6280/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien		Geschäftszahl:	BMUKK-10.000/287-III/4/2010

Wien, 11. November 2010

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6504/J-NR/2010 betreffend geschlechtergerechte Budgetpolitik 2011 – Gender Budgeting, die die Abg. Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen am 30. September 2010 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 und 3:

Dazu wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 6498/J-NR/2010 durch den Bundesminister für Finanzen sowie der Parlamentarischen Anfrage Nr. 6495/J-NR/2010 durch die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst verwiesen.

Im Übrigen wird bemerkt, dass die verpflichtende Vorgabe zur Verankerung von Gleichstellungszielen, -maßnahmen und Indikatoren das Budget ab 2013 betrifft. Im aktuell laufenden Prozess im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Projekt Wirkungsorientierte Steuerung) zur Ausformulierung von Zielen, Maßnahmen und Indikatoren für 2013 ist die ressortinterne AG Gender Mainstreaming/Gender Budgeting auf mehreren Ebenen strukturell gut eingebunden.

Die Frage nach den Auswirkungen des Bundesvoranschlags 2011 kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

Zu Frage 2:

Die konkreten Maßnahmen werden sich erst beim Vollzug des Bundesfinanzgesetzes ergeben, aber selbstverständlich wird darauf geachtet, dass es dabei zu keiner überproportionalen Belastung von Frauen kommen wird.

Zu Fragen 4 bis 6:

Im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur wurden zwischen 2008-2010 zwei Gender-Budgeting-Analyseprojekte durchgeführt. Im Pilotprojekt betreffend den Kunstbereich wurden die Einzelförderungen analysiert (Frauen- und Männeranteil sowie Höhe der Förderungen). Der prozentuale Anteil dieser Förderungen betrug im Jahr 2009 6,9% des gesamten Kunstbudgets. Weiters wurden bei zehn Institutionen die Geschlechterverteilungen bei den Beschäftigten, die Einkommenssituation und die Zusammensetzung der Leitungsgremien analysiert. Diese zehn Institutionen erhalten rund ein Drittel des gesamten Kunstbudgets.

Das Pilotprojekt im Bereich der Erwachsenenbildung (Analyse noch nicht abgeschlossen) analysiert einerseits die mit ESF-Mitteln kofinanzierten Projektförderungen, andererseits die rein nationalen Förderungen zur Verbesserung der Strukturen in der Erwachsenenbildung. Beide Bereiche umfassen rund 26,49% bzw. 13,33% (2009) des Förderbudgets Unterricht.

Für 2011 sind keine zusätzlichen Analysen vorgesehen, sondern bestimmte Erhebungen sollen auf Basis der gegebenen Möglichkeiten über den Weg der normalen Förderabwicklung erfolgen.

Zu Frage 7:

Im Sinne des Gender Mainstreaming fließen die aus den bisherigen Analysen gewonnenen Erkenntnisse in das Prozedere und die Ausrichtung der künftigen Fördervergaben ein (zB. neue Schwerpunktprogramme und Zielgruppenfokussierung, Aufnahme bestimmter Kriterien in Antragsformulare und Förderverträge, Schulungen von Jury-Mitgliedern ua.). Auch werden sie in den Prozess des Formulierens von Zielen und Maßnahmen für 2013 im Zusammenhang mit der wirkungsorientierten Verwaltungsführung einfließen.

Zu Frage 8:

Dazu wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 6498/J-NR/2010 durch den Bundesminister für Finanzen verwiesen.

Zu Fragen 9 bis 11:

Die strategische Planung und Steuerung des Gender Budgeting (GB) Gesamtprozesses im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur wird von der auch in der Geschäftseinteilung verankerten Arbeitsgruppe „Gender Mainstreaming/Gender Budgeting“ (AG GM/GB) getragen. In ihr wirken für jede Sektion je zwei GM/GB-Beauftragte mit. Zusätzlich gibt es über die Koordinierungsgruppe GB eine direkte Zusammenarbeit mit der ebenso in der Geschäftseinteilung verankerten „Arbeitsgruppe Budgetplanung und Budgetkoordination“. Die Leitung und Geschäftsführung der AG GM/GB ist personell und ressourcenmäßig an eine eigene Abteilung in der Zentralleitung angebunden (Gender Mainstreaming / Gender und Schule) und hat demnach personelle und budgetäre Ressourcen zur Verfügung. Weiters gibt es die AG Wirkungsorientierte Steuerung im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, welche aktuell Ziele, Maßnahmen und Indikatoren ausformuliert (ab 2013 verpflichtend) und in der die AG GM/GB ebenfalls mit mehreren Personen vertreten ist.

Zur Begleitung der zwei Gender-Budgeting-Projekte im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur wurden zwei externe ausgewiesene GB-Expertinnen und Experten herangezogen (aus Joanneum Research, Wien und aus Solution, Salzburg). In den Pilotprojekten ist somit Fachexpertise (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem jeweiligen Fachbereich), Genderexpertise (GM-Beauftragte und externe Expertinnen) und Budgetexpertise (Verantwortliche aus dem jeweiligen Budgetbereich) vertreten. Es werden keine NGO’s einbezogen.

Zu Frage 12:

Dazu wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 6498/J-NR/2010 durch den Bundesminister für Finanzen verwiesen.

Die Bundesministerin:

Dr. Claudia Schmied eh.