6469/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.12.2010
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

 

 

Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Geschäftszahl:

BMUKK-10.000/0301-III/4a/2010

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, 2. Dezember 2010

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 6636/J-NR/2010 betreffend LeiterInnenbestellung BG/BRG Köflach (Steiermark), die die Abg. Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen am 18. Oktober 2010 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

Zu Fragen 1 und 2:

Der Umstand, dass der Amtsvorschlag des Amtsführenden Präsidenten im Kollegium abgeändert worden ist und unterschiedliche Einschätzungen der Qualifikationen der in den Vor­schlag Aufgenommen bestehen, ist bekannt. Gleiches gilt für das Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission bezüglich der Reihung im Besetzungsvorschlag des Kollegiums. Der Landesschulrat für Steiermark wurde um Stellungnahme ersucht.

 

Zu Frage 3:

Die Auswahlentscheidung wird nach Abschluss der erforderlichen Prüfung erfolgen.

 

Zu Frage 4:

Das Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission stellt als sachverständige Äußerung ein im Verfahren zu würdigendes Beweismittel dar.

 

Zu Fragen 5 bis 7:

Die Anrufung der Bundes-Gleichbehandlungskommission ist zum Anlass genommen worden, zunächst von weiteren Verfahrensschritten Abstand zu nehmen. In der Folge wurde der Landes­schulrat für Steiermark um Stellungnahme zum Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungs­kommission ersucht. Er vertritt in seiner Note vom 16. September 2010 den Standpunkt, dass alle Informationen übermittelt worden sind. Derzeit werden die Entscheidungsgrundlagen aufge­arbeitet. Danach wird dem Herrn Bundespräsidenten ein Entschließungsantrag vorzulegen sein.

 

 

Die Bundesministerin:

 

Dr. Claudia Schmied eh.