642/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.03.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Jänner 2009 unter der Zahl 686/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

In der Zentrale des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) wurde im Jahr 2008 900.000 € für Repräsentation budgetiert.

Zu Frage 2:

In der Zentrale des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) wurde im Jahr 2008 rund 803.910 € für Repräsentation aufgewendet, wovon 238.395 € auf meine Amtsvorgängerin bzw. mich sowie 74.914 € auf den Staatssekretär im BMeiA entfielen.

Aus den Einzelposten, aus denen sich die Summe der Repräsentationsausgaben ergibt, können insbesondere folgende Kategorien herausgegriffen werden:

Besuche von AußenministerInnen und Besuche von VertreterInnen Internationaler Organisationen: Im Jahr 2008 fanden 20 Besuche dieser Art statt, wobei pro Besuch durchschnittlich 4.000 € aufgewendet wurden.

- Empfänge und andere Veranstaltungen, die von meiner Amtsvorgängerin oder von mir, dem Staatssekretär oder dem Generalsekretär im BMeiA etwa im Zusammenhang mit Konferenzen gegeben wurden, wie beispielsweise das VN-Expertentreffen „Meeting on Integration" am 15.1., das Forum Alpbach am 24.8., die Veranstaltung „Experiencing Europe 2008: Serbian Young Professionals in Austria / Zoran Djindjic Internship Programm" am 3.11 oder die Tagung der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) am 10.12. Im Jahr 2008 wurden insgesamt 47 solcher Veranstaltungen abgehalten, wobei durchschnittlich 2.574 € aufgewendet wurden. Andere Veranstaltungen betreffen 50 Mittagessen mit AußenministerInnen, StaatssekretärInnen, GeneralsekretärInnen, BotschafterInnen und VertreterInnen Internationaler Organisationen für die durchschnittlich 1.184 € aufgewendet wurden, sowie 9 Mittagessen im Rahmen von Konferenzen und internationalen Tagungen für die durchschnittlich 6.536 € aufgewendet wurden.

- Arbeitssitzungen mit ausländischen MinisterInnen, StaatssekretärInnen und Delegationen, wie beispielsweise Treffen der AußenministerInnen der Regionalen Partnerschaft oder Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Im Jahr 2008 wurden 30 dieser Arbeitssitzungen abgehalten, wobei durchschnittlich 528 € pro Veranstaltung aufgewendet wurden.

- Anzumerken ist, dass im Sinne der derzeit gültigen Haushaltsvorschriften unter Repräsentationskosten auch Positionen im Zusammenhang mit den Besuchen ausländischer Gäste wie Mietwagenkosten, Flughafenkosten, Hotelkosten u.ä. verrechnet werden.

Eine detaillierte Aufschlüsselung nach einzelnen Ausgaben wäre nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu bewerkstelligen und ist daher nicht möglich.

Zu Frage 3:

In der Zentrale des BMeiA wurden im Jahr 2008 rund 17.336 € für Lebensmittel und Getränke aufgewendet.

Zu Frage 4:

Für die Amtspauschalen wurden im Jahr 2008 rund 17.547 € aufgewendet, wovon rund 8.303 € auf meine Amtsvorgängerin, rund 770 € auf mich und rund 8.474 € auf den Staatssekretär im BMeiA entfielen.

Zu Frage 5:

Eine missbräuchliche Verwendung von Ressortmitteln kann ausgeschlossen werden.

Zu den Fragen 6 und 7:

Ein Bundesfinanzgesetz wurde zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beschlossen.