Eingelangt am 29.11.2010
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger diplômé
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0306-II/A/9/2010
Fragen
1 bis 4:
Einleitend
ist festzuhalten, dass die Vollziehung im Gegenstand in mittelbarer
Bundesverwaltung durch die Bezirksverwaltungsbehörden erfolgt. Die
Beantwortung erfolgt auf Basis der von den Ländern übermittelten
Daten.
In
Niederösterreich sind 97 öffentliche Apotheken barrierefrei
zugänglich. 22 Apotheken wurden in den letzten 5 Jahren barrierefrei
zugänglich gemacht. In Niederösterreich haben 31 Apotheken um
Ausnahme von der Verpflichtung nach § 27 Abs. 4 Apothekenbetriebsordnung 2005
(ABO 2005) angesucht, 23 Apotheken wurden von dieser Verpflichtung ausgenommen.
In
Tirol sind 96 öffentliche Apotheken barrierefrei zugänglich,
wobei in den letzten 5 Jahren 10 Apotheken barrierefrei zugänglich gemacht
wurden.
Um
eine Ausnahmebewilligung iSd § 78 Abs. 5 iVm § 27 Abs. 4 ABO 2005
haben 13 Inhaber/innen einer öffentlichen Apotheke angesucht, wovon 10
Apotheken von der Verpflichtung nach § 27 Abs. 4 ausgenommen wurden.
In
Vorarlberg sind derzeit 43 Apotheken barrierefrei zugänglich, 4
Apotheken sind noch nicht barrierefrei ausgeführt. In den letzten 5 Jahren
wurden 4 Apotheken
barrierefrei
umgebaut. Es haben 3 Apotheken um Ausnahme von der Verpflichtung nach § 27
Abs. 4 ABO 2005 angesucht, es wurde in 3 Fällen eine Ausnahmebewilligung
erteilt.
In
Wien wurde von 93 öffentlichen Apotheken um Ausnahme von der
Verpflichtung nach § 27 Abs. 4 ABO 2005 angesucht, davon wurde
in 72 Fällen eine Ausnahmebewilligung erteilt. Ein Antrag wurde abgewiesen,
in 2 Fällen wurde der Antrag zurückgezogen. In 18 Fällen ist das
Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Das Amt der Wiener
Landesregierung verfügt über keine Daten hinsichtlich der Anzahl der
Apotheken in Wien, die barrierefrei zugänglich sind.
Im
Burgenland sind 29 Apotheken barrierefrei zugänglich, 9 Apotheken
wurden in den letzten 5 Jahren barrierefrei zugänglich gemacht. Es haben 12
Apotheken um Ausnahme von der Verpflichtung nach § 27 Abs. 4 ABO 2005 angesucht,
in 10 Fällen wurde eine Ausnahmebewilligung erteilt.
Die
Länder Kärnten, Oberösterreich, Steiermark und Salzburg
übermittelten die gewünschten Daten nach Bezirkshauptmannschaften
gegliedert, wobei die Angaben vielfach lückenhaft sind. Eine
gesamtheitliche Darstellung für den Bereich der genannten
Bundesländer ist dem Bundesministerium für Gesundheit daher nicht
möglich, die Einzelstellungnahmen sind als Beilage angeschlossen.
Frage
5:
Als
Begründung wird etwa auf bautechnische Unmöglichkeit (für Rampe
zu schmaler Gehsteig), technisch nicht vertretbaren Aufwand (es würden
Teile der ohnehin nicht großen Offizin wegfallen, Totalumbau, Verlegung
der Apotheke) oder das Entgegenstehen denkmalschutzrechtlicher Bestimmungen
verwiesen.
Fragen
6 und 7:
Grundsätzlich
sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der barrierefreien
Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen gegeben und es ist
daher eine diesbezügliche Verordnung nicht in Aussicht genommen. Ich darf aber
in diesem Zusammenhang auf die mit Anfang kommenden Jahres geplante Einrichtung
einer Informations-Hotline („APO-Call“) hinweisen, über die
unter anderem auch derartige Auskünfte eingeholt werden können.
Über diesen Telefondienst, der von der Österreichischen
Apothekerkammer betrieben werden wird, sollen Informationen über die
nächstgelegene Apotheke vermittelt, sowie auch Anfragen über
Arzneimittel beantwortet werden. Die entsprechende Kurzrufnummer für diese
Hotline, die 365 Tage im Jahr rund um die Uhr zur Verfügung steht, wird
„1455“ sein. In der von mir Anfang November in Begutachtung
ausgesandten Novelle zur ABO ist die Verpflichtung der öffentlichen
Apotheken vorgesehen, an diesem Telefondienst mitzuwirken. Dieser Dienst wird voraussichtlich
bereits mit Jänner 2011 in Betrieb gehen können und soll insbesondere
für Menschen mit Behinderungen eine wesentliche Verbesserung bringen, da
diese sich künftig rasch und auf einfachem Wege Informationen über
ihre nächstgelegene Apotheke oder einzunehmende Arzneimittel beschaffen
können.
Fragen
8 und 9:
Wie
bereits in der Einleitung ausgeführt, erfolgt die Vollziehung durch die
Bezirksverwaltungsbehörden. Diese teilten in diesem Zusammenhang mit, dass
eine Information der Apotheken, die noch nicht barrierefrei zugänglich
sind, über die Notwendigkeit der Umsetzung erfolgt sei bzw. gegebenenfalls
Gespräche geführt und Vorschläge zur Realisierung und Beratungsmöglichkeiten
angeboten werden.
Auch
der Österreichische Apothekerverband hat zusätzlich spezielle
Informationsveranstaltungen für Apotheker/innen in den Bundesländern
angeboten, ein Merkblatt und eine Maßnahmencheckliste erstellt.
Selbstverständlich
steht bei Unklarheiten auch das Bundesministerium für Gesundheit für
Auskünfte zur Verfügung.
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe
Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.