6272/AB XXIV. GP
Eingelangt am 15.11.2010
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler und weitere Abgeordnete haben am 15. September 2010 unter der Zahl 6365/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „gezielten Missbrauch der Justiz gegen BZÖ-Mandatare“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Aufgrund anhängiger staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren können die Fragen nicht beantwortet werden.
Zu den Fragen 4 und 5:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.
Zu den Fragen 6 und 7:
Es kann ausgeschlossen werden, dass die VP H. der frühpensionierte Beamte Helmut Herzog ist.
Zu den Fragen 8 und 9:
Nein.
Zu den Fragen 10 bis 18:
Aufgrund anhängiger staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren können die Fragen nicht beantwortet werden.