64/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2008
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BM für Gesundheit, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

GZ: BMGFJ-11001/0168-I/A/3/2008

Wien, am 22. Dezember 2008

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an meine Amtsvorgängerin gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 68/J der Abgeordneten Grosz, Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Fragen 1, 2, 5 und 6:

Die von meiner Amtsvorgängerin im Zeitraum 7.7. – 28.9.2008 durchgeführten Inlandsdienstreisen (inkl. Reiseziel und –zweck) sowie die Anzahl der sie begleitenden Kabinettsmitglieder („K-MA“) und Ressortbediensteten („BMGFJ-MA“) sind der nachstehenden Auflistung zu entnehmen:

 

Datum

Reiseziel

Reisezweck

Begleitung

11.7.

Krems

Poysbrunn

3 Jahre Jugenduniversität NÖ
Märchensommer NÖ

1K-MA

18.7.

Stegersbach

Schloss Hof

Ordinationseröffnung Dr. Berlakovits
Landestag der Schülerunion NÖ

2 K-MA

19.7.

Ardagger Stift

Siegerehrung Nachwuchsfußballturnier

 

31.7.

Bad Aussee

Kommunale Sommergespräche 2008 (Podiumsdiskussion)

3 K-MA

5.8.

Burgenland

Bundesländertag

3 K-MA, 1 BMGFJ-MA

8.8.

Krenglbach

Tierpatenschaft Tigerkätzchen

3 K-MA,
1 BMGFJ-MA

14.8.

Oberösterreich

Bundesländertag

3 K-MA,
1 BMGFJ-MA

16.8.

St. Georgen/A.

Attergauer KulturSommer

1 K-MA

18. – 19.8.

Alpbach

Alpbacher Reformgespräche

3 K-MA,
2 BMGFJ-MA

20.8.

Hallwang

Ortstafelübergabe „Familienfreundliche Gemeinde“

2 K-MA,
1 BMGFJ-MA

25.8.

Oberpullendorf

Besichtigung der Sozialstation „SeneCura“, Gespräch mit Pflegeleitung

4 K-MA,
1 BMGFJ-MA

26.8.

Weitra

24. Internat. Sommerschule der Waldviertelakademie

1 K-MA

27. - 29.8.

Salzburg

Informelles Gesundheitsministertreffen der österr. Nachbarländer

5 K-MA,
5 BMGFJ-MA

16.9.

Velden/W.

Austrian Health Economics Forum

2 K-MA

19.9.

Krems

St. Pölten

Internat. Konferenz „e-hospital“

Festveranstaltung „1. Bachelorabschluss an der FH“

1 K-MA

23.9.

Schladming

Zentralbetriebsrätekonferenz der AUVA-Salzburg

1 K-MA

25.9.

Graz

Vorau

Europ. Kongress „KH-Management“
Besuch Marienkrankenhaus

2 K-MA

26.9.

Vöcklabruck

150 Jahre LKH + Eröffnung des neuen Strahlenzentrums

2 K-MA

 

Hinsichtlich der Inlandsreisen meiner Amtsvorgängerin wird auf die Bestimmun-gen des § 11 (2) Bundesbezügegesetz (Bezügebegrenzungsgesetz) verwiesen, wonach für Inlandsreisen keine Tagesgebühr gebührt – im Rahmen der Reise nach Salzburg („Informelles Gesundheitsministertreffen“) fielen somit nur Nächtigungskosten in Höhe von € 536,-- an.

Für die sie auf diesen Inlandsdienstreisen begleitenden Kabinettsmitglieder fielen Gesamtkosten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten) in Höhe von € 2.799,78 an; die Kosten für die mitreisenden BMGFJ-Bediensteten (inkl. Reisemittel, Verpflegungs- und Übernachtungskosten) betrugen € 2.480,06.

 

Frage 3:

Im angesprochenen Zeitraum fielen für die Inlandsdienstreisen der Mitarbeiter der Zentralleitung (inkl. Kabinettsmitarbeiter/innen) Gesamtkosten in Höhe von € 29.568,79 an.

 

Fragen 4 und 7:

Nach den mir vorliegenden Informationen kann ausgeschlossen werden, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden.

 

Frage 8:

Die diesbezüglichen Kosten betrugen € 2.399,70.

 

Fragen 9 bis 11:

Es erfolgten keine Neuanschaffungen. Das BMGFJ verfügt an Dienstfahrzeugen über einen Audi A8, der für Fahrten meiner Amtsvorgängerin verwendet wurde, sowie über einen Audi A6, der sowohl für die Mitarbeiter/innen des Ministerbüros als auch für sonstige Mitarbeiter/innen genutzt wurde.

Für den Audi A 6 fielen Kosten in der Höhe von € 2.514,02, für den Audi A 8 Kosten in der Höhe von € 3.853,07 an. Es handelt sich dabei ausschließlich um Reparatur- und Servicearbeiten.

 

Fragen 12, 13 und 15:

Im angefragten Zeitraum sind Repräsentationsaufwendungen in Höhe von

€ 37.146,17 angefallen; von einer detaillierten Auflistung wird aus verwaltungstechnischen Gründen Abstand genommen.

 

Frage 14:

Bezüglich der Inlandsdienstreisen wird auf die Ausführungen zu den Fragen 1, 2, 5 und 6 verwiesen; was die Auslandsdienstreisen betrifft, darf auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 155/J verwiesen werden.

 

Frage 16:

Nachstehend eine Aufstellung über die Informationsaktivitäten:

 

Medium

Informationszweck

Kosten in €

Printmedien/Einschaltungen

„Wählen mit 16“

230.925,82

Internet/Online Einschaltungen

„Wählen mit 16“

120.001.59

Plakate/Plakate und CityLights

„Wählen mit 16“

356.523,16

Folder

„Wählen mit 16“

  43.513,93

Informationsbroschüre

„Generika“

  26.140,--

Broschüre

„Gesund türkisch kochen“

  11.610,--

Plakate

„Impfstoffaktion“

    6.000,--

Broschüre

„Richtige Ernährung für mein Kind“

    4.785,--

Folder

Info/Blauzungenkrankheit

    4.230,--

Familienmagazin

„family extra“

Elternbildung

    5.670,--

Neues Volksblatt

Familienleistungen

    3.276,--

Schaltung von Inseraten in regionalen Printme­dien:

Bezirksblätter gesamt, Bezirksjournal Wien, Heimat/Bregenz, Hei­mat/Feldkirch, Hei­mat/Dornbirn, Hei­mat/Bludenz, Heute/Wien, NÖN/Superkombi,

OÖ Rundschau/Gesamt, Salzb. Fenster/Bundes-landausgabe,

Salzb. Woche/Kombina­tion,

Tipps gesamt OÖ + NÖ, Tir. Woche/Tirol gesamt, Wann und Wo/Kombiaus-gabe,

Weekend Magazin/Ge-samtkombi, Wo­che/Südösterreich Kombi

Information über familien­politische Maßnahmen des Ressorts, wie z.B. Flexibili­sierung des Kinderbetreu­ungsgeldes, Ausbau der Familienberatungsstellen, Förderung von familien­freundlichen Unternehmen etc.

388.884,26

Schülerkalender

Jugendinfo

    6.300,--

 

Frage 17:

Der Druckkostenbeitrag zu einem Plakat für ein Benefizkonzert zum Thema „Lungenhochdruck“ belief sich auf € 5.000,--.

 

Weiters wurde im angefragten Zeitraum ein Druckkostenbeitrag für den Druck der Broschüre „EU – für Fortgeschrittene (Information über die Geschichte, die Organe, die Institutionen, die Mitgliedstaaten und die diversen Programme (Förderprogramme) der Europäischen Union) an die Jugendorganisation Bund Europäischer Jugend Österreich/Junge Europäische Föderalisten in der Höhe von € 6.600,-- zugesagt. Die Broschüre wurde gedruckt und allen Jugendorganisationen und Einrichtungen zur Verfügung gestellt.

 

Frage 18:

Da nach den mir vorliegenden Informationen ein Missbrauch von Steuermitteln auszuschließen ist, kann diesbezüglich auch kein Schaden entstanden sein.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Alois Stöger

Bundesminister