Eingelangt am 03.12.2010
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BM
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
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(5-fach)
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RUDOLF HUNDSTORFER
Bundesminister
Stubenring 1, 1010 Wien
Tel: +43
1 711 00 - 0
Fax: +43 1 711 00 - 2156
rudolf.hundstorfer@bmask.gv.at
www.bmask.gv.at
DVR:
001 7001
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
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GZ: BMASK-90180/0040-III/1/2010
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Wien,
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Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 6666 /J der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen wie
folgt:
Zu Frage
1:
Ich weise einleitend darauf hin, dass die legistische
Zuständigkeit für das Urheberrecht beim Bundesministerium für
Justiz liegt. Urheberrechtsthemen sind in meinem Haus laufend Themen von
Verbraucheranfragen. Zu der von Ihnen beschriebenen Problematik, der Einhebung
einer Urheberrechtsabgabe auch auf Festplatten in PCs, Notebooks, externen
Festplatten etc., sind bislang in der zuständigen Sektion allerdings keine
Anfragen oder Beschwerden zu verzeichnen gewesen.
Zu Frage 2,3,5 u 6:
Ich möchte betonen, dass ich grundsätzlich
Verständnis für das Anliegen der KünstlerInnen habe, die ihre
Urheberrechte abgegolten wissen wollen. Ich bin allerdings der Ansicht, dass der
Vorstoß der Verwertungsgesellschaften, die Urheberrechtsabgabe nunmehr
auch auf Festplatten in Desktop Computern, bzw Speichermedien in mobilen
Computern etc. einzuheben, zu undifferenziert und dadurch überschießend
ist. Wie der OGH bereits in 4 Ob 115/05y ausführte werden Festplatten
für Computer in wirtschaftlich nicht zu vernachlässigendem
Ausmaß multifunktional verwendet, weshalb sie nicht unter § 42b Abs
1 UrhG fallen. Überdies entsteht durch die Aufnahme der genannten Medien
das Problem, dass Personen, welche CD-Roms oder DVDs - für welche schon
bislang die Leerkassettenvergütung zu bezahlen war - über den Computer
abspielen nunmehr für die Inanspruchnahme einer Leistung doppelt
zur Kasse gebeten werden. Dies ist mE nicht mit dem Ziel des Urheberrechts
vereinbar.
Ich möchte außerdem zu bedenken geben, dass
viele Informationen VerbraucherInnen derzeit nur noch online zur Verfügung
gestellt werden, viele Leistungen nur noch online beziehbar sind bzw.
andernfalls mit Mehrkosten einhergehen (z.B. Internetbanking). Viele
Schulfächer setzen den Besitz eines Laptops bereits voraus, analoge Medien
wie etwa analoge Fotokameras verschwinden zusehend aus den Regalen, der Druck
auf KonsumentInnen, sich mit Computern und zusätzlichen Speichermöglichkeiten
auszustatten, wächst. In diesem Sinne kann eine Verteuerung von Computern,
Laptops, externen Festplatten u.ä. aufgrund der seit 1.10.1010 eingehobenen
Urheberrechtsabgabe aus Sicht des Konsumentenschutzes nicht befürwortet werden.
Zu Frage 8:
Im kommenden Jahr werden mit dem zuständigen BMJ
Gespräche im Hinblick auf die Umsetzung des Regierungsübereinkommens
zum Thema Privatkopie geführt werden. In diesem Rahmen werden mit der Branche
auch zum gegenständlichen Thema Diskussionen zu führen sein.
Mit freundlichen Grüßen