Zu 5:
Aus der Gerichtlichen Kriminalstatistik,
erstellt von der Statistik Austria anhand des Strafregisters, gehen für 2009
sieben Verurteilungen nach § 22a ADBG hervor. In der Gerichtlichen
Kriminalstatistik wird bei einer Verurteilung wegen mehrerer strafbarer
Handlungen diese jenem Delikt zugeordnet, das für den Strafsatz
maßgebend ist („Führendes Delikt“). Folgende Strafen
wurden dabei ausgesprochen: Eine Freiheitsstrafe über ein bis
drei Monate, drei Geldstrafen über 30 bis 60 Tagessätze, zwei Geldstrafen
über 60 bis 120 Tagessätze, eine teilbedingte Verurteilung.
Zu 7:
StA Wien: Mit
Stichtag 31. Dezember 2009 waren 13 Verfahren noch nicht
„rechtskräftig entschieden", wobei in zwei Fällen noch
polizeiliche Abschlussberichte ausstanden. Mittlerweile erging in einem
Verfahren ein Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung durch einen
anderen Staat. Weiters ergingen in fünf Verfahren rechtskräftige
Urteile (2 x Freispruch, 1 x Geldstrafe bedingt, 2 x Freiheitsstrafe teilbedingt);
in zwei Verfahren wurde mit Diversion (1 x Geldbuße, 1 x Probezeit)
vorgegangen; ein Verfahren wurde nach § 190 Ziffer 2 StPO eingestellt und
in zwei Fällen ist nach Anklageerhebung die Anberaumung einer
Hauptverhandlung abzuwarten.
StA Eisenstadt:
keine
StA St. Pölten: zwei,
wobei in einem Verfahren die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und in
einem Verfahren mit Teilzurücklegung unter Verfolgungsvorbehalt
vorgegangen wurde
StA
Korneuburg: keine
StA Wr. Neustadt:
fünf, in denen jeweils noch die polizeiliche Auswertung von
Ermittlungsergebnissen abzuwarten ist
StA
Linz: in
einem Fall kam es 2010 zu einer rechtskräftigen Verurteilung.
StA
Salzburg:
keine
StA
Steyr:
keine
StA
Wels: keine
StA
Klagenfurt: keine
StA
Innsbruck: keine
Zu 8 bis 13:
Zu diesen Fragen erstatteten die meisten
Staatsanwaltschaften Leermeldungen, weil kein anfragerelevanter Fall
anhängig war. Die Staatsanwaltschaften Wien und St. Pölten
erstatteten Fehlberichte, weil eine Durchsicht aller Fälle mit
vertretbarem Aufwand nicht möglich war.
Ferner ist – was Verurteilungen
anlangt (Frage 11) – eine Unterscheidung nach einzelnen Absätzen und
Ziffern anhand der Daten aus der Gerichtlichen Kriminalstatistik nicht
möglich.
Zu 14:
Aus der Gerichtlichen Kriminalstatistik,
erstellt von der Statistik Austria anhand des Strafregisters, gehen für
2009 zu den führenden Delikten § 84a AMG vier und § 176 StGB
zehn Verurteilungen hervor.
Folgende Strafen wurden 2009 ausgesprochen:
§ 84a AMG: Eine Freiheitsstrafe
über ein bis drei Monate, eine Freiheitsstrafe über drei bis sechs
Monate, eine Freiheitsstrafe über sechs bis zwölf Monate sowie eine
teilbedingte Verurteilung.
§ 176 StGB: Vier Freiheitsstrafen
über drei bis sechs Monate, eine Freiheitsstrafe über sechs bis
zwölf Monate, eine Freiheitsstrafe über ein bis drei Jahre, eine
Freiheitsstrafe über fünf Jahre, eine bedingte Verurteilung
gemäß § 13 JGG, eine sonstige Strafe, z. B. keine
Zusatzstrafe (§ 40 StGB), sowie eine teilbedingte Verurteilung.
Bei § 176 StGB ist es nicht
möglich, die Verurteilungen einem Verstoß gegen die Dopingregeln
zuzuordnen; die Anzahl der verurteilten Personen (2009: 10) entspricht allen
möglichen strafbaren Handlungen, die unter § 176 StGB zu
subsumieren sind.
Zu 15:
Die Staatsanwaltschaft Wien verwies auf
ihren Bericht zur Frage 7. weil in allen Fällen ohnehin auch § 84a
AMG mitangezeigt wurde. Alle anderen Staatsanwaltschaften erstatteten Leermeldungen.
Zu 16 bis 20:
Zu diesen Fragen erstatteten die meisten
Staatsanwaltschaften Leermeldungen, weil kein anfragerelevanter Fall
anhängig war. Die Staatanwaltschaften Wien und St. Pölten erstatteten
Fehlberichte, weil eine Durchsicht aller Fälle mit vertretbarem Aufwand
nicht möglich war.
Ferner ist es anhand der Daten der
Gerichtlichen Kriminalstatistik nicht möglich, Verurteilungen zu
bestimmten Anzeigesachverhalten zuzuordnen (Fragepunkt 19).
Zu 21 bis 25:
StA
Wien:
|
Auskünfte über Daten einer
Nachrichtenübermittlung
|
13
|
|
Auskünfte über Bankkonten
und Bankgeschäfte
|
3
|
|
Optische und akustische
Überwachung
|
0
|
|
Durchsuchung von Orten und
Gegenständen
|
2
|
|
Verdeckte Ermittlungen
|
Fehlbericht,
weil eine Durchsicht aller Fälle mit vertretbarem Aufwand nicht
möglich war
|
StA
Eisenstadt: keine Fälle
StA
St. Pölten:
|
Auskünfte über Daten einer
Nachrichtenübermittlung
|
1
|
|
Auskünfte über Bankkonten
und Bankgeschäfte
|
Fehlbericht
|
|
Optische und akustische
Überwachung
|
Fehlbericht
|
|
Durchsuchung von Orten und
Gegenständen
|
1
|
|
Verdeckte Ermittlungen
|
Fehlbericht
|
StA
Korneuburg: Fehlbericht
StA
Wiener Neustadt:
|
Auskünfte über Daten einer
Nachrichtenübermittlung
|
4
|
|
Auskünfte über Bankkonten
und Bankgeschäfte
|
Fehlbericht
|
|
Optische und akustische
Überwachung
|
Fehlbericht
|
|
Durchsuchung von Orten und
Gegenständen
|
3
|
|
Verdeckte Ermittlungen
|
Fehlbericht
|
StA
Linz:
|
Auskünfte über Daten einer
Nachrichtenübermittlung
|
3
|
|
Auskünfte über Bankkonten
und Bankgeschäfte
|
1
|
|
Optische und akustische
Überwachung
|
0
|
|
Durchsuchung von Orten und
Gegenständen
|
5
|
|
Verdeckte Ermittlungen
|
0
|
StA
Salzburg: keine Fälle
StA
Steyr: keine Fälle
StA
Wels:
|
Auskünfte über Daten einer
Nachrichtenübermittlung
|
1
|
|
Auskünfte über Bankkonten
und Bankgeschäfte
|
0
|
|
Optische und akustische
Überwachung
|
0
|
|
Durchsuchung von Orten und
Gegenständen
|
0
|
|
Verdeckte Ermittlungen
|
0
|
StA
Klagenfurt:
|
Auskünfte über Daten einer
Nachrichtenübermittlung
|
1
|
|
Auskünfte über Bankkonten
und Bankgeschäfte
|
0
|
|
Optische und akustische
Überwachung
|
0
|
|
Durchsuchung von Orten und
Gegenständen
|
0
|
|
Verdeckte Ermittlungen
|
0
|
StA Innsbruck: keine
Fälle
Zu 26:
Die Voraussetzungen der verdeckten
Ermittlung bzw. des Scheingeschäfts ergeben sich aus den §§ 129
bis 133 StPO.
Die verdeckte Ermittlung ist in den
§§ 129 Z 2, 131 StPO geregelt. Sie ist der Einsatz von
kriminalpolizeilichen Organen oder anderen Personen im Auftrag der
Kriminalpolizei, die ihre amtliche Stellung oder ihren Auftrag weder offen legen
noch erkennen lassen. Der Begriff umfasst somit nicht nur Polizeibeamte,
sondern auch sogenannte „Vertrauenspersonen“ der Polizei, die keine
Organe sind.
In den Zulässigkeitsvoraussetzungen
wird unterschieden zwischen der „einfachen“ verdeckten Ermittlung
(§ 131 Abs. 1 StPO) und einer längerfristigen, systematischen
verdeckten Ermittlung (§ 131 Abs. 2 StPO). Die einfache verdeckte
Ermittlung muss lediglich zur Aufklärung einer Straftat erforderlich sein.
Dagegen ist die längerfristige, systematisch verdeckte Ermittlung nur dann
zulässig, wenn die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen
Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, oder
die Verhinderung einer im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen
Vereinigung oder einer kriminellen Organisation nach § 278 bis § 278b
StGB geplanten Straftat ansonsten wesentlich erschwert wäre. Demnach
wäre eine verdeckte Ermittlung gemäß § 131 Abs. 2 StPO
für die Aufklärung des Verdachts einer Straftat nach § 22a Abs.
4 oder 5 ADBG und nach § 147 Abs. 1a StGB zulässig.
Der Abschluss und die Durchführung
eines Scheingeschäftes (§§ 129 Z 3, 132 StPO) ist zulässig,
wenn der Nachweis der Tatbegehung eines Verbrechens (einer vorsätzlichen
Handlung, die mit lebenslanger oder mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe
bedroht ist) oder die Sicherstellung von bestimmten Gegenständen und
Vermögenswerten, die aus einem Verbrechen herrühren oder vom Verfall
(§ 20b StGB) oder von der Einziehung (§ 26 StGB) bedroht sind,
andernfalls wesentlich erschwert wäre. Liegen diese Voraussetzungen vor,
so ist auch ein Tatbeitrag zu einem Scheingeschäft eines Dritten
zulässig, nicht jedoch die Anstiftung eines Dritten zu einem
Scheingeschäft. Die Durchführung eines Scheingeschäftes im Sinne
von § 132 StPO wäre demnach dann zulässig, wenn die
Sicherstellung von in der Verbotsliste genannten Substanzen, die von der
Einziehung bedroht sind, oder der Nachweis der Tatbegehung eines Verbrechens
nach § 22a Abs. 5 zweiter Fall ADBG anderenfalls wesentlich erschwert
wäre.
Nach § 133 Abs. 1 StPO können die
einfache verdeckte Ermittlung (§ 131 Abs. 1 StPO) sowie ein
Scheingeschäft (§ 132 StPO), das zur Sicherstellung von Suchtmittel
und Falschgeld dient, von der Kriminalpolizei von sich aus durchgeführt
werden. Der Abschluss eines anderen Scheingeschäftes und eine verdeckte
Ermittlung nach § 131 Abs. 2 StPO bedürfen grundsätzlich einer
Anordnung der Staatsanwaltschaft. Liegt „Gefahr im Verzug“ vor, so
ist die Kriminalpolizei ermächtigt, diese von sich aus anzuordnen und
durchzuführen. Sie hat jedoch unverzüglich die nachträgliche
Genehmigung der Staatsanwaltschaft einzuholen. Wird diese nicht erteilt, so ist
die Ermittlungsmaßnahme sofort einzustellen. Ergebnisse müssen
gegebenenfalls vernichtet werde.
Zu 27 bis 31:
Das Bundesministerium für Justiz hat
bereits im Herbst 2007 und ergänzend Mitte 2008 die anderen
EU-Mitgliedstaaten um Informationen zur jeweiligen Rechtslage hinsichtlich
„Doping“ ersucht, wobei damals Antworten von insgesamt 17
Mitgliedstaaten einlangten (DK, D, EE, F, I, LV, LT, LUX, NL, SW, SK, SLO, SP,
CZ, HU, PL und VK). Neuere Informationen liegen nicht vor, weshalb auf die
Beantwortung zu den Fragen 32 bis 36 der Parlamentarischen Anfrage Zl.
844/J-NR/2009 verwiesen werden kann.
Zu 32:
Die gerichtlichen Strafbestimmungen
betreffend Doping wurden schon durch die Novelle BGBl. I Nr. 115/2008 stark
ausgeweitet; zuletzt wurde mit In-Kraft-Treten des BGBl. I Nr. 142/2009 die
Bekämpfung von Sportbetrug im Zusammenhang mit Doping durch
Einführung des § 147 Abs. 1a StGB verschärft. Schon zuvor konnte
Doping unter den allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen des § 146 StGB
strafrechtlich relevant sein. Gemäß § 147 Abs. 1a StGB ist als schwerer
Betrug zu qualifizieren, wenn über die Anwendung von unerlaubten Substanzen
oder Methoden zur Leistungssteigerung getäuscht wird. Eine weitere
Verschärfung der gerichtlichen Strafbestimmung des ADBG ist abzulehnen.
Insbesondere die Schaffung eines eigenen gerichtlichen Straftatbestandes
für den Besitz und Konsum von Dopingmitteln durch Sportlerinnen und
Sportler ist abzulehnen, weil Sportler nicht selbst kriminalisiert werden
sollten, zumal Doping an sich eine reine Selbstschädigungshandlung
darstellt.
Zu 33:
Im Jahre 2009 wurden mit anderen EU-Mitgliedsstaaten
gemeinsame Ermittlungsgruppen nach dem Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni
2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen, ABl. L 161 vom 20. Juni 2002, S.1
(Artikel 13 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen
zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, BGBl. III Nr.
65/2005) bei Dopingverdacht nicht eingerichtet.
Nach dem Kenntnisstand von Eurojust haben im
Jahre 2009 auch andere EU-Mitgliedsstaaten keine gemeinsamen Ermittlungsgruppen
in Strafsachen betreffend Dopingverdacht eingerichtet.
Zu 34:
Die
Staatsanwaltschaft Wien berichtete, dass die Herstellung von Dopingmitteln in
Österreich nur in einem Fall vorgekommen sei. Organisierter Vertrieb,
insbesondere die Einfuhr von Dopingmitteln aus osteuropäischen
Ländern, sei hingegen durchaus festzustellen gewesen. Die anderen
Staatsanwaltschaften erstatteten Fehlberichte.
Zu 35:
Zu dieser Frage erstatteten alle Staatsanwaltschaften Fehlberichte.
Zu 36 und 38:
An konkreten Maßnahmen ist die Erlassung der Grenzmengenverordnung
2009 durch das Bundesministerium für Gesundheit und mein Ressort in
Zusammenarbeit mit der Nationalen Doping Agentur (NADA) zu nennen.
An den periodisch stattfindenden (vom Bundesministerium
für Gesundheit anberaumten) Sitzungen der Austrian Medicines Enforcement
Group (AMEG) nehmen regelmäßig neben Vertretern des Bundesministeriums
für Justiz auch solche des Bundesministeriums für Landesverteidigung
und Sport, des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums
für Finanzen, der Österreichischen Agentur
für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH
(AGES) und der NADA teil. Diese Sitzungen dienen nicht nur dem
Informationsaustausch, sondern insbesondere auch der Kooperation und
Koordination.
Nach den mir vorliegenden Informationen bestand im Jahr 2009 ferner zwischen
der Staatsanwaltschaft Wien und der AGES grundsätzlich eine sehr enge
Kooperation. Insbesondere wurden von dieser die Dopingmittel-Gutachten
erstellt, wobei die für die Gutachtenerstellung benötigte Zeit jedoch
Anlass zu Kritik gab. Soweit Unterstützung bzw. Kooperation mit der NADA
erforderlich war, funktionierte diese nach dem Bericht der Staatsanwaltschaft
Wien einwandfrei.
Zu 37:
Die Arbeiten des Expertenkomitees PC-ISP
(in dem ein Abteilungsleiter des Bundesministeriums für Justiz den Vorsitz
innehatte) an einem Übereinkommen gegen Fälschung von Arzneimitteln
und Medizinprodukten und ähnliche Straftaten, die die öffentliche
Gesundheit gefährden („Medicrime Convention“), sind bereits
abgeschlossen. Das Übereinkommen soll demnächst formell unterzeichnet
werden, allerdings kommt es derzeit auf Ebene des Ministerkomitees zu
Verzögerungen durch Änderungswünsche einzelner Staaten
(betreffend die Modalitäten, unter denen Drittstaaten dem
Übereinkommen beitreten können).
Nach dem Übereinkommen soll grundsätzlich
die Herstellung von gefälschten Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie
von aktiven Substanzen, Hilfsstoffen, Teilen und Materialien strafbar sein (mit
einer Vorbehaltsmöglichkeit bei Hilfsstoffen, Teilen und Materialien); die
Verfälschung soll bei Arzneimitteln und aktiven Substanzen strafbar sein,
bei Medizinprodukten soweit angebracht. Strafbar sollen auch die Lieferung, das
Angebot der Lieferung (einschließlich Vermittlung) und der Handel
(einschließlich Vorrätig-Halten, Import und Export) von
gefälschten Endprodukten (Arzneimittel und Medizinprodukten), aktiven
Substanzen und grundsätzlich auch von Hilfsstoffen, Teilen und Materialien
sein, daneben auch die Herstellung, Lieferung, das Angebot der Lieferung oder
das Auf-den-Markt-Bringen von Arzneimitteln oder Medizinprodukten ohne Genehmigung
bzw. unter Verstoß gegen die für Medizinprodukte bestehenden
Konformitätsregeln sowie auch der gewerbsmäßige Gebrauch von
Originaldokumenten außerhalb der regulären Versorgungskette.
Zu 39:
Nach dem Bericht der Staatsanwaltschaft Wien funktionierte die
Zusammenarbeit insbesondere mit der „Soko Doping", dem
Landeskriminalamt Burgenland, dem Bundeskriminalamt (Referat 3.5.6.-Doping) und
dem Landeskriminalamt Außenstelle Nord sehr gut.
Zu 40:
Die Beurteilung des WADA-Codes fällt
nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts.
Zu 41:
Den Staatsanwaltschaften gelangten keine
Todesfälle zur Kenntnis.
. November 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)
