6345/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0235-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 6423/J-NR/2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Führung der Strafverfahren in der Causa SKYLINK“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Seit 2. Juni 2009 sowie seit 17. Mai 2010 sind zwei Strafverfahren im Zusammenhang mit der Causa SKYLINK anhängig, die von insgesamt drei Staatsanwälten bearbeitet werden. Externe Fachexperten wurden bislang nicht verpflichtet.

Zu 5 bis 10:

In diesen Verfahren gab es zwei Staatsanwaltswechsel und keinen Richterwechsel. Der erste Sachbearbeiter wechselte im August 2009 in das Bundesministerium für Justiz; die zweite Sachbearbeiterin ging im Februar 2010 in (Mutterschafts-)Karenz.

Zu 11:

Im Zusammenhang mit der Causa SKYLINK wurden bislang keine Vorhabensberichte an das Bundesministerium für Justiz gerichtet.

. November 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)