6270/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.11.2010
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Rechnungshof

Anfragebeantwortung

die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben
am 14. September 2010 unter der Nr. 6359/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage ”betreffend Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft” gerichtet.

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang auf § 91a GOG-NR zu verweisen, wonach
sich Anfragen an den Präsidenten des Rechnungshofes auf bestimmte in den
Wirkungskreis des Rechnungshofes fallende Gegenstände beschränken, nämlich die
Haushaltsführung, die Diensthoheit und die Organisation des Rechnungshofes.

Die an mich gerichtete Anfrage betreffend die Zusammenarbeit mit der
Staatsanwaltschaft durch den Rechnungshof betrifft keinen dieser Gegenstände und
unterliegt demzufolge nicht dem parlamentarischen Fragerecht. Ich ersuche daher um
Verständnis, dass ich von einer Beantwortung der gegenständlichen Anfrage absehen
muss.