6285/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0219-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 6379/J-NR/2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kriminalisierung von politischem Aktivismus – Beratung von „Terror-Experten““ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Das Bundesministerium für Justiz verfügt weder über Kontakte noch über Informationen zu der in der Anfrage genannten Person.

. November 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)