Eingelangt am 23.11.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0230-Pr
1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6418/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Führung der
Strafverfahren in der Causa um die HYPO GROUP ALPE ADRIA“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Dem Bericht der Staatsanwaltschaft
Klagenfurt zufolge sind derzeit fünf Strafverfahren anhängig, die im
Zusammenhang mit der Causa um die Hypo Group Alpe Adria stehen. Mit deren
Bearbeitung sind drei Staatsanwälte befasst. Das älteste dieser
Verfahren ist seit 7. September 2009 anhängig, das jüngste seit 23. September
2010.
Zu 4:
Zur Unterstützung der mit der Causa
Hypo Alpe Adria befassten Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Klagenfurt
konnte – nach Durchführung eines Auswahlverfahrens, an dem unter
anderem auch der für das genannte Ermittlungsverfahren führend
zuständige Staatsanwalt beteiligt war – im Wege der
Justiz-Betreuungsagentur mit Dr. Doris W.-A. eine ausgewiesene Expertin aus dem
Wirtschafts- und Finanzbereich gewonnen werden. Dr. W.-A. verfügt als
promovierte Juristin nicht nur über eine umfassende juristische
Ausbildung, sondern als ausgewiesene Bank-, Börse- und
Kapitalmarktexpertin auch und insbesondere über einschlägige
praktische Erfahrungen im Bereich der öffentlichen Aufsicht über
Finanzmärkte, Wertpapiervermittler und Finanzinstitutionen.
Wie ein aktueller Bericht des für das
Ermittlungsverfahren führend zuständigen Staatsanwalts unterstreicht,
ist Dr. W.-A. für die Staatsanwaltschaft Klagenfurt in der Causa Hypo Alpe
Adria eine äußerst wertvolle Unterstützung. Der Mehrwert ihrer
Arbeit besteht insbesondere darin, dass sie den Sachbearbeitern der Causa Hypo
das für den Bankbereich erforderliche Spezialwissen (Bankfach) verschafft.
Nicht zuletzt aufgrund der guten Erfahrungen
mit dem Einsatz von Finanz- und Wirtschaftsexperten/-innen sowohl in der Causa
Hypo Alpe Adria als auch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft und der
Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien soll im Rahmen des
strafrechtlichen Kompetenzpakets der Einsatz von Experten/-innen aus dem
Finanz- und Wirtschaftsbereich zur Unterstützung der Staatsanwaltschaften
in vor allem komplexen Wirtschaftsstrafsachen weiter ausgebaut und damit eine
noch zielgerichtetere, effizientere und raschere Bearbeitung von
Wirtschaftsstrafverfahren sichergestellt werden. Die notwendigen Vorarbeiten
für eine – nach Maßgabe des Gesetzgebungsprozesses –
möglichst rasche Rekrutierung weiterer Finanz- und Wirtschaftsexperten/-innen
wurden bereits geleistet.
Zu 5:
Nein.
Zu 6 und 7:
Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu
5.
Zu 8:
Nein.
Zu 9 und 10:
Entfällt im Hinblick auf die Antwort zu
8.
Zu 11:
Es wurden zehn Vorhabensberichte an das
Bundesministerium für Justiz weitergeleitet. Davon dienten drei Berichte
lediglich der Information, nachdem das Vorhaben bereits durch die
zuständige Oberstaatsanwaltschaft genehmigt worden war.
. November 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)