Eingelangt am 03.12.2010
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0248-Pr
1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 6515/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „unzureichende
Qualitätskontrolle von Sachverständigen-Gutachten am Beispiel Primar
Univ.‑Prof. Dr. H.“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3 und 6 bis 13:
Grundsätzlich merke ich an, dass die
Entscheidung über die Eintragung eines allgemein beeideten und gerichtlich
zertifizierten Sachverständigen in die Gerichtssachverständigenliste
(Zertifizierung) sowie deren Verlängerung (Rezertifizierung)
gemäß §§ 4, 6 SDG in die Zuständigkeit der
Präsidenten/der Präsidentinnen der Landesgerichte fällt.
Nach Befassung des im gegebenen Zusammenhang
zuständigen Präsidenten des Landesgerichts Feldkirch kann ich
mitteilen, dass sowohl diesem wie auch mir die Vorwürfe gegen den
allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Prim.
Univ.-Prof. Dr. R. H. aus den Medien, dem Präsidenten des Landesgerichts
Feldkirch überdies auch aus einem an ihn gerichteten Schreiben des
„Gerichtsgutachten-Geschädigten-Verbands“ vom 17.8.2010
bekannt sind. Aufgrund dieser Vorwürfe hat der Präsident des
Landesgerichts Feldkirch am 23.8.2010 die Einholung der im genannten Schreiben
angeführten sechs Gerichtsakten verfügt.
Die betreffenden Akten des Bezirksgerichts
Feldkirch, des Landesgerichts Innsbruck und des Landesgerichts Feldkirch wurden
daraufhin übermittelt und vom Präsidenten des Landesgerichts
Feldkirch eingesehen und geprüft.
Die ebenfalls in dem genannten Schreiben
angesprochenen Akten des Landesgerichts Salzburg und des Landesgerichts
für Strafsachen Graz waren im Zeitpunkt des Amtshilfeersuchens nicht
verfügbar; ein Akt des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz mit
der im Schreiben angeführten Geschäftszahl war nicht bekannt.
Darüber hinaus hielt der Präsident
des Landesgerichts mündliche Rücksprache mit den Richterinnen und
Richtern des Landesgerichts Feldkirch betreffend die Qualität der von
Univ.-Prof. Dr. H. erstatteten Gutachten.
Schließlich holte er eine
Stellungnahme des Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. H. zu den gegen diesen
erhobenen Vorwürfen ein.
Die durchgeführten Erhebungen ergaben
jedoch allesamt keine Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Einleitung
eines Verfahrens auf Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter und
gerichtlich zertifizierter Sachverständiger gemäß § 10
SDG.
Die Rezertifizierung des
Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. H. erfolgte durch den Präsidenten
des Landesgerichts Feldkirch auf dessen Antrag nach Durchführung des
gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens gemäß § 6 SDG am
4.3.2009; entsprechend der damals maßgeblichen Fassung des § 6 Abs.
1 SDG wurde seine Eintragung in die Gerichtssachverständigenliste um zehn
Jahre verlängert.
Da dem Präsidenten des Landesgerichts Feldkirch als
Entscheidungsorgan im konkreten Fall besonders wegen der häufigen
Heranziehung des Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. H. in Gerichtsverfahren
und des ausgezeichneten Rufes, den dieser bei den Richterinnen und Richtern des
Landesgerichts Feldkirch genießt, die Eignung des Sachverständigen
bekannt war und zum Zeitpunkt der Entscheidung keine diesbezüglich
abweichenden Einschätzungen der Eignung des Sachverständigen
vorlagen, wurde im Rahmen der Möglichkeiten des § 6 Abs. 3 SDG von
der Einholung schriftlicher Stellungnahmen von Richterinnen und Richtern, die
den Sachverständigen in von ihnen geführten Verfahren bestellt haben,
sowie von der Einholung eines Gutachtens der Kommission nach § 4a SDG oder
einer Äußerung eines qualifizierten Mitglieds dieser Kommission abgesehen.
Aufgrund der wissenschaftlichen Tätigkeit des Sachverständigen
Univ.-Prof. Dr. H. und angesichts des Umstands, dass dieser in seinem
Fachgebiet laufend als Vortragender sowie durch wissenschaftliche Publikationen
in Erscheinung tritt, erachtete der Präsident des Landesgerichts Feldkirch
auch einen darüber hinausgehenden Nachweis von
Fortbildungsaktivitäten für die Bewilligung der Rezertifizierung als
nicht erforderlich.
Zu 4 und 5:
Über die Verfahrensautomation Justiz wurden alle
Fälle ausgewertet, in denen Dr. H. als Sachverständiger mit seinem
Anschriftcode erfasst ist. Verlässlich sind die Daten erst seit 2004, weil
erst zu diesem Zeitpunkt eine verpflichtende Erfassung der
Sachverständigen mit Anschriftcode angeordnet wurde.
Ich ersuche jedoch um Verständnis, wenn ich die
nachgeordneten Dienststellen nicht damit beauftragt habe, die – weit
über 1000 – Gutachten inhaltlich auszuwerten; der damit verbundene
Aufwand ist – nicht nur im Hinblick auf die geringe Aussagekraft des
Auswertungsergebnisses – als unvertretbar hoch einzustufen.
Zu 14 bis 16:
Die fachliche und persönliche Eignung einer Person,
die die Eintragung als allgemein beeidete/r und gerichtlich zertifizierte/r
Sachverständige/r in die Gerichtssachverständigenliste
(Zertifizierung) oder deren Verlängerung (Rezertifizierung) beantragt, ist
in jedem Einzelfall entsprechend den Vorgaben der §§ 4 und 6 SDG im
jeweiligen Eintragungs- bzw. Rezertifizierungsverfahren genau zu prüfen.
Der rechtliche Rahmen, den die genannten Bestimmungen des SDG zur
Verfügung stellen, ermöglicht dabei durch in ihrer Intensität
abgestufte Prüfungsinstrumentarien eine für jeden Einzelfall
angemessene Überprüfung, die in der Verantwortung des
Präsidenten/der Präsidentin des Landesgerichts steht.
Zur Feststellung der fachlichen und persönlichen
Eignung eines Eintragungswerbers/einer Eintragungswerberin ist nach § 4
Abs. 2 SDG grundsätzlich ein Gutachten einer Kommission gemäß
§ 4a SDG durch das zuständige Entscheidungsorgan (der
Präsident/die Präsidentin des jeweiligen Landesgerichts) einzuholen;
die Einholung eines Gutachtens dieser Kommission bzw. einer Äußerung
eines qualifizierten Mitglieds dieser Kommission sieht das SDG darüber
hinaus auch im Rahmen des Rezertifizierungsverfahrens unter bestimmten
Voraussetzungen (wenn nicht die Eignung des/der Sachverständigen ohnedies
– besonders wegen der häufigen erfolgreichen Heranziehung in
Gerichtsverfahren – feststeht) vor.
Den Vorsitz einer solchen Kommission hat ein/e vom
Entscheidungsorgan zu bestimmende/r Richter/in zu führen. Der/die
Vorsitzende hat unter Beachtung allfälliger Befangenheitsgründe in
ausgewogener Weise mindestens zwei weitere qualifizierte und unabhängige
Fachleute in die Kommission zu berufen, die nach Möglichkeit für das
betreffende Fachgebiet in die Gerichtssachverständigenliste eingetragen
sind und von der Kammer/gesetzlichen Interessensvertretung, zu der das
betreffende Fachgebiet gehört, sowie vom Hauptverband der Gerichtssachverständigen
oder von einer anderen vergleichbaren Vereinigung namhaft gemacht wurden. Die
Kommission hat den Bewerber grundsätzlich mündlich, bei Bedarf auch
schriftlich zu prüfen, wobei ihm insbesondere die Erstattung eines
Probegutachtens aufgetragen werden kann. Die Kommission hat die
Prüfungsschritte zu dokumentieren und ein Gutachten zu erstatten. Sie
entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden
den Ausschlag.
Das SDG gibt insoweit bereits jetzt einen entsprechenden
determinierten „Fahrplan“ und Rahmen vor, wie die
Qualitätskontrolle der Sachverständigen anlässlich der
Zertifizierung/der Rezertifizierung von Statten zu gehen hat. Zur laufenden
Qualitätskontrolle sind insbesondere die Gerichte (und insoweit auch die
Parteien) berufen, die dann, wenn sich in einem Verfahren der Verdacht ergibt,
dass einer der in § 10 Abs. 1 SDG genannten Tatbestände für die
Entziehung der Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich
zertifizierter Sachverständiger vorliegt, Mitteilung an den zur Entziehung
zuständigen Präsidenten des Landesgerichts zu machen haben.
Gegen die (gesetzliche) Vorgabe fixer und stets in
gleicher Weise anwendbarer Prüfkriterien, mit denen für jeden Fall
möglichst weitreichende Prüfschritte vorgeschrieben würden, was
gleichzeitig eine massive Einschränkung des Ermessensspielraums für
den jeweiligen Einzelfall bedeuten würde, spricht bereits die große
Vielzahl an Fachgebieten, in denen Gerichtssachverständige tätig
werden. Die Gerichtssachverständigenliste ist derzeit in 52 Fachgruppen
und 717 Fachgebiete gegliedert. Dass aber die Prüfkriterien für
Sachverständige etwa aus den Fachgebieten der „Verputzarbeiten“
(Fachgebiet 73.65) oder der „Hüte, Kappen“ (Fachgebiet 42.30)
zwangsläufig andere sein werden als jene für die
„Psychiatrische Kriminalprognostik“ (Fachgebiet 02.27), liegt wohl
auf der Hand. Es kann insoweit aber nicht Aufgabe des Bundesministeriums
für Justiz sein, entsprechend determinierte Prüfkataloge für
alle Sachverständigen-Fachgebiete (denen ja jeweils entsprechende Berufe
und Ausbildungen zugrunde liegen und deren Festlegung daher – abgesehen
von sich damit im Zusammenhang stellenden Zuständigkeitsfragen –
entsprechendes Fachwissen in jedem einzelnen Fachgebiet voraussetzen
würde) auszuarbeiten und vorzugeben.
Aus der Sicht meines Ressorts bietet das derzeitige System
der Zertifizierung/der Rezertifizierung, bei dem sowohl entsprechende Fachleute
aus dem jeweiligen Bereich als auch die Gerichte in die Beurteilung der
fachlichen und persönlichen Eignung der betreffenden Person eingebunden
sind (bzw. werden können) und im Rahmen dessen gerade auf die
Umstände des konkreten Falls besonders Bedacht genommen werden kann,
hinreichende Gewähr für die Sicherstellung der Qualität der
allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, die
sich in deren täglicher Arbeit für die Gerichte auch durchwegs
bestätigt.
Eine über den gesetzlichen status quo hinausgehende
Normierung der Rahmenbedingungen und der Prüfungskriterien bei der
Zertifizierung bzw. Rezertifizierung eines Sachverständigen erscheint
angesichts dessen weder in der Umsetzung praktikabel noch in der Sache
zweckmäßig.
. November 2010
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)