6318/AB XXIV. GP

Eingelangt am 22.11.2010
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.290/0127-I/4/2010	Wien, am           . November 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schwentner, Freundinnen und Freunde haben am 30. September 2010 unter der Nr. 6495/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend geschlechtergerechte Budgetpolitik 2011 - Gender Budgeting gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Ø Welche Gleichstellungsziele von Frauen und Männern liegen der aktuellen Budgeterstellung im Ihrem Ressort zu Grunde und bis wann sollen diese Gleichstellungsziele wirksam werden? Anhand welcher Indikatoren soll deren Zielerreichung gemessen werden?

Ø Welche Auswirkungen des Bundesvoranschlags 2011 auf Männer und Frauen wurden anhand des Gender Budgeting Prozesses bzw. der „Genderaspekte des Budgets“ sichtbar?

Erstmals werden mit der Erstellung des Budgets für das Jahr 2013 Gleichstellungsziele und -maßnahmen im Bundesvoranschlagsentwurf sowie in ressortinternen Zielvereinbarungen festgelegt. Gleichstellungsaspekte werden somit in Zukunft in allen Phasen des Verwaltungshandelns von der Zielformulierung über die Umsetzung der Ziele bis hin zur Evaluierung der Zielerreichung explizit berücksichtigt.

Im Hinblick auf die Erstellung des Budgets für das Jahr 2013 wird derzeit in den Ressorts an Entwürfen für Gleichstellungsziele, -maßnahmen sowie Indikatoren zur Beurteilung der Zielerreichung gearbeitet.

Die Wirkungscontrollingstelle (Sektion Öffentlicher Dienst und Verwaltungsreform) unterstützt die Ressorts methodisch-prozesshaft bei der Zielformulierung und Einführung ressortinterner Steuerungsprozesse. Die Unterstützung wird unter anderem durch Schulungen, Handbücher, Praxisleitfäden sowie bilaterale Beratungsgespräche gewährleistet.

Die Wirkungscontrollingstelle prüft weiters die Wirkungsziele und Maßnahmen im Bundesvoranschlagsentwurf aus Qualitätssicherungsperspektive. Neben den Qualitätskriterien der Relevanz, inhaltlichen Konsistenz, Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit, Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit bildet insbesondere die Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern einen Prüfungsschwerpunkt.

Von der Sektion „Frauenangelegenheiten und Gleichstellung“ werden Workshops in den Ressorts zur Erarbeitung von Gleichstellungszielen durchgeführt sowie der bereits bestehende Beispielkatalog für Gleichstellungsziele erweitert. Der Katalog soll den Ressorts Anregungen für die Formulierung von Gleichstellungszielen und dazugehöriger Maßnahmen geben. Weitere Instrumente (insbesondere die Arbeitshilfe für Gender Budgeting in der Verwaltung) werden auf der Website http://www.imag-gendermainstreaming.at zur Verfügung gestellt.

Zu Frage 2:

Ø Wie stellen Sie sicher, dass die Einsparungen in ihrem Ressort aufgrund der Budgetkonsolidierung nicht in überdurchschnittlichem Ausmaß Frauen treffen werden?

Die konkreten Maßnahmen werden sich erst beim Vollzug des Bundesfinanzgesetzes ergeben, aber selbstverständlich werde ich darauf achten, dass es dabei zu keiner überproportionalen Belastung von Frauen kommen wird. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass trotz der allgemeinen Budgetkürzungen das Budget für Frauenförderung nicht verringert wird, was eine Erhöhung des Budgetanteils für diese Aufgabe bedeutet.

Zu den Fragen 4 bis 7 sowie 9 bis 11:

Ø Wie groß ist der prozentuelle Anteil der analysierten Budgetbereiche (getrennt nach Ausgaben und Einnahmen) für das Gender Budgeting bzw. für die „Genderaspekte des Budgets“ in Ihrem Ressort gemessen am Gesamtbudget Ihres Ressorts?

Ø Werden im Rahmen des Gender Budgetings bzw. der „Genderaspekte des Budgets“ für das Jahr 2011 allgemeine, nicht speziell auf Gleichstellung orientierte, Ausgaben analysiert, die eine offensichtliche oder möglicherweise gleichstellungsrelevante Wirkung haben und wenn ja, welche Ausgaben waren das in Ihrem Ressort?

Ø Werden im Rahmen des Gender Budgetings bzw. der „Genderaspekte des Budgets“ für das Jahr 2011 Ausgaben analysiert, die explizit auf ressortinterne Gleichstellungsmaßnahmen ausgerichtet sind, die z.B. Mittel für Frauenförderung?

Ø Kam es aufgrund der Ergebnisse des Gender Budgetings bzw. der „Genderaspekte des Budgets“ zu einer Veränderung der budgetären Prioritäten? Wenn ja, welche Veränderungen waren das konkret und welchem prozentuellen Anteil am Gesamtbudget haben diese Veränderungen entsprochen?

Ø Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen für die strategische Planung und systematische Umsetzung von Gender Budgeting in ihrem Ressort zur Verfügung?

Ø Wird externe fachliche Expertise (Fach-, Gender-, oder HaushaltsexpertInnen) für die Durchführung einer Gender Budgeting Analyse im Rahmen der Erstellung des Budgetvoranschlags 2011 in Ihrem Ressort beigezogen? Falls ja, durch welche ExpertInnen?

Ø Werden NGOs bzw. zivilgesellschaftliche AkteurInnen in die Erstellung der „Genderaspekte des Budgets“ bzw. Gender Budgeting Prozess miteinbezogen? Wenn ja, welche NGOs sind das?

Frauenpolitik zielt direkt auf den Abbau von Benachteiligungen von Frauen ab und daher kommen die Budgetmittel für Frauenangelegenheiten in erster Linie auch den Frauen zugute.

Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 6494/J durch den Herrn Bundeskanzler.

Zu den Fragen 8 und 12:

Ø Peilen Sie die Analyse des gesamten Ressortbudgets im Rahmen des Gender Budgetings bis 2013 an?

Ø Bereits seit Jahren gibt es von zivilgesellschaftlicher Seite die Forderung zur Einrichtung eines Gender-Budget-Forums mit breiter öffentlicher Beteiligung (Zivilgesellschaft und WissenschafterInnen) zur Steuerung und Begleitung des Umsetzungsprozesses, um dessen Transparenz und Partizipation im Sinne von Good Governance zu fördern. Welche Schritte wurden diesbezüglich unternommen?

Selbstverständlich ist eine möglichst umfassende geschlechtergerechte Analyse des Budgets wünschenswert.

Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 6498/J durch den Herrn Bundesminister für Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen