Eingelangt am 18.11.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0224-Pr
1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6391/J-NR/2010
Der Abgeordnete zum Nationalrat Bernhard
Themessl und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Justizaffären
in Vorarlberg“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 2 und 5:
Bei zwei bereits eingestellten Verfahren
konnte im Zuge einer neuerlichen Prüfung ein Zusammenhang zu den nunmehr
bekannt gewordenen Fällen hergestellt werden. Sie wurden in das aktuelle
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Feldkirch einbezogen. Nach den mir
vorliegenden Informationen gibt es sonst keine eingestellten Verfahren im
Zusammenhang mit der sogenannten „Testamentsaffäre“ in
Vorarlberg.
Zu 3 und 4:
Nein. Die beiden eingestellten Verfahren
betreffen nicht den Vorwurf der Fälschung eines letzten Willens.
Zu 6 bis 8:
Auf Grund der Ergebnisse der beim
Bezirksgericht Dornbirn durchgeführten Sonderrevision wurde bei allen
Bezirksgerichten in Österreich eine Überprüfung des
Urkundenverzeichnisses (UV-Register) und der dazu geführten Namensregister
in die Wege geleitet. Dabei werden an Hand der bei Gericht hinterlegten Urkunden
die UV-Register und die dazu geführten Geschäftsbehelfe der letzten
20 Jahre sowie die Registrierungen im Österreichischen Zentralen Testamentsregister
im Sinne des § 140c NO jeweils auf ihre Richtigkeit und
Vollständigkeit überprüft.
Weiters wurde auch beim Bezirksgericht
Feldkirch eine Prüfung veranlasst, weil der nunmehr suspendierte Vorsteher
der Geschäftsstelle des Bezirksgerichtes Dornbirn vorher auch an dieser
Dieststelle tätig war. Die vorgenommene Überprüfung
sämtlicher Verlassenschaftsakten der Jahrgänge 1992 bis 1998 hat allerdings
keinerlei Verdachtsmomente auf allfällige Manipulationen ergeben.
Zu 9:
Im gerichtlichen Verfahren über die in
der Frage angesprochene Verlassenschaft wurde kein Bericht an die
Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck erstattet, weil zum damaligen Zeitpunkt kein
Umstand bekannt war, der eine Berichtspflicht an die Oberbehörde
ausgelöst hätte.
Zu 10:
Eine Berichtspflicht an das
Bundesministerium für Justiz besteht nach dem derzeit in Geltung stehenden
Berichtspflichtenerlass zum einen ganz allgemein, wenn es sich um eine
Strafsache von besonderem öffentlichen Interesse handelt, sowie unter
anderem in allen Fällen, in denen sich der Verdacht gegen einen Richter,
Staatsanwalt, Angehörigen der Justizwache und der Bewährungshilfe,
gegen sonstige Bedienstete des Justizressorts, einen Notar oder hauptamtlichen
Sachwalter richtet. Zusätzliche Berichtspflichten an die
Oberstaatsanwaltschaften sind in eigenen Erlässen geregelt und betreffen
beispielsweise Fälle, bei denen Rechtsanwälte oder Angehörige
von Bediensteten des Justizressorts involviert sind.
Zu 11:
Die Ermittlungen werden voraussichtlich Ende
des Jahres 2010 abgeschlossen sein.
Zu 12 bis 15:
Ich verweise dazu auf meine Antworten zu den
Fragen 7 bis 10 der Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Hagen, Kolleginnen
und Kollegen betreffend „den Testamentfälschungsskandal beim
Bezirksgericht Dornbirn“ zur Zahl 5437/J-NR/2010.
In Bezug auf die Vorfälle beim
Bezirksgericht Bludenz habe ich unmittelbar nach Bekanntwerden eine Reihe von
Sofortmaßnahmen veranlasst. Dazu gehört insbesondere ein Vorziehen
der nächsten Revision des Bezirksgerichtes Bludenz mit einem um einen
Experten aus dem Exekutionsbereich vergrößerten Revisionsteam und
einem Schwerpunkt auf den mit diesen Vorfällen in Zusammenhang stehenden
Besonderheiten und Auffälligkeiten. Gleichzeitig ist der Präsident
des Landesgerichtes Feldkirch beauftragt worden, sich vor Ort einen
Überblick zu verschaffen und allfällig notwendige Schritte zu setzen.
Vor der allfälligen Setzung darüber hinausgehender
Maßnahmen in der internen Kontrolle, insbesondere solcher allgemeiner
Natur, beabsichtige ich, noch die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Revision
abzuwarten.
. November 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)