Eingelangt am
01.12.2010
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger diplômé
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0314-II/A/9/2010
Frage
1:
In
der Novelle zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz –
LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, idgF, welche bislang noch nicht kundgemacht werden konnte,
da die in diesem Fall erforderliche Zustimmung aller Länder noch nicht
gegeben ist, wird in § 32 Abs. 1 die Vorlage eines jährlichen
Lebensmittelsicherheitsberichtes normiert. Dieser wird auch die Themen
Täuschungsschutz und Irreführung beinhalten. Auf EU-Ebene wird
derzeit die „Verbraucherinformationsverordnung“ verhandelt. Die
Arbeiten in der Ratsarbeitsgruppe sind bereits sehr weit fortgeschritten. Eine
Einigung im Rat ist – aus derzeitiger Sicht – heuer noch denkbar.
Hinsichtlich Täuschungsschutz wurden insbesondere in den letzten Wochen
die Aufnahme von erweiterten Bestimmungen – insbesondere im Hinblick auf
Imitate – diskutiert. Österreich hat einer Verschärfung
zugestimmt.
Frage
2:
Die
Arbeitsgruppe „Täuschungsschutz“ im Rahmen der
Codex-Unterkommission A 3 (Allgemeine Beurteilungsgrundsätze) hat nach den
letzten mir vorliegenden Informationen ihre Arbeit zum Thema Herkunft
finalisiert und wird demnächst den Vorschlag dem Codexplenum zur
Beschlussfassung zuleiten. Die Arbeitsgruppe wird sich sodann dem nächsten
Thema – Auslobungen und Kennzeichnungen im Zusammenhang mit
„Bauern“ – widmen.
Diese
Leitlinien zur Unterstützung von LebensmittelgutachterInnen in der
Beurteilung, ob ein Lebensmittel irreführend gekennzeichnet ist oder
nicht, sind im Bereich des – eu-weit vollharmonisierten –
Lebensmittelkennzeichnungsrechts derzeit die einzige Handhabe zur Verbesserung
des Täuschungsschutzes. Irreführende Kennzeichnung ist eu-weit
verboten. Die Beurteilung einer Irreführung obliegt in einer
Fall-zu-Fall-Beurteilung dem Lebensmittelgutachter/der Lebensmittelgutachterin.
Heranzuziehen für eine derartige Beurteilung ist der „mündige
Verbraucher/die mündige Verbraucherin“ (vorgeben durch
EUGH-Rechtsprechung), die übliche Verkehrsauffassung und die gesamte
Aufmachung des zu beurteilenden Produktes. Hinsichtlich der letzten zwei Punkte
wurde versucht, mit den genannten Leitlinien erstmals in diesem Bereich in
Österreich auch klare Orientierungen für die GutachterInnen zu
schaffen.
Frage
3:
Eine
„Doppelgleisigkeit“ im Zusammenhang mit einem staatlich anerkannten
Gütezeichen „gentechnikfrei“ für Lebensmittel kann ich
nicht erkennen. Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen wünscht
„gentechnikfreie“ Lebensmittel. Ein staatliches Gütezeichen
stärkt die Marktposition von derart ausgezeichneten Produkten. Das
privatrechtlich organisierte Zeichen „gentechnikfrei erzeugt“ der
ARGE Gentechnikfrei (der in der Frage genannte Florian Faber ist deren
Geschäftsführer) orientiert sich an der Codexrichtlinie zur Definition
der „gentechnikfreien Produktion“ von Lebensmitteln und deren
Kennzeichnung, die wie die oben genannten Leitlinien zur Beurteilung für
LebensmittelgutachterInnen die Verkehrsauffassung in Österreich im
Zusammenhang mit einer Auslobung als „gentechnikfrei“
festhält. Vordergründiger Zweck einer Codexrichtlinie ist es,
Täuschung zu unterbinden. Dadurch haben wir es geschafft in
Österreich, dass es nur eine Auffassung von „gentechnikfrei“
gibt und keine Produkte am Markt sind, die z.B. mit „GVO-frei“ ausgelobt
werden (im Sinne von enthält keine gentechnisch veränderten
Organismen im Endprodukt, aber gentechnisch veränderte Futtermittel kamen
zum Einsatz) oder Produkte mit „gentechnikfrei“ beworben werden,
ohne dass ein entsprechendes Kontrollsystem dahinter steht, das sicherstellt,
dass keine gentechnisch veränderten Organismen zum Einsatz kamen. Solche
Auslobungen entsprächen nicht der Verkehrsauffassung der
Österreichischen KonsumentInnen und das wurde in der Codexrichtlinie
festgehalten.
Aus
meiner Sicht haben die KollegInnen der ARGE Gentechnikfrei Pionierarbeit im
Feld der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion geleistet, da es ihnen zu
verdanken ist, dass es in Österreich über 600 Produkt im Markt gibt,
die dieses Zeichen tragen. So konnte auch bewiesen werden, dass es möglich
ist – auch abseits von „bio“ – Lebensmittel gentechnikfrei
zu erzeugen. Es wäre daher aus meiner Sicht an der Zeit, dieses Zeichen
als „staatliches Gütezeichen“ aufzuwerten. Ein entsprechender
Antrag zur Anerkennung des ARGE-Zeichens als staatliches Gütezeichen wurde
schon vor über drei Jahren beim – damals nach der mittlerweile
ausgelaufenen Gütezeichenverordnung für die Anerkennung
zuständigen -Landwirtschaftsministerium eingereicht. Eine Anerkennung ist
nicht erfolgt.
Derzeit
existiert keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis neue staatliche
Gütezeichen anerkannt werden könnten. Ich bemühe mich seit
meinem Amtsantritt um eine moderne Nachfolgeregelung der ausgelaufenen
Gütezeichenverordnung, nicht zuletzt auch, weil ein „neues Gütesiegelgesetz“
im Regierungsprogramm vereinbart ist.
Frage
4:
Meine
MitarbeiterInnen sind regelmäßig in Kontakt mit den Verkehrskreisen.
In der Codexkommission und deren Unterkommissionen sind auch alle
Verkehrskreise vertreten. Zudem habe ich speziell zum Thema „gentechnikfrei“-Gütezeichen
auch Gespräche mit Vertretern der Landwirtschaftskammer geführt,
deren Unterstützung ich für ein staatliches Gütezeichen
„gentechnikfrei“ leider bisher nicht gewinnen konnte.
Frage
5:
Die
Kosten werden, wenn in einem zukünftigen „Gütezeichengesetz“
keine anderen Regelungen getroffen werden, nach den allgemeinen Gebühren
für Verwaltungsverfahren zu berechnen sein. Betreffend die Kosten der
Kontrollstellen werden keine Änderungen eintreten, da diese bereits jetzt
entsprechend der Codexrichtlinie in der Kontrolle von „gentechnikfreien
Lebensmitteln“ tätig sind.
Frage 6:
Sowohl
Kontrollen der zuständigen Behörden als auch Untersuchungen von
Proben werden hinsichtlich des Merkmals „gentechnikfrei“
statistisch nicht extra erfasst. Die Kontrollen durch akkreditierte
Kontrollstellen werden einmal jährlich mit einem risikoorientierten Ansatz
bei den einzelnen Projekten (Projektbetreiber/innen und
Zulieferer/Zulieferinnen) als auch bei Einzelbetrieben durchgeführt.
Fragen
7, 10 und 11:
Es
wurden 3 Inserate geschaltet, bisher wurden € 34.176,25 bezahlt (Inserat
„Österreich“ - 26.9.2010). Die Schaltung weiterer Inserate ist
derzeit nicht geplant.
Frage
8:
Die
Vergabe und Verwaltung sollte vom Gütezeichenverband erfolgen, nach
Anerkennung des entsprechenden Regulativs durch das zuständige
Ministerium. Wenn es um Lebensmittelkennzeichnung geht – und dazu
zählen lt EU-Lebensmittelkennzeichnungsverordnung alle Arten von Zeichen
auf Lebensmitteln – ist das lt Bundesministeriengesetz für
Lebensmittelkennzeichnung federführend zuständige Ministerium das
Bundesministerium für Gesundheit.
Frage
9:
Die
Nutzung eines Gütezeichens muss vom jeweiligen Verband allen, die die
Vorgaben erfüllen, gewährt werden. Hinsichtlich eines staatlich
anerkannten Gütezeichens „gentechnikfrei“ ergibt sich daraus,
dass keine Änderungen hinsichtlich der Anforderungen, der Verwendung und
Kosten (zum Status Quo) auftreten, allerdings für die VerwenderInnen sich
ein größerer Nutzen ergibt (Wettbewerbsvorteil insbesondere auch auf
ausländischen Märkten).
Frage 12:
Wie
bereits in der Anfragebeantwortung 5533/AB http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_05533/index.shtml
ausgeführt,
wäre eine solche Kennzeichnung für die VerbraucherInnen nicht
zielführend, weil dann beinahe alle herkömmlichen tierischen
Lebensmittel kennzeichnungspflichtig wären. Zur Gewährleistung von
gentechnikfreien Alternativen für die VerbraucherInnen scheint mir dieser
Weg kontraproduktiv, weil kein Anreiz besteht, gentechnisch veränderte
Futtermittel zu meiden, wenn beinahe das gesamte Sortiment gekennzeichnet ist.
Österreich unterstützt diesen Ansatz auf EU-Ebene daher nicht.
Frage
13:
Es
besteht zur Zeit kein Grund zu der Annahme, dass Sekundärprodukte wie
Milch, Eier oder Muskelfleisch von Tieren, die gentechnisch veränderte
Futtermittel gefressen haben, qualitative Einschränkungen aufweisen (siehe
auch Anfragebeantwortung 3783/AB http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_03783/index.shtml
)
Frage 14:
Die
Verhandlungen zur Verbraucherinformationsverordnung im Europäischen Rat
sind sehr intensiv. Zwischenzeitig erfolgte die erste Lesung im
Europäischen Parlament, die Europäische Kommission wird bis Ende des
Jahres einen geänderten Vorschlag zur Informationsverordnung
vorlegen. Zielsetzung der belgischen Präsidentschaft ist es, auf
Ratsebene zu einem Abschluss zu kommen, um im Dezember einen gemeinsamen
Standpunkt vorlegen zu können. Das erscheint aus derzeitiger Sicht auch
realistisch.
Frage
15:
Ziel
der Verbraucherinformationsverordnung ist, dem Verlangen der Verbraucherinnen
und Verbraucher nach mehr und „besserer“ Information (klare,
einfache, umfassende, standardisierte und zuverlässige Informationen) auf
der Etikettierung von Lebensmitteln nachzukommen. Hinsichtlich des Zeitplans
verweise ich auf meine Ausführungen zu Frage 14.
Hinsichtlich
der vom Parlament geforderten verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für
verarbeitete Produkte setzt sich Österreich für eine praktikable
verpflichtende Herkunftskennzeichnung ein. Österreich forderte
grundsätzlich eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei
unverarbeiteten Produkten, bei Produkten mit nur einer Zutat und bei nur leicht
verarbeiteten landwirtschaftsnahen Produkten wie Käse und Schinken
hinsichtlich der Herkunft des wesentlichen Rohstoffs (Milch und Fleisch). Dies
wurde auch am Gesundheitsministerrat in Luxemburg am 8. Juni 2010 entsprechend
kundgetan. Aufgrund der unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten wird
es nun notwendig sein, den für das österreichische Anliegen
bestmöglichen Kompromiss zu erzielen.
Frage 16:
Ich
verweise auf die Antworten zu den Fragen 1-3.
Frage 17:
Bei
jedem der vergangenen Gesundheitsministerräte, auf denen die
Verbraucherinformationsverordnung diskutiert wurde, habe ich die
Österreichische Position, insbesondere hinsichtlich
Herkunftskennzeichnung, kundgetan. Darüber hinaus habe ich das Thema auch
mit Kommissar Dalli besprochen und sind meine MitarbeiterInnen mit den
zuständigen BeamtInnen auf Kommissionsebene laufend in Kontakt. Zudem gab
es zahlreichen Ratsarbeitsgruppen zur Verbraucherinformationsverordnung in den
letzten zwei Jahren. Was Österreich (durch die nationale Delegierte) in
diesen Arbeitsgruppen vorbrachte, wurde laufend mit meinem Büro
besprochen.