6335/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.11.2010
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Schenk, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen haben am 23. September 2010 unter der Zahl 6407/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Iftar-Essen“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Es wurden die bei derartigen Veranstaltungen üblichen standardisierten Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So wurde unter anderem in Kooperation mit dem Bundeskanzleramt auch die Gästeliste vor der Zusendung von Einladungen eingehend überprüft und sehr genau darauf geachtet, wer sich auf dieser Liste befindet.
Zu den Fragen 3 und 4:
Die Gästeliste wurde vom Bundeskanzleramt erstellt. Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.
Zu Frage 5:
Nein.
Zu Frage 6:
Die Gästeliste wurde dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erstmals am 10. August 2010 vorgelegt.
Zu Frage 7:
Mit Ausnahme der Personalkosten fielen keine Kosten für das Innenressort an.