6329/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2010
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0186-I/4/2010	Wien, am 23. November 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Schenk, Kolleginnen und Kollegen haben am 23. September 2010 unter der Nr. 6408/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Iftar-Essen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Können Sie definitiv ausschließen, dass beim Iftar-Empfang 2010 islamische Fundamentalisten, Mitglieder bzw. Sympathisanten einer islamischen Terrororganisation oder vom in- bzw. ausländischen Verfassungsschutz diesbezüglich observierte Personen anwesend waren?

Ø Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Sicherheitsvorkehrungen wurden getroffen?

Wie in den vergangenen Jahren gepflogen und bei derartigen Veranstaltungen mit größerem Publikumszugang üblich, wurden auch beim interreligiösen Dialog die routinemäßigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Es ist dies insbesondere eine vorangehende Überprüfung der Gästeliste vor der Zusendung von Einladungen und der Einsatz eines Röntgenbogens. Bei der Veranstaltung selbst werden die Gäste gebeten, die Einladung vorzuweisen. Diese Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere Überprüfungen, werden in Kooperation mit dem Bundesministerium für Inneres getroffen.

In diesem Rahmen kann das Bundeskanzleramt sicherstellen, dass nur eingeladene Personen an einer Veranstaltung teilnehmen. Weitere Sicherungen, etwa exekutive Ermittlungen, betreffen nicht meinen Wirkungsbereich.

Zu Frage 3:

Ø Wie und von wem wurde die Gästeliste erstellt?

Der Vorschlag für die Gästeliste wurde teilweise von den Organisationen erstellt, die traditioneller Weise zu dieser Veranstaltung eingeladen werden. Darüber hinaus wurde die Gästeliste durch das Bundeskanzleramt auf der Grundlage der üblichen protokollarischen Gepflogenheiten ergänzt: Es wurden – so wie in den vergangenen Jahren – Vertreter aller anerkannten Religionsgemeinschaften eingeladen.

Zu Frage 4:

Ø Wie viele Gäste waren insgesamt anwesend?

Insgesamt waren 235 Gäste anwesend.

Zu Frage 5:

Ø Wann wurde Ihnen die Gästeliste erstmals vorgelegt?

Mir wurde die Gästeliste nicht persönlich vorgelegt, dies ist auch bei solchen Veranstaltungen nicht üblich. Die Gästeliste wird von der Protokollabteilung meines Hauses bearbeitet und eine Überprüfung der Liste bzw. der Einladungskarten erfolgt wie in der Beantwortung zu den Fragen 1 und 2 dargelegt.

Zu Frage 6:

Ø Wie hoch waren die Gesamtkosten Ihres Ressorts für den Empfang?

Die Kosten des Empfangs betrugen € 21.984,--.

Mit freundlichen Grüßen