Eingelangt am 01.12.2010
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois Stöger diplômé
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0323-II/A/9/2010
Zunächst
ist grundsätzlich festzuhalten, dass die Regelung der Gesundheitsberufe,
zu denen die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe zählen, gemäß
Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG in die Zuständigkeit des Bundes fällt,
während für die Regelung der Sozialberufe, zu denen
grundsätzlich auch die Sozialbetreuungsberufe zählen,
gemäß Art. 15 B-VG die Länder zuständig sind.
Dem
Bedarf an einer bundesweiten Harmonisierung von Sozialbetreuungsberufen wurde
durch die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über
Sozialbetreuungsberufe, BGBl. I Nr. 55/2005, Rechnung getragen, in der die
Ausbildungen und Berufsbilder der im Bereich der Betreuung und Pflege
tätigen Berufe einheitlich festgelegt wurden.
Die
Schaffung eines Lehrberufs „Pflege und Betreuung“ bzw.
„Pflege und Soziales“ würde somit dieser Vereinbarung sowie
den entsprechenden Landesgesetzen über Sozialbetreuungsberufe
widersprechen und wäre insbesondere auch aus kompetenzrechtlicher Sicht
äußerst bedenklich.
Weiters
ist festzuhalten, dass die in die Zuständigkeit des Bundesministeriums
für Gesundheit fallenden Ausbildungen von Gesundheitsberufen, zu denen die
Pflegeberufe zählen, als Lehrberufe mit den geltenden Regelungen des
Berufsausbildungsgesetzes, das in die ausschließliche Zuständigkeit
des
Bundesministeriums
für Wirtschaft, Familie und Jugend fällt, nicht kompatibel wären
und daher abzulehnen sind. Schließlich muss auch der Aspekt, Fragen der
Regelung von Gesundheitsberufen auf gesundheits- und nicht auf wirtschaftspolitischer
Ebene zu lösen, in Erinnerung gerufen werden.
Fragen
1 bis 3:
Diesbezügliche
Gespräche haben nicht stattgefunden und sind auch nicht geplant.
Frage
4:
Im
Hinblick auf die von mir in der Einleitung dargelegten Bedenken sind keine
entsprechenden Schritte geplant. In diesem Zusammenhang darf ich aber darauf
hinweisen, dass derzeit im Auftrag meines Ressorts von der GÖG/ÖBIG
eine Evaluierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) mit dem Schwerpunkt
Ausbildungen in der Gesundheits- und Krankenpflege durchgeführt wird. Die
Ergebnisse der Studie könnten auch erforderliche Veränderungen in den
Kompetenzprofilen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe aufzeigen. Die
Umsetzung sollte im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erfolgen. Die
Studienergebnisse wären jedenfalls den weiteren Entscheidungen im Bereich
der Pflegeausbildung zugrunde zu legen.
Frage
5:
Zu
dieser Frage darf ich auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu der an ihn gerichteten
parlamentarischen Anfrage Nr. 6461/J verweisen.