6346/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0236-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 6424/J-NR/2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Führung der Strafverfahren in der Causa MEINL European Land“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Seit August 2007 sind vier Strafverfahren im Zusammenhang mit der Causa MEINL European Land anhängig, die derzeit ein Staatsanwalt (unter Zuziehung von drei externen Experten) bearbeitet.

Zu 5 bis 10:

In diesen Verfahren gab es weder Staatsanwalts- noch Richterwechsel.

Zu 11:

Im Zusammenhang mit der Causa MEINL European Land hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien vier Vorhabensberichte an das Bundesministerium für Justiz erstattet.

. November 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)