6492/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2010
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 7. Oktober 2010 unter der Zahl 6555/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Terrorbedrohung in Österreich" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Seitens der USA ergingen keine Reisewarnungen, sondern Reisehinweise.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Generell kann von einer erhöhten Gefährdung in Europa ausgegangen werden, wobei derzeit aber keine konkreten Hinweise auf die Planung oder Vorbereitung terroristischer Straftaten gegen Österreich hindeuten.

Zu den Fragen 6 bis 10 und 12 bis 15:

Im Hinblick darauf, dass die Beantwortung dieser Fragen unter anderem auch einen Vollzugsbereich betrifft, dessen Überprüfung gem. Art. 52a B-VG dem ständigen Unterausschuss des Innenausschusses obliegt und somit der Geheimhaltung unterliegt, ersuche ich um Verständnis, dass die Beantwortung nicht im Rahmen des Interpellationsrechtes nach Art. 52 B-VG erfolgen kann.

Zu Frage 11:

Die Veröffentlichung von Reisewarnungen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.