Eingelangt am
18.11.2010
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0153-I 3/2010
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 16. NOV. 2010
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Norbert
Hofer, Kolleginnen
und Kollegen vom 24. September 2010, Nr. 6477/J,
betreffend
Entsorgung von Energiesparlampen
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen vom 24.
September 2010, Nr. 6477/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Vorweg ist anzumerken, dass eine
Unterscheidung der Gasentladungslampen in so genannte Energiesparlampen
(offenbar jene Gasentladungslampen, die als Glühlampenersatz für
Gewinde E27 und E14 eingesetzt werden) und sonstige Gasentladungslampen in der
Elektroaltgeräteverordnung nicht vorgesehen ist, sodass nur
Gesamtinputzahlen bekannt gegeben werden können. Die in der Anfrage
genannte Marktinputzahl von 2 Mio. Stück kann daher nicht beurteilt werden
und ist auch nicht durch einen auffälligen Anstieg der Marktinputzahlen
belegbar.
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Gasentladungslampen
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Marktinput
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Sammlung
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Sammelrate
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13.8.2005 bis 31.12.2005
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465.914,04
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276.190,00
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59%
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Jahr 2006
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1.509.004,81
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978.584,00
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65%
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Jahr 2007
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1.889.465,65
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956.034,00
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51%
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Jahr 2008
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1.875.332,70
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904.898,00
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48%
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Jahr 2009
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1.552.553,64
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826.539,00
|
53%
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Wie aus der Datentabelle ersichtlich ist,
besteht der Hauptanteil dieser Gerätekategorie offenbar aus normalen
stabförmigen Gasentladungslampen, die schon seit Jahren eingesetzt werden.
Der Prozentsatz der getrennten Sammlung bewegt sich dabei zwischen 48 und 65 %,
wobei die Prozentsätze von 2005 und 2006 wohl eher auf Lagermengen schon
vor dem Inkrafttreten der Elektroaltgeräteverordnung
zurückzuführen sind. Aus diesen Daten ist allerdings auch unschwer
erkennbar, dass die Behauptung, 90% würden im Hausmüll landen, sicher
nicht zutrifft.
Das Abfallwirtschaftsgesetz kennt den
Begriff Sondermüll nicht. Auch vor dem Inkrafttreten der
Elektroaltgeräteverordnung wurden Gasentladungslampen als Problemstoffe
(gefährliche Abfälle aus Haushalten) von den Kommunen getrennt
erfasst und einer gesonderten Behandlung in geeigneten Anlagen zugeführt.
Zu den Fragen 4 und 6:
Der Umkehrschluss, dass die Differenz
zwischen in Verkehr gesetzter Masse und gesammelter Masse im Restmüll
gelandet ist, ist nicht zulässig, da die Energiesparlampen eine
längere Lebensdauer aufweisen und eine absolute Marktsättigung (nur
Ersatz von als Abfall anfallenden Gasentladungslampen ohne neue Lichtpunkte)
sicher noch nicht gegeben ist.
Daher ist eine Aussage über den Anteil
von Energiesparlampen im Restmüll und dessen daraus resultierenden
Quecksilberanteil nicht möglich.
Zu den Fragen 5 und 7 bis 11:
Eine Ablagerung unbehandelten
Restmülls ist in Österreich nicht zulässig. Weiters enthält
die Deponieverordnung u. a. bereits Grenzwerte für den Parameter
Quecksilber (sowohl für Gehalte im Feststoff als auch im Eluat), so dass
keine weiteren Vorkehrungen für Abfalldeponien erforderlich sind.
Eine Behandlung erfolgt in der Regel
über Abfallverbrennungsanlagen. Grundsätzlich ist bei allen
Müllverbrennungsanlagen (Abfallverbrennungsanlagen) für gemischte
Siedlungsabfälle von bestimmten Schadstoffeinträgen durch den
Restmüll auszugehen, so dass alle Anlagen mit entsprechenden
Rauchgasreinigungsanlagen ausgestattet sind. Der in der
Abfall-verbrennungsverordnung vorgeschriebene Grenzwert für
Quecksilber-Emissionen in die Luft beträgt 0,05 mg/m3 (Dieser Grenzwert
ist europaweit vorgeschrieben). Die tatsächlichen Emissionswerte von
Müllverbrennungsanlagen in Österreich liegen im Bereich von 0,001 bis
0,01 mg/m3.
Zu Frage 12:
Eine Gefährdung ist nicht gegeben.
Siehe Beantwortung Frage 11.
Der Bundesminister: