637/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.03.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung
 

 

 

 

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0007 -I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                             Wien, am 10. März 2009

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerald Grosz, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 21. Jänner 2009, Nr. 692/J, betreffend die

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008

 

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen vom 21. Jänner 2009, Nr. 692/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu Frage 1:

 

Der Voranschlagsatz für Repräsentationsausgaben im Jahr 2008 des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft lautet:

 

1-60008-7232.900

€   280.000,--

 

Zu Frage 2 a bis f:

 

Die tatsächlich abgerechneten Gesamtkosten betragen für Repräsentationsausgaben im Jahr 2008:

 

1-60008-7232.901

€  152.607,51

1-60008-7232.902

€  111.061,75

1-60008-7232.903

€    44.738,08

1-60008-7232.905

€  159.647,93

Gesamtsumme

€  468.055,27

 

Zu Frage 3:

 

Die Ausgaben für den Ankauf von Nahrungsmitteln und Getränken belaufen sich 2008 auf:

 

1-60008-4301.000

€    33.968,76

 

Zu Frage 4:

 

Für Bundesminister DI Pröll wurden im Jahr 2008 an Amtspauschale              €    8.338,10

ausbezahlt und abgerechnet

 

Für Bundesminister DI Berlakovich wurde im Dezember 2008 die

Amtspauschale in Höhe von 

€       770,33

ausbezahlt

 

1-60008-7231.000 insgesamt

€    9.108,43

 

Zu Frage 5:

 

Ja, es kann ausgeschlossen werden, dass Ressortmittel für den Besuch bei Wahl­veranstaltungen in Anspruch genommen wurden.

 

Zu den Fragen 6 und 7:

 

Das Bundesfinanzgesetz 2009 ist noch nicht beschlossen worden. Daher können dazu keine Angaben gemacht werden.

 

Der Bundesminister: