6348/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2010
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0238-Pr 1/2010

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 6426/J-NR/2010

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „der Führung der Strafverfahren in der Causa um die HYPO NIEDERÖSTERREICH“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Im Zusammenhang mit der Causa „Hypo Niederösterreich“ ist seit Dezember 2009 ein Strafverfahren anhängig, das von einem Staatsanwalt bearbeitet wird. Ein externer Fachexperte wurde bislang nicht beigezogen.

Zu 5 bis 10:

Es gab keine Richter- oder Staatsanwaltswechsel.

Zu 11:

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat dem Bundesministerium für Justiz bislang zwei Vorhabensberichte vorgelegt.

. November 2010

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)