644/AB XXIV. GP

Eingelangt am 11.03.2009
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen
haben am 23. Jänner 2009 unter der Zl. 734/J-NR/2009 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Organhandel und organisierte Kriminalität -
Internationale Erkenntnisse“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Meinem Ressort liegt diese Studie nicht vor. Ich verweise jedoch auf die Beantwortung
der parlamentarischen Anfrage Zl. 506/J-NR/2008 durch die Bundesministerin für
Justiz.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Alle Formen des Menschenhandels, inklusive Organhandel, stellen eine
schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte und der Menschenwürde dar. Das
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) misst
daher der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Menschenhandel,
inklusive Organhandel, eine wichtige Bedeutung bei.

Mein Ressort unterstützt u.a. die Bemühungen des in Wien angesiedelten, für
Verbrechensbekämpfung zuständigen UN-Büros UNODC (United Nations Office on
Drugs and Crime), das Problem des illegalen Organhandels auf multinationaler Ebene
weiterzuverfolgen bzw. die internationale Kooperation auszubauen.

Darüber hinaus hat Österreich alle relevanten internationalen Rechtsinstrumente
unterzeichnet und ratifiziert.

Zu den Fragen 6 und 7:

Meinem Ressort liegen hierzu keine Informationen vor. Darüber hinaus verweise ich
auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 575/J durch die
Bundesministerin für Inneres.

Zu den Fragen 8 und 9:

Während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien wurden zahlreiche Kriegsverbrechen
begangen. Diese sind durch diverse Berichte internationaler Organisationen sowie
durch noch anhängige Gerichtsverfahren am Internationalen Gerichtshof in Den Haag
(ICTY) dokumentiert. Das BMeiA verfügt darüber hinaus über keine eigenen
Erkenntnisse.

Zu Frage 10:

Das Buch ist meinem Ressort bekannt.

Zu den Frage 11 und 15:

Zur verstärkten Koordination der weltweiten Instrumente zur Bekämpfung des
Menschenhandels mit dem Ziel der Organentnahme bzw. des Organschmuggels wurde
eine gemeinsame Studie zwischen dem Europarat und den Vereinten Nationen in
Auftrag gegeben. Die Studie soll die aktuell verfügbaren Instrumente aufzeigen und
langfristig Verbesserungen ermöglichen. Die Publikation wird im 2. Halbjahr 2009
erwartet.

Ein möglicher direkter Zusammenhang zwischen der Beauftragung zur Erstellung des
Berichts und der Veröffentlichung des Buchs von Carla del Ponte ist meinem Ressort
allerdings nicht bekannt.

Zu Frage 12:

Laut Informationen der österreichischen Botschaften in der Region wurde über die
Veröffentlichung des Buches von Carla del Ponte auch in den Medien der jeweiligen
Länder berichtet, wobei der Schwerpunkt des Interesses und der Berichterstattung auf
der Aufklärung von Kriegsverbrechen bzw. des Verbleibs von Vermissten lag.

Zu den Fragen 13 und 14:

Meinem Ressort liegen diesbezüglich keine Informationen vor.