6483/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2010
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 7. Oktober 2010 unter der Nr. 6570/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Versorgung Kabinettchef von Ministerin Bures als Geschäftsführer für den Fachbereich "Telekommunikation und Post" der RTR-GmbH gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2 sowie 8 bis12:

Ø Hat sich Ihr Kabinettchef für die Position eines Geschäftsführers/in für den

Fachbereich „Telekommunikation und Post“ der RTR-GmbH beworben?

Ø Wenn ja, erfüllt er sämtliche für diese Position notwendigen Voraussetzungen?

Ø Wenn ja, werden Sie Dr. Reschreiter trotz laufender Untersuchungen als

Bewerber für die Position eines Geschäftsführers/in für den Fachbereich

„Telekommunikation und Post“ der RTR-GmbH zulassen?

Ø Wie viele Personen haben sich für die Position eines Geschäftsführers/in für den

Fachbereich „Telekommunikation und Post“ der RTR-GmbH beworben und wie

viele von ihnen sind in die engere Wahl gekommen?

Ø Ist es richtig, dass die Besetzung dieser Position mit dem Kabinettchef Dr. August

Reschreiter bereits vorab feststeht?

Ø Wenn ja, aus welchen Gründen ist Dr. Reschreiter für diese Position geeigneter

als andere Bewerber?

Ø Wenn nein, wann und durch wen wird diese Position besetzt?

Die öffentliche Ausschreibung lief von 23.9.2010 bis 23.10.2010 und wurde in der Wiener Zeitung publiziert. Am 18.11.2010 habe ich die  Entscheidung über die Geschäftsführung für die RTR GmbH bekannt gegeben. Dr. Georg Serentschy, der als RTR-Geschäftsführer schon seit 2002 für den Fachbereich Telekommunikation und Post verantwortlich ist, wird diese Funktion bis Ende 2013 weiter ausüben. Die Entscheidung habe ich auf Grundlage eines umfangreichen Bewerbungsverfahrens, das von einem externen Personalberatungsunternehmen durchgeführt wurde, getroffen.

Zu den Fragen 3 bis 5 und 7:

Ø Gibt es aufgrund der Vorwürfe gegen Reschreiter, insbesondere wegen

angeblicher Auftragsvergaben in Höhe von mittlerweile rd. 400.000.- Euro durch

das BMVIT sowie weitere mehrere hundert tausend Euro durch dem BMVIT

unterstellte Unternehmen an den Anwalt Dr. Richard R., Untersuchungen

innerhalb des BMVIT?

Ø Wenn ja, durch welche Stellen und mit welchen (Zwischen)Ergebnis?

Ø Sind die Vergaben durch Ihren Kabinettchef persönlich erfolgt?

Ø Wenn nein, wie viele Vergaben sind (mussten) aufgrund eines dringenden

Ersuchens des Kabinett(chef)s durch Mitarbeiter des BMVIT erfolgt (erfolgen)?

Ich verweise auf die Beantwortung der Anfrage 6492/J des Abgeordneten Dr. Peter Pilz.

Zu Frage 6:

Ø Wenn nein, wie viele der Vergaben an Dr. Richard R. haben Sie selbst

unterschrieben?

Ich selbst habe keine Vergaben unterschrieben.