Eingelangt am 12.11.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0217-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6364/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.
Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kooperation zwischen Staatsanwaltschaft und Rechnungshof“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Bei dem in der Anfrageeinleitung
angesprochenen Einzelfall ist nach den mir zur Verfügung stehenden
Informationen der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung des
Rechnungshofes aus dem Zeitraum „ungefähr Mitte 2006“ nicht
bekannt. Zum Gegenstand dieser Sachverhaltsdarstellung liegt jedoch ein Rechnungshofbericht
vom Mai 2008 vor, den der Rechnungshof am 10. März 2009 der Staatsanwaltschaft
Wien übermittelt hat und der Anlass zu intensiven Ermittlungen
bezüglich Finanztransaktionen der ÖBB Holding AG und einzelner
Konzerngesellschaften sowie in Bezug auf Immobiliengeschäfte der ÖBB
gab. Da in der Anfrage der Rechnungshofbericht „2008/6“ zitiert
wird, betreffen die einzelfallbezogenen Antworten das entsprechende
Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien.
Was die allgemeinen Fragen zu anderen Causen
betrifft, war eine vollständige Erfassung und Darstellung aller in
Betracht kommenden Fälle ohne zeitliche Einschränkung mit
vertretbarem Aufwand nicht möglich. Die Beantwortung gründet sich
daher auf die Auswertung des Bundesrechenzentrums (BRZ), in welchen Fällen
der Rechnungshof (des Bundes) explizit als Anzeiger aufscheint, wobei eine
zeitliche Einschränkung auf die letzten fünf Jahre (2006 bis 2010)
vorgenommen wurde. Anzeigen eines Landesrechnungshofes sind nicht
berücksichtigt.
Der Rechnungshof tritt in vielen
Fällen, in denen die Anzeige auf einen Rechnungshofbericht
zurückgeht, nicht immer als Anzeiger in Erscheinung und wird daher auch
nicht im elektronischen Verfahrensregister eingetragen. Berichte des
Rechnungshofes sind auch immer wieder Auslöser für Anzeigen etwa
durch ein inhaltlich betroffenes Ministerium oder von – zum Teil anonym
bleibenden – Privatpersonen; in anderen Fällen veranlasst eine staatsanwaltschaftliche
Behörde auf Grund der Medienberichterstattung oder anderer Kenntnis eines
Rechnungshofberichtes von Amts wegen die Einleitung eines Strafverfahrens. In
jedem dieser Fälle scheint der Rechnungshof nicht selbst als Anzeiger auf,
weshalb diese Strafsachen im Rahmen der BRZ-Auswertung nicht aufscheinen.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich um
Verständnis, dass von einer händischen Durchsicht aller theoretisch
in Betracht kommenden Aktenvorgänge dahingehend, ob der Gegenstand der
Strafsache letztendlich auf einen Rechnungshofbericht zurückgeht, wegen
des offenkundig unvertretbar hohen Verwaltungsaufwandes abgesehen werden
musste.
Zu 1 und 2:
Das auf Grund des Rechnungshofberichtes „2008/6“
eingeleitete Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien ist nach wie vor
anhängig.
Zu 3 und 4:
Im Zeitraum 2006 bis 2010 (Stichtag 1.
Oktober 2010) übermittelte der Rechnungshof noch in folgenden Fällen
der zuständigen Staatsanwaltschaft Berichte oder
Sachverhaltsdarstellungen, die zum Anlass für Ermittlungen wurden:
a) Korruptionsverdacht
beim Einkauf von Obst und Gemüse eines bestimmten Großhändlers
für verschiedene Justizanstalten im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaften
Wien und Graz;
b) Verdacht
gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der KABEG, trotz einer anhängigen
Rechnungshofprüfung und entgegen den Bestimmungen des
Bundesvergabegesetzes einen Auftrag zur Evaluierung der Betriebsorganisation
des Landeskrankenhauses Klagenfurt erteilt zu haben;
c) Verdacht
von Pflichtverletzungen und von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang
mit der Austria Research Center GmbH-Holding und Forschungsgesellschaft
Seibersdorf bzw. deren Vorstand und Aufsichtsrat.
Zu 5:
In keinem dieser von der Auswertung des
Bundesrechenzentrums erfassten Fälle wurde auf Erhebungen verzichtet. Wie
ich bereits einleitend festgehalten habe, war eine händische Auswertung
aller Fälle, in denen eine Staatsanwaltschaft eine Anzeige a limine
zurückgelegt oder von der Einleitung eines Strafverfahrens abgesehen hat,
obwohl es sich um einen vom Rechnungshof aufgezeigten Sachverhalt handelte, mit
vertretbarem Aufwand nicht möglich.
Zu 6 und 7:
Im oben genannten Fall a) hat das
Bundesministerium für Justiz einen übereinstimmenden Vorhabensbericht
der zuständigen Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft auf
Einstellung des Verfahrens genehmigt, weil die in diesem Fall betroffene
Justizanstalt zu keinem Zeitpunkt in geschäftlicher Beziehung zu dem in
der Anzeige angeführten Großhändler stand.
Im Fall b) steht ein Vorhabensbericht
derzeit in der zuständigen Sektion meines Hauses in Bearbeitung. Ich
ersuche um Verständnis, dass ich aus diesem Grund sowie mit Blick auf die
Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens dazu vorerst keine weiteren
Auskünfte geben kann.
Im Fall c) wurden keine Vorhabensberichte an
die Oberstaatsanwaltschaft bzw. an das Bundesministerium für Justiz
erstattet; auch dieses Ermittlungsverfahren ist derzeit noch anhängig.
Zu 8:
Dazu verweise ich grundsätzlich auf die
im Entwurf eines Strafrechtlichen Kompetenzpakets, RV 918 d. Beilagen XXIV. GP,
enthaltenen Vorschläge zur Stärkung der Transparenz
staatsanwaltschaftlicher Einstellungsentscheidungen. Unter anderem soll der
Rechtsschutzbeauftragte ermächtigt werden, das Gericht bei einer
Einstellung des Ermittlungsverfahrens in Fällen von besonderem
öffentlichen Interesse bzw. in denen kein Opfer im Sinne des
§ 65 Z 1 StPO ermittelt werden konnte, mit einem Antrag auf
Fortführung zu befassen und auf diese Weise eine unabhängige
gerichtliche Kontrolle zu gewährleisten (§ 195 Abs. 1a StPO).
Schließlich soll die Generalprokuratur
ermächtigt werden, auf Anregung des Rechtsschutzbeauftragten den Obersten
Gerichtshof mit einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes
anzurufen, wenn die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens an Mängeln
des materiellen oder formellen Rechts leidet und keiner der Berechtigten
gerichtlichen Rechtschutz begehrt hat (§ 23 Abs. 1a StPO).
Ich denke, dass dadurch den Forderungen nach
externer Kontrolle der Erledigung von Verfahren, die auf Grund von Berichten
des Rechnungshofs geführt werden, sach- und systemkonform Rechnung
getragen wird.
. November 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)