6402/AB XXIV. GP
Eingelangt am 29.11.2010
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am November 2010
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0214-I/4/2010
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6488/J vom 29. September 2010 der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Entgegen den Darstellungen in der Einleitung der Anfrage wurde im konkreten Fall nicht unbewegliches Bundesvermögen sondern wurden die Gesellschaftsanteile des Bundes an den betreffenden Wohnbaugesellschaften veräußert, weshalb dem entsprechenden Bundesgesetz auch keine Aufstellung der im Eigentum der Wohnbaugesellschaften stehenden Immobilien angeschlossen ist.
Zu 1. und 2.:
Ein Überblick über das Portfolio der einzelnen ehemaligen Bundeswohnbaugesellschaften ist dem im Rahmen der von den Gesellschaften zu veröffentlichenden Jahresabschlüssen zu erstellenden Anlagenspiegel zu entnehmen.
Wie in der Einleitung der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage ausgeführt, wurden nicht Grundstücke sondern Gesellschaftsanteile veräußert. Im Zusammenhang mit der Verkaufsermächtigung der Geschäftsanteile ist die Anführung des umfangreichen Liegenschaftsbesitzes der einzelnen Gesellschaften nicht erforderlich, da bei diesem kein Eigentümerwechsel eingetreten ist.
Zu 3.:
Die 62.529 Wohnungen der Wohnbaugesellschaften sind in 2003 Gebäuden gelegen (Erhebungsstichtag 31.12.2003). Der Liegenschaftsbesitz der obgenannten fünf Bundeswohnbaugesellschaften umfasste per 31.12.2003 rund 4,4 Mio m2 bebaute und rund 5 Mio m² unbebaute Grundstücksflächen, 434 Gewerbeeinheiten und 46 Sonderimmobilien. Im Zuge des Verkaufs der Bundeswohnbaugesellschaften blieben alle Liegenschaften im Eigentum der Gesellschaften.
Zu 4.:
Das Ausmaß der ausbaufähigen Dachböden ist dem Bundesministerium für Finanzen nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen