6344/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.11.2010
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0234-Pr 1/2010
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6422/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Führung der Strafverfahren in der Causa BAWAG“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Derzeit sind in der genannten Causa sechs Ermittlungsverfahren und ein Hauptverfahren (im Rechtsmittelstadium) anhängig; das älteste Ermittlungsverfahren ist seit 11. November 2005 anhängig, das Hauptverfahren seit 6. März 2007. Die Verfahren werden von einem Staatsanwalt unter Zuziehung von insgesamt sieben externen Experten bearbeitet.
Zu 5 bis 10:
Es gab zwei Staatsanwalts- und einen Richterwechsel. Ein Staatsanwalt trat in den Ruhestand, ein weiterer wechselte zur Oberstaatsanwaltschaft Wien. Während der Hauptverhandlung kam es zu keinem Richterwechsel. Eine Laienrichterin wurde durch eine Ersatzschöffin ersetzt.