6380/AB XXIV. GP
Eingelangt am 24.11.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . November 2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Doppler und weitere Abgeordnete haben am 24. September 2010 unter der Nr. 6466/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Ausbau der Bahnstrecke zwischen Salzburg und Freilassing gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich – unter Einbeziehung von Auskünften der ÖBB-Holding AG - wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ø Wie viel wurde seitens Bund, Land Salzburg und ÖBB bereits in den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Salzburg und Freilassing investiert?
Ø Wie hoch werden die Gesamtkosten für den Ausbau dieser Bahnstrecke auf Österreichischer Seite sein?
Bis Anfang Oktober dieses Jahres wurden in Planung und Bau des Streckenabschnittes auf österreichischer Seite - Unterführung Schwarzstraße über die Salzachbrücke bis zur Saalachbrücke - insgesamt 132,3 Mio. € investiert. Die Gesamtkosten für Planung und Bau dieses Streckenabschnittes werden gemäß Rahmenplan 2009 – 2014 voraussichtlich 203,2 Mio. € betragen (vorausvalorisiert).
Zu Frage 3:
Ø Wie hoch sind die Kosten für die Beteiligung der ÖBB am Bau der Saalach-Brücke?
Die Kostentragung der ÖBB für den Bau der Saalachbrücke beträgt 60 % der Gesamtkosten von ca. 8 Mio. €.
Zu den Fragen 4, 5 und 9:
Ø Wer verhandelt mit der Deutschen Bahn und dem Deutschen Bundesverkehrsministerium für den Ausbau der Bahnstrecke und der Saalach-Brücke?
Ø Wie ist der derzeitige Stand dieser Verhandlungen?
Ø Was haben Sie bis jetzt unternommen, um den Ausbau zu garantieren?
Die Verhandlungen werden bzw. wurden einerseits zwischen den zuständigen Ministerien und andererseits zwischen den zuständigen Gesellschaften von DB und ÖBB geführt. Im Jahr 2007 wurden die entsprechenden Vereinbarungen für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Salzburg - Freilassing unterzeichnet. Dieses Jahr folgte eine Planungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen DB Netz AG und ÖBB-Infrastruktur AG zur Erstellung der Planung für die Saalachbrücke.
Derzeit steht eine Bau- und Finanzierungsvereinbarung in Verhandlung, wobei vorgesehen ist, diese ehebaldigst abzuschließen.
Zu den Fragen 6 und 10:
Ø Wie hoch ist der finanzielle Schaden für die Republik Österreich, sollte der Ausbau am Veto Deutschlands scheitern?
Ø Wie hoch wird der wirtschaftliche Schaden für Österreich und das Land Salzburg ausfallen, sollte das Projekt scheitern?
Der Projektsbereich auf österreichischer Seite stellt auch ohne neuer Saalachbrücke für sich eine im Interesse der Bahnkunden dringend notwendige Verbesserung der Infrastruktur und somit eine sinnvolle Investition dar. So wurden seit Inbetriebnahme der ersten S-Bahnhaltestellen im Abschnitt Staatsgrenze – Salzburg Hbf. die Fahrgastzahlen wesentlich gesteigert.
Weiters besteht mit Inbetriebnahme des Bauloses Liefering die Möglichkeit, mit Zügen aus Richtung Freilassing direkt in den Containerterminal Liefering einzufahren. Damit werden im Abschnitt Liefering – Salzburg Hauptbahnhof durch die entfallenden Güterzugfahrten zusätzliche Kapazitäten für den Personennahverkehr geschaffen.
Zu den Fragen 7 und 8:
Ø In welcher Höhe und unter welchen Voraussetzungen wird die EU dieses Projekt kofinanzieren?
Ø Ist eine (Mit)Finanzierung seitens der EU ausverhandelt und garantiert?
Für dieses Projekt sind bereits EU-Förderungen in der Höhe von rd. 13 Mio. € eingegangen. Für 2010 bis 2013 werden weitere Zahlungen erwartet.