6293/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.11.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordnete zum Nationalrat Brunner, Freundinnen und Freunde haben am
17. September 2010 unter der Zahl 6378/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kriminalisierung von politischem Aktivismus – Beratung von ‚Terror-Experten’“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 6:

Nein.

Zu den Fragen 2 bis 5 und 7:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 8:

Darüber werden keine Aufzeichnungen geführt.