden mit einer eingeschränkten
Funktionsfähigkeit der oberen Extremitäten,
-
die/der Anspruchsberechtigte
ist im eigenen Wohnverband mobil, kann selbständig das Haus verlassen,
-
auch bei Vorliegen
intellektueller Behinderung (seit November 2009).
Wie die Wiener
Gebietskrankenkasse berichtete wurde im April 2009 für die
Verordnung von „Pull On“-Inkontinenzhosen eine Genehmigungspflicht
eingeführt, um die Einhaltung der Voraussetzungen für den Bezug
dieses Produkts gewährleisten zu können. Die Genehmigungspflicht hat
allerdings an den Voraussetzungen für den Bezug selbst nichts geändert.
Sie war jedoch
notwendig, da ein erheblicher Aufwandsanstieg zu verzeichnen war, dem keine in
gleicher Weise massiv geänderte Bedarfslage gegenüberstand.
Zur Auswirkung der
Einführung der Genehmigungspflicht auf den Aufwand siehe nachstehende
Tabelle:
|
Jahr
|
Inkontinenzprodukte saugend insgesamt
|
davon: Pull On
|
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2006
|
3.808.366
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540.554
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2007
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4.194.820
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841.925
|
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2008
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4.262.021
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980.419
|
|
2009
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4.603.596
|
722.127
|
Für 2010 stehen noch keine Zahlen zur
Verfügung.
Frage 2:
€ 1.939,00
Frage 3:
Der Preis für „Pull-On“-Inkontinenzhosen
beträgt ungefähr das Dreifache von sonstigen Inkontinenzprodukten.
Aus diesem Grund war die Versorgung mit „Pull-On“-Inkontinenzhosen
eingeschränkt auf Patient/inn/en, auf welche die unter Frage 1
angeführten Voraussetzungen zutrafen. Für alle anderen gegenüber
der Wiener Gebietskrankenkasse anspruchsberechtigten Patient/inn/en stehen die
alternativen Inkontinenzprodukte (geschlossene Inkontinenzsysteme -
Inkontinenzslip mit Klebeverschluss, offene Inkontinenzsysteme - Einlagen mit
Netzhosen) im Rahmen der Hilfsmittelversorgung weiterhin bewilligungsfrei zur
Verfügung.
Die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften sehen
vor, dass die im Rahmen der Krankenbehandlung auf Kosten der gesetzlichen
Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen, zu denen auch die
Überlassung von Hilfsmitteln zählt, ausreichend und
zweckmäßig zu sein haben, jedoch das Maß des Notwendigen nicht
überschreiten dürfen (§ 133 Abs. 2 ASVG und Parallelbestimmungen
in den übrigen Sozialversicherungsgesetzen). Die Interpretation dieses
Gesetzesauftrages bezüglich der Vorgangsweise im konkreten Leistungsfall
obliegt dem jeweils leistungszuständigen Krankenversicherungsträger
im Rahmen der ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Selbstverwaltung.
Aus diesem Grund entzieht sich jede Entscheidung eines
Versicherungsträgers in Leistungsangelegenheiten meiner Einflussnahme,
sodass es mir ebenso verwehrt ist, eine Maßnahme zur Einschränkung
bei der Gewährung eines Hilfsmittels zu treffen, wie es mir daher auch
nicht möglich wäre, eine solche allfällige (nicht von mir
getroffene) Maßnahme wieder rückgängig zu machen.