643/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.03.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Jänner 2009 unter der Zl. 700/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „,Körberlgeld’ bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierun“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1,3,5,8 und 9:

Hinsichtlich der Aufsichtsräte, Aufsichtsgremien, Kontrollgremien, Beiräte, Kommissionen, Arbeitsgruppen, Fachgremien und ähnlichen Einrichtungen - ausgenommen Gremien mit dienstrechtlichen Aufgaben - sowie weiteren Institutionen, in denen das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) bzw. dessen Bedienstete zum Stichtag 20. Jänner 2009 vertreten ist/sind, wird auf die Übersicht in der „Beilage A“ verwiesen.

Hinsichtlich der Vertretung in den EU-Gremien wird auf die detaillierte Übersicht in der „Beilage B“ hingewiesen, in der zudem jeweils angeführt ist, ob ein/e Vertreter/in der Zentrale des BMeiA (Hauptstadtformation) oder der Ständigen Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel teilnimmt.

Die von den Vertretern/innen des BMeiA wahrgenommenen Vertretungsfunktionen fallen in ihrer überwiegenden Mehrzahl in den mit ihrem Arbeitsplatz verbundenen unmittelbaren Aufgabenbereich. Die Vertreter/innen des BMeiA sind daher grundsätzlich für die Dauer der Betrauung mit einem bestimmten Arbeitsplatz in den jeweiligen Gremien vertreten.

Die Tätigkeit der Vertreter/innen des Ressorts in EU-Gremien (Beilage B) ist Teil der laufenden Dienstverrichtung, daher werden keine zusätzlichen Einkünfte bezogen. Die Mitgliedschaft in den in der „Beilage A" aufgezählten Gremien ist in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle ehrenamtlich, sodass die vom BMeiA entsandten Vertreter/innen in diesen Fällen daraus keine Einkünfte beziehen. Soweit Bediensteten Einkünfte aus Vertretungs- bzw. Aufsichtsfunktionen erwachsen und soweit derartige Einkünfte Gegenstand der Vollziehung des Bundes sind, unterliegen sie dem Grundrecht auf Datenschutz. In der Beilage A ist, sofern ein/e aktive/r bzw. pensionierte/r Ressortvertreter/in eine Vergütung für seine/ihre Tätigkeit in einem Gremium im Sinne dieser Anfrage bezieht, die jeweilige rechtliche Grundlage hiefür angeführt.

Neben den unter der „Beilage A" genannten und ausgenommen Gremien mit dienstrechtlichen Aufgaben bestehen keine Beiräte, Kommissionen etc.

Zu Frage 2:

Zur Frage der Staatskommissäre verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 701/J-NR/2009 durch das Bundesministerium für Finanzen.

Zu Frage 4,6 und 7:

Aufgrund der in § 15 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes (Statut), BGBl. I Nr. 129/1999, normierten Prinzipien der Mobilität und Rotation und der sich daraus ergebenden häufigen Personalrotationen im BMeiA könnte die Frage nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand beantwortet werden. Aus diesem Grund wurde von einer Erhebung Abstand genommen.

Zu Frage 10:

Das Kuratorium des Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland wurde mit 3. März 2009 neu bestellt. Die Bundesregierung hat Bot. i.R. Dr. Georg Hohenberg zum Vorsitzenden dieses Kuratoriums und Bot i.R. Dr. Marcus Lutterotti zu seinem Stellvertreter auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.

Darüber hinaus können sich Neubestellungen für die in Beilage A und B genannten Funktionen durch die oben erwähnten Prinzipien der Mobilität und Rotation des Auswärtigen Dienstes ergeben.

BEILAGE A

Zu GZ BMeiA-AT.6.10.11/0007-VI/2009

Gremien, in denen das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten am 20. Jänner 2009 vertreten war, RessortvertreterInnen sowie gesetzliche Grundlage für allfällige Einkünfte

Gremium	RessortvertreterInnen des BMeiA zum Stichtag 20.1.2009	Einkünfte
1 Kuratorium der Diplomatischen Akademie (BGBl. Nr. 178/1996)	Generalsekretär Leiter d. Sektion VI, Leiter d. Gruppe I.A und Leiter d. Abteilung VI.3 Ersatzmitglieder: Leiterin des Ref. VI.1.e, Leiter d. Abteilung I.2 u. Leiterin d. Referates VI..3c	keine
2 Studienkommission der Diplomatischen Akademie (BGBl. Nr. 179/1996)	Leiter d. Gruppe I.A Leiter d. Abteilung III. 1	keine
3 Kuratorium des Fonds zur Integration von Flüchtlingen	Leiterin d. Abteilung IV.2	keine
4 Vorstand des Auslandsösterreicher- Weltbunds	Leiter d. Abteilung IV.3	keine
5 Aufsichtsrat der ,,Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien (IAKW)" AG	Leiter d. Abteilung I.5	Vergütung gem. § 98 AktienG
6 Aufsichtsrat „Österreichisches Konferenzzentrum (ÖKZ)" AG	Leiter d. Abteilung I.5	Vergütung gem. § 98 AktienG
7 Bundesseniorenbeirat	Bot. Dr. Berlakovits Ersatzmitglied: Ges. Dr. Haug	keine
8 Kuratorium des Stipendienfonds der Diplomatischen Akademie	Leiter d. Abteilung VI.3	keine
9 Budgetkomitee des Europarates	Leiter d. Abteilung VI.3	Vergütung gem. § 25 Abs. 2 Gehaltsgesetz
10 Staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement (SKKM)	Leiter d. Abteilung VII.3, Ersatzmitglied: Leiter d. Abteilung I.9	keine
11 Beirat für Entwicklungspolitik (BGBl. Nr. 474/1974)	Leiterin d. Sektion VII, vertretungsweise Leiter der Abteilung VII.4	keine
12 IKT-Board	Leiter d. Abteilung VI.7	keine
13 Vorstand der Österr. Gesellschaft für Außenpolitik und Internationale Beziehungen	Generalsekretär	keine
14 Statistische Zentralkommission	Leiterin d. Abteilung III.3 Ersatzmitglied: Leiterin d. Referates VI. 1d	keine
15 Fachbeirat für die Statistik des Außenhandels	Leiterin d. Abteilung III.3 Ersatzmitglied: Leiter der Abt. III.4	keine

Gremium	RessortvertreterInnen des BMeiA zum Stichtag 20.1.2009	Einkünfte
16 Außenhandelsbeirat (BGBl. Nr. 172/1995)	Leiterin d. Referates II.8c	keine
17 Außenwirtschaftspolitischer Beirat	Leiterin d. Abteilung III.3	keine
18 Erweiterter Beirat nach dem Ausfuhrförderungsgesetz	Leiterin d. Abteilung III.3 vertretungsweise: Leiter d. Referates m.3.a odder III.3b	keine
19 Rat für Archäologische Forschung	Leiter d. Abteilung V.3	keine
20 Rat der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)	Leiter d. Abteilung V.3	keine
21 Aufsichtsrat ÖAD-GmbH	Leiter der Sektion V	keine
22 Österreichische IIASA-Kommission (International Institut für Applied Systems Analysis)	Leiter d. Abteilung V.3	keine
23 Aufsichtsrat der Öl-GmbH (BGBl. Nr. 178/1996)	Direktor des Österreichischen Kulturforums Prag	Vergütung gem. § 25 Abs. 2 Gehaltsgesetz
24 Vorstand des Vereins „Österreich- Kooperation" (Lektorenentsendung)	Leiter d. Referates V.3b	keine
25 Kuratorium ÖAD-GmbH	Leiter der Sektion V	keine
26 Generalversammlung „Europäisches Fremdsprachenzentrum in Graz"	Leiter d. Abteilung V.3	keine
27 Informationssicherheitskommission (BGBl. II Nr. 23/2002)	Leiter d. Abteilung I.9, Ersatzmitglied: Stv. Leiter der Abteilung I.9	keine
28 Österreichischer Rat für nachhaltige Entwicklung (ÖRNE)	Leiter d. Abteilung III.6 u. Leiter d. Referates VII.3a	keine
29 Interministerielles Komitee zur Koordinierung von Maßnahmen betreffend den Schutz des globalen Klimas (IMK)	Leiter d. Abteilung III.6	keine
30 Forum für Atomfragen	Leiter der Abteilung III.6 Ersatzmitglied: Leiterin d. Referates III.6c	keine
31 Nationales Komitee der Alpenkonvention	Leiter d. Abteilung III.6 u. Leiter d. Ref. I.2c	keine
32 Vorstand des Vereins zur Förderung der Lehre der Diplomatischen Akademie	Referent im Büro des Generalsekretärs	keine
33 Beirat der nationalen Behörde zur Implementierung der Chemiewaffenkonvention (BGBl. I Nr. 24/1997)	Leiter d. Abteilung II.8	keine
34 Direktorium des Österr.-Französischen Zentrums für Annäherung in Europa (BGBl. Nr. 170/1980 bzw. Ministerratsbeschluss vom 20.08. 1998)	Leiter d. Abteilung II.6	keine

Gremium	RessortvertreterInnen des BMeiA zum Stichtag 20.1.2009	Einkünfte
35 Bundeslenkungsausschuss nach dem Lebensmittelsbewirtschaftungsgesetz (BGBl. Nr. 789/1996)	Stv. Leiter der Abteilung I.2, Ersatzmitglied Leiter d. Ref. I.2c	keine
36 Geschäftsführungsausschuss der Hofburg Kongresszentrum Betriebsgesellschaft	Leiter d. Abteilung I.5	keine
37 Task Force zur Beseitigung d. Asbest im VIC	Leiter d. Abteilung I.5	keine
38 Generalversammlung und Vorstand des Schulvereins der Internationalen Schule Wien (Vienna International School - Board of Governors)	Leiter d. Abteilung I.5 (Beobachter)	keine
39 Beirat für Asyl und Migration	Leiterin der Abteilung IV.2; Ersatzmitglied: Leiter des Referates IV.2b	keine
40 Fulbright Commission	Leiter d. Referates V.3b	keine
41 Nationalagentur Lebenslanges Lernen/Beitrat für Querschnittsmaterien	Leiter des Referates V.3b	keine
42 Österreichische Arbeitsgruppe für Deutsch als Fremdsprache (DaF)-Aktivitäten nach außen	Leiter des Referates V.3b	keine
43 Liaison-Gruppe Universität Alberta am Zentrum für Kanadastudien an der Universität Innsbruck	Leiter d. Referates V.3b	keine
44 Österreichische UNESCO-Kommission	Leiterin d. Abteilung V.4	keine
45 Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus (BGBl. 432/1995)	Leiter d. Gruppe I.A (in Vertretung des Herrn Bundesministers)	keine
46 Liaison Committee der Hebräischen Universität Jerusalem	Leiter d. Sektion V	keine
47 Allg. Entschädigungsfonds f. Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmassnahmen (BGBl. I Nr. 12/2001)	Leiter d. Gruppe I.A (in Vertretung des Herrn Bundesministers)	keine
48 Exportfinanzierungskomitee	Referent d. Abteilung VII.2	keine
49 Wissenschaftlich-industrieller Beirat des Bereiches Gesundheit in den Austrian Research Centers Seibersdorf	Leiter d. Referates n.8a	keine
50 Kuratorium des Fonds zur Unterstützung öst. Staatsbürger im Ausland	Vorsitzender und Stellvertreter: Pensionierte/r Beamter/in des BMeiA	keine
51 Lenkungsausschuss für die Begleitung der Europäischen und Internationalen Programme (EIP) der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)	Leiter d. Referates III.5.a	keine
52 Energielenkungsbeirat	Leiterin d. Referates III.6c	keine
53 Global Forum on Sustainable Energy (GFSE)	Leiter d. Abteilung III.6, Leiterin d. Referates III.6a und Leiterin d. Sektion VII	keine
54 Nationaler Sicherheitsrat (BGBl. 122/2001)	Generalsekretär Leiter d. Sektion II	keine

Gremium	RessortvertreterInnen des BMeiA zum Stichtag 20.1.2009	Einkünfte
55 Aufsichtsrat der Austrian Development Agency (Novelle BGBl. 65/2003)	Leiter d. Sektion II (Vorsitz) Leiter der Sektion VI Leiterin der Sektion VII Referent des Büros des Generalsekretärs Ehemaliger Leiter d. Sektion VII	keine
56 Beirat des Auslandösterreicher- Weltbundes	Generalsekretär Leiterin der Sektion IV Leiter der Abteilung IV.3	keine
57 Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit	Leiter der Abteilung VII.3 Ersatzmitglied: Leiter des Referates VI.1c	keine
58 Vorstand der Österreichischen Liga für die Vereinten Nationen	Leiter der Abteilung II.5	keine
59 Kommission in Angelegenheiten des österreichischen JI/CDM Programms	Leiter d. Abteilung III.6 Ersatzmitglied: Leiterin d. Referates III.6a	keine
60 Komitee „Nachhaltiges Österreich"	Leiter der Referates VII.3a Leiterin d. Referates III.6a	keine
61Walddialog	Leiter d. Abteilung III.6	keine
62 Interministerielle Arbeitsgruppe zu E- Voting	Leiter der Abteilung IV.3	keine
63 Geschäftsführung des Fonds zur Unterstützung öst. Staatsbürger im Ausland	Referent der Abteilung IV.3 (Geschäftsführer) Referentin der Abteilung IV.3 (Stellvertreterin)	keine
64 Beirat Kommunalkredit Public Consulting	Leiterin der Sektion VII	Vergütung gem. § 31 GmbH-Gesetz
65 Eigentümervertreter bei der Österreich- Institut GmbH	Leiter der Sektion V	keine
66 Kuratorium des Europäischen Forums Alpbach	Leiter der Sektion V	keine
67 Übersetzungsbeirat des BKA	Leiterin des Referats V.2d	keine
68 Kommission zur Förderung wissenschaftlicher Druckschriften und Kunstbücher im BMBWK	Leiterin des Referats V.2d	keine
69 Lenkungsausschuss der Österreichischen Schule in Prag	Leiter d. Referates V.3b	keine
70 Generalversammlung und Kuratorium der Austrian Technologies	Leiter der Abteilung V.3	keine
71 Vorstand des Vereines AEI (Agency for European Integration)	Leiter d. Abteilung III.4	keine
72 Koordinierungsstelle für Geoinformation	Leiterin d. Abteilung III.7 Ersatzmitglied: Leiterin d. Referates III.7a	keine
73 Arbeitsgemeinschaft für geogr. Ortsnamenkunde (AKO)	Leiter oder Mitarbeiter der Abteilung I.2	keine
74 Gremien der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK)	Leiter d. Sektion III Ersatzmitglieder: Leiterin d. Abteilung III.7 und Leiterin d. Referates III. 7a	keine

Gremium	RessortvertreterInnen des BMeiA zum Stichtag 20.1.2009	Einkünfte
75 Koordinator des Nationalen Netzwerks der „Anna Lindh Euro-Mediterranean Foundation for the Dialogue between Cultures"	Leiter der Abteilung V.3	keine
76 Beirat gemäß § 3 Abs. 2 des BG über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984	stellvertretender Leiter der Abteilung. I.3	keine
77 Stiftungsrat der Stipendiumsstiftung gem. BGBl. I Nr. 146/2005	Leiter der Gruppe I.A	keine
78 BBG-Nutzerbeirat (Bundesbeschaffungsgesellschaft)	Leiter der Abteilung VI. 3	keine
79 SiB-Projektleitungsausschuss (Serviceleistungen im Bund)	Leiter der Gruppe VI.A	keine
80 SKKM-Fachgruppe Technik (Staatliches Krisen- u. Katastrophenschutzmanagement)	Stellvertretender Leiter der Abt. VI.4	keine
81 Beirat der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE)	Leiter d. Sektion III	keine
82 Committee of senior officials of COST "European Cooperation in the field of Scientific and Technical Research"	Leiter d. Abteilung V.3	keine
83 Kuratorium der Stiftung „Pro Oriente"	Leiter d. Sektion V	keine
84 Vorsitzender des Lenkungsausschusses des „Office of Science and Technology"	Leiter d. Sektion V	keine
85 Österreichisches Biopatentkomitee	Leiter d. Referates VII.3a	keine
86 Nationale Biodiversitätskommission	Leiter d. Abteilung III.6 und Leiter d. Referates VII.3.a	keine
87 Vorstand des Dachverbands aller österreichisch-ausländischen Gesellschaften (PaN)	Generalsekretär	keine
88 Gremium Wirtschaft und Entwicklung der Österreichischen Entwicklungsbank (gem. § 9 Ausfuhrförderungsgesetz BGBl. Nr. 32/2008)	Leiter des Referates VII.2.a	keine
89 Starthilfekomitee für die Finanzierung von Vorhaben in Entwicklungsländern der Österreichischen Kontrollbank	Leiter des Referates VII.2.a	keine
90 Beirat für die Führung der Staatendokumentation	Leiterin der Abteilung IV.2	keine
91 Kuratorium des Österreichischen Integrationsfonds	Leiterin der Abteilung IV.2	keine
92 Lenkungsausschuss IDR	Leiter des Referates IV.2a	keine
93 Task Force Menschenhandel	Leiter der Abteilung IV.7 (Vorsitz)	keine
94 MAG Umsetzung NAP 1325	Leiterin des Referates I.7b	keine
95 Aufsichtsrat der Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ) als Kapitalvertreter	Leiter der Sektion VI (entsendet durch BMF)	Aufsichtsratsverg. € 2.200,-/Jahr, Sitzungsgeld je € 100.-

BEILAGE B

Zu GZ BMeiA-AT.6.10.11/0007-VI/2009

EU-Gremien, in denen das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten vertreten ist (Stand Februar 2009):

Anmerkung: Keine der nachstehenden Funktionen ist mit Einkünften verbunden

Ausschuss/Ratsarbeitsgruppe	wahrgenommen durch:
Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) II	Ständige Vertretung (St. V.) Brüssel
Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) I	St. V. Brüssel
Antici Gruppe (Vorbereitungsgruppe für AStV II	St. V. Brüssel
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)	St. V. Brüssel
Nicolaidis Gruppe (Vorbereitungsgruppe für PSK)	St. V. Brüssel
Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung	St. V. Brüssel
Council Security Committee (INFOSEC)^1	Hauptstadtformation
Gruppe "Allgemeine Angelegenheiten"	St. V. Brüssel
Gruppe "Erweiterung"	St. V. Brüssel
Hochrangige Gruppe "Asyl und Migration" Horizontale Gruppe "Drogen"	Hauptstadtformation Hauptstadtformation
Gruppe "Information"	St. V. Brüssel + Hauptstadtformation
Gruppe "Elektronische Kommunikation"	Hauptstadtformation
Gruppe "Kodifizierung"	Hauptstadtformation
Gruppe "Gerichtshof	Hauptstadtformation
Ad-hoc-Gruppe „Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zu Zypern vom 26. April 2004"	St. V. Brüssel
Ad-hoc-Gruppe „Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien"	St. V. Brüssel
Gruppe der Referenten für Außenbeziehungen (RELEX)	St. V. Brüssel
Gruppe „RELEX Formation Sanktionen"	St. V. Brüssel
Gruppe "Völkerrecht"	Hauptstadtformation
Untergruppe Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)	Hauptstadtformation
Gruppe "Seerecht"	Hauptstadtformation
Gruppe "Vereinte Nationen"	Hauptstadtformation
Gruppe "OSZE und Europarat"	Hauptstadtformation
Gruppe "Menschenrechte in EU-Außenbeziehungen"	Hauptstadtformation
Gruppe "Transatlantische Beziehungen" (COTRA)	Hauptstadtformation+ St. V. Brüssel
Gruppe "Osteuropa und Zentralasien"	St. V. Brüssel+ Hauptstadtformation
Gruppe "EFTA"	St. V. Brüssel

¹ Daten- und Informationssicherheit

Ausschuss/Ratsarbeitsgruppe	wahrgenommen durch:
Gruppe "Westliche Balkanstaaten"	St. V. Brüssel+ Hauptstadtformation
Ad-hoc-Gruppe"Nahost-Friedensprozess"	Hauptstadtformation
Gruppe "Naher Osten/Golfstaaten"	St. V. Brüssel+ Hauptstadtformation
Gruppe "Maschrek/Maghreb"	St. V. Brüssel+ Hauptstadtformation
Gruppe "Afrika"	St. V. Brüssel
Gruppe "AKP"^2	St. V. Brüssel
Gruppe "Asien - Ozeanien"	St. V. Brüssel+ Hauptstadtformation
Gruppe "Lateinamerika"	Hauptstadtformation (COI.AT)+ St. V. Brüssel (AMI.AT)
Gruppe spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (CP 931)	St. V. Brüssel
Gruppe "Terrorismus (Internationale Aspekte)"	Hauptstadtformation
Gruppe "Nichtverbreitung"	Hauptstadtformation
Gruppe "Ausfuhr konventioneller Waffen"	Hauptstadtformation
Gruppe "Globale Abrüstung und Rüstungskontrolle"	Hauptstadtformation
Gruppe "Politisch-militärische Angelegenheiten"	St. V. Brüssel
Gruppe "Entwicklungszusammenarbeit"	St. V. Brüssel
Gruppe "Vorbereitung internationaler Entwicklungskonferenzen"	St. V. Brüssel
Gruppe "Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe"	Hauptstadtformation
Gruppe "Konsularische Angelegenheiten"	Hauptstadtformation
Gruppe "GASP-Verwaltungsangelegenheiten und Protokoll"	Hauptstadtformation
Gruppe "Visa"	Hauptstadtformation
Artikel-36-Ausschuss	Hauptstadtformation
SCIFA (Komitee für Asyl, Migration und Grenzmanagement)	Hauptstadtformation
EIDHR Committee	St. V. Brüssel

² Gruppe von Staaten aus Afrika und dem karibisch-pazifischen Raum