6342/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.11.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0232-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6420/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Führung der Strafverfahren in der Causa um die CONSTANTIA PRIVATBANK/IMMOFINANZ/IMMOEAST“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Seit November 2008 sind insgesamt fünf Strafverfahren im Zusammenhang mit der Causa „Constantia Privatbank/Immofinanz/Immoeast“ anhängig, die von einem Staatsanwalt bearbeitet werden. Ihm zur Seite stehen zwei externe Fachexperten.
Zu 5 bis 10:
Es gab in diesem Verfahren keinen Richterwechsel, jedoch drei Staatsanwaltswechsel. Ein Referent wechselte in die Privatwirtschaft, einer zu einer anderen Staatsanwaltschaft und einer zu Gericht.