6443/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.12.2010
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

                                                                                                                                    Alois Stöger

                                                                                                                                    Bundesminister

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMG-11001/0335-II/A/9/2010

Wien, am 2. Dezember 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 6679/J der Abgeordneten Vock, Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 und 2:

Dem Bundesministerium für Gesundheit ist bekannt, dass in manchen Mitgliedstaaten der EU streunende Haustiere auf Grund ihrer großen Anzahl zu einem massiven Problem für die Stadtverwaltungen und die Bevölkerung geworden sind, was mitunter zur Tötung solcher Tiere geführt hat. Nach den meinem Ressort vorliegenden Informationen sind jedoch in den genannten Mitgliedstaaten keine Einrichtungen vorgesehen, deren primärer Zweck in der legalen Tötung streunender bzw. herrenloser Haustiere bestünde.

Auf gesamteuropäischer Ebene gibt es schon seit einigen Jahren Bestrebungen, das Problem herrenloser Streunertiere zu lösen:

· Am 7. und 8. Oktober 2008 fand eine internationale „Streunerhundekonferenz“ in Brüssel statt, wo sich alle Beteiligten gegen Euthanasie und für Kastrations-/Sterilisationsprojekte aussprachen.

· Am 22. September 2010 und am 27. Oktober 2010 fanden zwei Sitzungen des Rates der Europäischen Union zum Thema „Working Party of Veterinary Experts (Animal Welfare)“ statt, wo es um die verantwortungsvolle Heimtierhaltung ging. Vor allem die Themen Streunertiere, Kastrations- und
Sterilisierungsprojekte, Kennzeichnung und Registrierung sowie Zucht, Handel und chirurgische Eingriffe wurden hier ausführlich diskutiert und die Mitgliedstaaten haben sich mehrheitlich für eine Harmonisierung bei der Lösung dieser Fragestellungen ausgesprochen. Auch Österreich begrüßt natürlich eine einheitliche, koordinierte Vorgehensweise.

· Vom 4. bis 5. Oktober 2010 fand außerdem noch auf Initiative von VIER PFOTEN eine internationale Konferenz unter dem Titel „Verantwortungsvolle Hundehaltung in Europa“ statt, wo von Vertreter/inne/n der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europarates, von EU-Mitgliedstaaten und von diversen internationalen Organisationen (FAO, OIE, EFSA, FVE…) über eine humane und nachhaltige Methode zur Regulierung der Hundeüberpopulationen diskutiert wurde.

Frage 3:

Wie bereits zu den Fragen 1 und 2 ausgeführt, gibt es bereits Bestrebungen auf gesamteuropäischer Ebene, den Schutz für Heimtiere zu verbessern und zu erweitern. Österreich spielt hier sicherlich eine Vorreiterrolle und setzt sich mit seinen außerordentlich hohen Tierschutzstandards regelmäßig auf allen wichtigen Konferenzen zum Thema Tierschutz für eine Harmonisierung und Verbesserung hinsichtlich des Schutzes von Heimtieren auf EU-Ebene ein.

Frage 4:

Österreich wird weiterhin im Rahmen diverser Konferenzen und Workshops für einen verbesserten Schutz von Heimtieren eintreten und sich bemühen, durch tierschutzgerechte Lösungen mit gutem Beispiel voranzugehen, wie etwa anhand des österreichischen Vereins „Tierschutz macht Schule“, der als Vorzeigebeispiel auf der ersten internationalen Konferenz zu „Animal Welfare Education“ am 1. und 2. Oktober 2010 in Brüssel diente, gezeigt wurde.