6343/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.11.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0233-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6421/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Führung der Strafverfahren in Causa BUWOG“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Im Zusammenhang mit der Causa „BUWOG“ sind seit Herbst 2009 insgesamt fünf Strafverfahren anhängig, die von insgesamt zwei Staatsanwälten unter Zuziehung eines externen Fachexperten bearbeitet werden.
Zu 5 bis 10:
Es gab keinen Richter- und einen Staatsanwaltswechsel. Der Referent wechselte in die Privatwirtschaft.