Eingelangt am 18.11.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0222-Pr
1/2010
An
die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6384/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dietmar
Keck, Kolleginnen und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Sachwalterschaft
von Frau Anna Probst“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Einleitend weise ich darauf hin, dass Auskünfte
über die Bestellung und den Wirkungskreis eines Sachwalters für eine
bestimmte Person nach § 126 Abs. 3 und 4 AußStrG das Gericht erteilt;
dies jedoch nur bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses. Sämtliche
Fragen, soweit sie sich auf einen konkreten gerichtlichen Einzelfall und auf
Akte der unabhängigen Rechtsprechung beziehen (1 bis 3, 7 bis 10, 13 und
15) fallen nicht in meinen, der parlamentarischen Interpellation unterliegenden
Wirkungsbereich. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich mich bei der
Beantwortung dieser Anfrage auf die Darstellung der allgemeinen Rechtslage
beschränken muss.
Zu 1 bis 3, 7 und 15:
Ich verweise auf meine Ausführungen in
der Einleitung zur Anfragebeantwortung.
Zu 4:
Vorausschicken möchte ich, dass das
Sachwalterrecht durch das am 24. Juni 2006 einstimmig vom Nationalrat
beschlossene Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 seine gegenwärtige
Struktur erhalten hat.
Bei der Auswahl des Sachwalters ist nach
§ 279 ABGB, auf den ich im Einzelnen verweise, insbesondere auf die Bedürfnisse
der betroffenen Person zu achten. Wird die betroffene Person in einer
Einrichtung oder einem Heim betreut, so ist darauf zu achten, dass der
Sachwalter nicht in einem Abhängigkeits- oder sonstigen
Naheverhältnis zu diesem steht.
In erster Linie ist für eine betroffene
Person eine geeignete ihr nahe stehende Person zum Sachwalter zu bestellen. Das
angesprochene Naheverhältnis bezieht sich dabei nicht unbedingt auf ein
Verwandtschaftsverhältnis. Ist eine solche Person nicht verfügbar, so
ist ein geeigneter Verein zum Sachwalter zu bestellen, sofern er die Zustimmung
hiezu erteilt. Schließlich können auch Rechtsanwälte, Notare
oder eine andere geeignete Person zum Sachwalter bestellt werden; dies wird
insbesondere dann zur Anwendung gelangen, wenn für die betroffene Person
Angelegenheiten zu besorgen sind, die besondere Fachkenntnisse – z. B.
rechtlicher Natur – erfordern.
Nach § 273 Abs. 1 ABGB hat das Gericht
bei der Auswahl des Sachwalters auf die Art der Angelegenheiten zu achten, die
für die vertretene Person zu besorgen sind.
Zu 5:
Nach § 268 Abs. 2 ABGB ist die
Bestellung eines Sachwalters unzulässig, soweit Angelegenheiten der
behinderten Person durch einen anderen gesetzlichen Vertreter oder im Rahmen
einer anderen Hilfe, besonders in der Familie, in Pflegeeinrichtungen, in
Einrichtungen der Behindertenhilfe oder im Rahmen sozialer oder psychosozialer
Dienste im erforderlichen Ausmaß besorgt werden. Ein Sachwalter darf auch
dann nicht bestellt werden, soweit durch eine Vollmacht, besonders eine
Vorsorgevollmacht, oder eine verbindliche Patientenverfügung für die
Besorgung der Angelegenheiten der behinderten Person im erforderlichen
Ausmaß vorgesorgt ist. Ein Sachwalter darf nicht nur deshalb bestellt
werden, um einen Dritten vor der Verfolgung eines, wenn auch bloß
vermeintlichen, Anspruchs zu schützen.
In persönlicher Hinsicht sind von der
Bestellung zum Sachwalter nach § 273 Abs. 2 ABGB Personen ausgeschlossen,
die selbst nicht eigenberechtigt sind, also minderjährig sind oder selbst
unter Sachwalterschaft stehen. Weiters dürfen Personen, von denen eine das
Wohl der betroffenen Person fördernde Ausübung der Tätigkeit
nicht zu erwarten ist, nicht zum Sachwalter bestellt werden. Insbesondere eine
strafgerichtliche Verurteilung kann dabei ein entsprechendes Indiz sein.
Zu 6:
Die Bestimmungen der Jurisdiktionsnorm
über die Ausgeschlossenheit und Befangenheit von Richtern (§§ 19
ff JN) gelten auch für Außerstreitverfahren.
Zu 8 und 9:
Die Gerichte sehen sich mit einer
ständig steigenden Anzahl von Anregungen auf Sachwalterschaft
konfrontiert, nicht zuletzt wegen der an sich erfreulichen Zunahme der Lebenserwartung
älterer Menschen in unserem Land, der für ältere Menschen
schwierig zu bewältigenden Technisierung und Komplizierung des
täglichen Lebens, möglicherweise auch wegen der verbliebenen
Intensität der regionalen sozialen Betreuung vor Ort. Das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz
2006 hat zwar mit einer Vermehrung der Alternativen zur Sachwalterschaft eine
gewisse Erleichterung gebracht, doch steigen die Zahlen der Sachwalterschaften.
Die Ausstattung des Justizressorts mit hiefür vorgesehenen Mitteln gestattet
es leider nicht, die Vereinssachwalterschaft in dem Maß auszubauen, der
der gestiegenen Nachfrage nach Sachwaltern entspricht. Daher wurde bereits mit
dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009 die Höchstzahl von
Sachwalterschaften, die ein Rechtsanwalt oder Notar übernehmen darf,
flexibler geregelt. Dennoch ist es für die Gerichte zunehmend schwierig,
geeignete und zur Übernahme des Amtes des Sachwalters bereite Personen zu
finden. Im Bundesministerium für Justiz wird daher unter dem Eindruck der
Ergebnisse eines Forschungsberichtes über das
Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 an einer Fortentwicklung des
Sachwalterrechts, besonders an einen weiteren Ausbau der Alternativen zur
Sachwalterschaft, gearbeitet.
Zu 10 bis 14:
Wie einleitend ausgeführt, ist es mir
nur möglich – vom Einzelfall losgelöst – eine allgemeine
Darstellung der Rechtslage zu geben. Nach § 278 Abs. 3 ABGB hat das
Gericht in angemessenen, fünf Jahre nicht überschreitenden
Zeitabständen zu prüfen, ob das Wohl des Pflegebefohlenen die
Beendigung oder Änderung der Sachwalterschaft erfordert.
Der Sachwalter ist nach § 282 ABGB
verpflichtet, mit der behinderten Person in dem nach den Umständen des
Einzelfalls erforderlichen Ausmaß persönlichen Kontakt zu halten und
sich darum zu bemühen, dass der behinderten Person die gebotene
ärztliche und soziale Betreuung gewährt wird. Sofern der Sachwalter
nicht bloß zur Besorgung einzelner Angelegenheiten bestellt ist, soll der
Kontakt mindestens einmal im Monat stattfinden.
Eine Übertragung der Sachwalterschaft
an eine andere Person kann nach § 278 Abs. 2 ABGB auf Antrag oder von Amts
wegen erfolgen, wenn der Sachwalter stirbt, nicht mehr die erforderliche
Eignung aufweist, ihm die Ausübung des Amtes nicht mehr länger
zugemutet werden kann, einer der Umstände des bereits erwähnten
§ 273 Abs. 2 ABGB eintritt oder das Wohl der betroffenen Person dies
aus anderen Gründen erfordert. Ein Antragsrecht und damit ein subjektiver,
durchsetzbarer Erledigungsanspruch kommt dabei nur der betroffenen Person und
dem Sachwalter zu. Dritte können allfällige Missstände oder
Kritik dem zuständigen Pflegschaftsgericht anzeigen, welches bei Vorliegen
von nachvollziehbaren Hinweisen von Amts wegen eine Überprüfung
durchzuführen hat. Ein Antragsrecht weiterer Personen, etwa bestimmter
Angehöriger, könnte Probleme bereiten, da mit der Einräumung der
Parteistellung auch die Befugnis zur Akteneinsicht untrennbar verbunden
wäre.
Der Sachwalter hat nach § 130
AußStrG dem Gericht in angemessenen Abständen, zumindest aber einmal
jährlich über seine persönlichen Kontakte mit der betroffenen
Person zu berichten. Dabei hat er auch über ihre Lebensverhältnisse
und ihr geistiges und körperliches Befinden zu berichten. Das Gericht kann
dem Sachwalter zudem auch den Auftrag erteilen, einen solchen Bericht zu
erstatten. Weiters hat der Sachwalter bei Antritt seiner Tätigkeit den
Vermögensstand der Betroffenen zu erforschen und dem Gericht
gegenüber im Einzelnen aufzulisten. Des Weiteren ist der Sachwalter dem
Gericht zur Rechnungslegung verpflichtet. So hat er z.B. ein Jahr nach Antritt
der Sachwalterschaft die Antrittsrechnung vorzulegen und in der Folge in
regelmäßigen, drei Jahre nicht übersteigenden Abständen
laufend über die Vermögensverwaltung zu berichten. Er kann zudem auch
zwischendurch aus besonderen Gründen aufgefordert werden, Rechnung zu
legen. Schließlich hat er dem Gericht bei Beendigung der Ausübung
der Sachwalterschaft einen Schlussbericht vorzulegen. Diese Regelungen führen
zwangsläufig zur Notwendigkeit, dass der Sachwalter seine Tätigkeit
dokumentiert.
Die §§ 140 und 141 AußStrG
regeln die Vertraulichkeit des Sachwalterschaftsverfahrens hinsichtlich der
Umstände des Privat- und Familienlebens und der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse.
Bei Pflichtverletzungen durch den Sachwalter
kann es, abgesehen von der oben dargestellten Umbestellung, auch zu
Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Sachwalter, bei Verletzung der
Aufsichtspflicht durch das Gericht auch zu Amtshaftungsansprüchen kommen.
. November 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)